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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Studium des schweizer und französischen Rechtes
33364821
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Frage zur ckgezogen

Kundenfrage

<p>Guten Tag</p><p>Ich habe eben bemerkt, dass Sie die Fragen veröffentlichen, was nicht in meinem Sinne ist.</p><p>Falls ich einen Button gedrückt habe für ein Jahreabonnament, war dies unabsichtlich und ich möchte hiermit erklären, dass ich kein Abonnament bei Ihnen haben möchte.</p><p>Mit freundlichen Grüssen </p>
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die Frage wird zwar veröffentlich, wird aber bei der Schlagwortsuche mittels Suchmaschinen nicht angezeigt. Insoweit ist die Frage und die Antwort nur schwer auffindbar.

Zudem kann die Frage nur durch einen Rechtsanwalt und durch Sie komplett eingesehen werden. Eine weitere Einsicht ist für andere Nutzer kostenpflichtig.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag

 

Besten Dank für Ihre Nachricht.

Unter diesen Bedienungen stelle ich hier gerne meine Frage:

 

Wie wird der Streitwert bei einer Lebensversicherung (gebundene Vorsorge) mit Erwerbsunfähigkeitsrente und Prämienbefreiung ermittelt? Es handelt sich um einen Fall bei dem nach der Anmeldung des Schadenfalles der Vertrag seitens der Versicherung gekündigt wurde. Die Prämienbefreiung ist seit ca. 1 Jahr fällig, die erwerbsunfähigkeitsrente wird etwa in 1/2 Jahren fällig.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

1. Hinsichtlich der Zuständigkeit gilt Art. 4 ZPO Schweiz. Danach bestimmen die kantonalen gesetzte die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Gerichtes.

Art. 4 Grundsätze
1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der
Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
2 Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung
nach diesem Gesetz.

2. Bezüglich der Berechnung des konkreten Streitwertes ist Art. 91, 92 ZPO Schweiz maßgebend.
Danach gilt in Art. 91 ZPO Grundsatz
1 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt.

Art. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen
1 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert.
2 Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache
Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung und bei Leibrenten der Barwert.

 

Für Ihren fall berechnet sich der Streitwert nach dem Kapitalwert der Versicherung. Ist dieser nicht zu ermitteln, ist der Rückkaufswert anzusetzen.

 

Ansonsten ist der 20 fache Jahreswert des jährlichen Zahlungs- oder Prämienanspruches aus der Versicherung als Grundlage für den Streitwert anzusetzen.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Falle einer Nachfrage weiter zur Verfügung.

 

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es gibt in diesem Fall

a) einen Rückkaufswert

b) eine jährliche Prämie die über 10 Jahre einbezahlt wurde
c) eine Prämienbefreiung über 11 Monate, die ausstehend ist

d) eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die in 1/2 Jahren fällig ist

 

 

Was ist nun der Streitwert? Bzw. was ist der Kapitalwert der Versicherung?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
In diesem Fall gilt der Rückkaufswert, da dieser vorrangig ist zu der Streitwertermittlung durch den 20 fachen Jahreswert der Erwerbsunfähigkeitsrente.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Könnten Sie uns noch sagen warum der Rückkaufswert Vorrang hat? Der Unterschied beim Streitwert nach der Methode Rückkaufswert und 20fachen Jahreswert der Erwerbsunfähigkeitsrente ist sehr gross.
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da der Kapital- bzw. Rückkaufswert in Ziffer 1 von Art. 92 genannt wird und damit der Methode nach dem 20 fachen Jahreswert vorgeht. Erst wenn kein Kapitalwert ermittelbar ist, greift Ziffer 2 von Art. 92. Da hier ein Kapitalwert in Form des Rückkaufswertes vorhanden ist, ist Ziffer 2. nicht mehr anwendbar.

Viele Grüße
RA Schröter und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag RA Schröter

Wir haben Ihre Antwort nochmals überdacht. Ist es nicht so, dass sich in diesem Fall

der Streitwert zusammensetzt aus

a) Rückkaufwert (einbezahlte Prämien- Abzüge) (ZPO Art. 92 Ziff. 1) und

b) eingeforderte bzw. geschuldete Prämienbefreiung wegen anhaltender Arbeitsunfähigkeit (seit 12 Monaten und mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer (ZPO Art. 92 Ziff. 2)

 

Was dann zu einem Streitwert von Rückkaufwert + 20x Jahresprämie führen würde.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für den Hinweis. Aus meiner Sicht bezieht sich Ziffer 2 auf eine ungewisse und unbeschränkte Dauer des Bezuges von Versicherungsleistungen und nicht einer ungewissen Dauer einer Prämienbefreiung. Ziffer 2 stellt hierbei einen Auffangstatbestand zu Ziffer 1 dar, sollte der Streitwert nicht anhand eines Kapitalwertes ermittelbar sein. Alternativ könnte der Kapitalwert (durch die Versicherung oder einen unabhängigen Gutachter) neben dem Rückkaufswert ermittelt werden, soweit von der Versicherung nicht bereits jetzt ein Kapitalwert ausgewiesen wird.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wenn ich Sie richtig verstehe hiesse das, dass die Prämienbefreiung keine Versicherungsleistung ist?

 

Wenn mir eine Versicherung im Schadenfall (unrechtmässig) kündigt, würde ich sie wegen

  • den bisher einbezahlten Prämien (Rückkaufwert)
  • der eigentlich zu entrichtenden Prämienbefreiung (auf unbestimmte Zeit)
  • und der nach Ablauf der Wartezeit auszurichtenden Erwerbsunfähigkeitsrente (unbestimmt ob der Fall eintrifft aber falls auf unbestimmte Zeit.)

 

einklagen wollen. Weil dies ja die vertraglich festgehaltenen Leistungen sind, die sie nicht entrichten wollen.

 

Verstehe ich das richtig, dass in diesem Fall zwischen dem Interessenwert und dem Streitwert eine Lücke von mehreren hunderttausend CHF klafft?

 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein die Prämienbefreiung ist sicherlich eine Versicherungsleistung, die auch einklagbar ist.

In Art. 92 geht es um die Bestimmung des Streitwertes, um das sachlich zuständige Gericht zu bestimmen und eine Grundlage für die Höhe der Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Die Berechnung des Streitwertes hat jedoch keine Auswirkung auf die einklagbaren Ansprüche gegen die Versicherung.

Wenn Ihnen die Versicherung kündigt können Sie diese unabhängig von der Streitwertberechnung und Streitwertfeststellung auf die von Ihnen genannten Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen und einklagen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es ging bei unserer Frage tatsächlich darum, ob der Streitwert genügend hoch ist, um den Fall vor das Handelsgericht (mit Fachpersonen) zu bringen.

 

Für Ihre Ausdauer und Ihre kompetenten Antworten bedanken wir uns sehr.

Wir hoffen, dass auch unser "Bonus" Sie erreicht hat.

 

Mit freundlichen Grüssen

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen herzlichen Dank!