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paberata
paberata, Patentanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7
Erfahrung:  Dienstleistender Patentanwalt vor dem Österreichischen Patentamt
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paberata ist jetzt online.

Ich habe 2 patente - 1x auf einen firmennamen (habe aber

Kundenfrage

ich habe 2 patente - 1x auf einen firmennamen (habe aber keine eigene firma) und zum anderen auf ein produkt, das ich erfunden habe.

nun möchte jemand den namen für sein geschäft übernehmen und das produkt in seinem laden verkaufen.

wie kann ich vorgehen? lizenzgebühren ? branding?

ich müsste wissen, kann ich eine jahres-nutzungsgebühr für beide namen verlangen oder geht das nur über umsatz? also prozent pro umsatz?

bitte um antwort. vielen dank

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  paberata hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage und die Benutzung von justanswer.

Zunächst wäre zu klären, welche Art von Schutzrechten (Marke, Patent, Gebrauchsmuster) Sie halten. Können Sie mir bitte das/die Geschäftszeichen oder die Veröffentlichungsnummer(n) nennen?

Zur Verwertung zählt neben der Lizenzierung auch der Verkauf von Schutzrechten. Lizenzgebühren können wie eine "Miete" ausgestaltet sein: Zeitvertrag mit monatlichen Lizenzgebühren oder Stücklizenzgebühren für jedes patentgeschütztes Produkt oder Umsatzanteil bei Benutzung der Marke. Höhe hängt im Wesentlichen von der Branche, Produkt und Schutzumfang des Schutzrechts ab. Daher bitte ich für eine eingehende Analyse/Stellungnahme um die genannten Nummern.

Mit freundlichem Gruß nach AT

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

vielen Dank, ***** ***** läuft erst beim Patentamt, ist aber schon vor"abgeklärt".
es handelt sich um die lebensmittelbranche
RAWery & RAWerie der Name, der Titel - als Marke und
RAW DOUGH SPOONING das Produkt - ebenfalls als Marke

der Name wurde von mir und meiner Tochter entwickelt, es soll Bücher, Seminare und verschiedene Verkaufsstellen geben mit dem Namen und das raw dough spooning sind "rohe" Teige, die wie Eiscreme verkauft werden können. Beides möchte jetzt eine Dame gerne für ihr neu zu eröffnendes Geschäft übernehmen. Sie möchte das Café RAWery & RAWerie U.Kendlbacher nennen und den "rohen Teig" anbieten.
darum geht es.
nun war die Frage eben, was kann ich verlangen? Ich dachte an das 1.Jahr 5000 Euro Pauschal Nutzungsgebühr und 5% Umsatzbeteiligung, falls so etwas geht. und im 2.Jahr vielleicht dann etwas höher? Und ich habe vor, das ebenfalls international dann weiter voranzutreiben, also Zuwachsaussichten sind gut.

Des weiteren möchte sie in dem Café Kuchen und Torten - alle roh - alles meine Rezepte - alles in dem BACKbuch enthalten, das dieses Jahr noch veröffentlicht wird - verkaufen und anbieten.

Nun hat sie mich gefragt, was ich für die Nutzung a) des Namens b) des raw dough spooning Konzeptes und c) der Rezepte für die Kuchen und Schokoladen an Geld haben möchte.

mfg ***

Experte:  paberata hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte Frau Belschner,

eine Marke entfaltet erst Schutz vor unbefugter Benutzung durch Dritte, wenn die Marke rechtskräftig in das Markenregister eingetragen ist. Dies sollte abgewartet werden.

Ein Lizenzvertrag kann eine pauschale Nutzungsgebühr für eine Marke (= Markenlizenzvertag), eine pauschale Nutzungsgebühr für das Geschäftskonzept (= Franchise-Vertrag wie bei Schnellrestaurants) und beispielsweise eine Umsatzbeteiligung (= Stück- oder Umsatzgebühr) an den nach Ihren Rezepten hergestellten Kuchen und Schokoladen umfassen.

PROBLEM dabei: Ich sehe keine Verbietungsrechte auf Ihrer Seite für das Geschäftskonzept (Urheberrecht???) und für die Rezepte.

In der Lebensmittelbranche liegen die Margen generell auf sehr niedrigem Niveau. 5% Umsatzbeteiligung auf den Netto-Umsatz ist hierbei schon recht ambitioniert. Jährliche Pauschalgebühren liegen meist ebenfalls sehr viel niedriger, wobei es vorkommt, dass eine entsprechend hohe Einmalzahlung im 1. Jahr vereinbart wird als "Eintrittsgeld".

Antwort:

Lizenzvertrag mit verschiedenen Bezahlungsvarianten gibt es und sind wettbewerbsrechtlich zulässig. Der Vertrag sollte von einem Profi geprüft werden, um rechtliche Regelungslücken (Umsatzsteuer, Untergang der Marke, Kündigungsrechte, Zahlungsbedingungen, Prüfmöglichkeiten beim Umsatz, Auskunftsrechte, usw.) zu verhindern. Weiterhin rate ich zunächst den Vertrag "auszuhandeln" und erst nach rechtskräftiger Eintragung Ihrer Marken (=Vertragsschutzrechte) abzuschließen.

Ich bin als dienstleistender Patentanwalt gem. §16a Patentanwaltsgesetz zum Einschreiten vor dem Österreichischen Patentamt befugt.

Viel Glück wünsche ich Ihnen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
das genügt mir schon, wunderbar haben sie geantwortet, wenn sie hierfür zuständig sind, werde ich wieder auf sie zurückkommen. ganz bestimmt.wenn sie mir nur noch kurz erklären was das bedeutet, was da zu tun ist?...........PROBLEM dabei: Ich sehe keine Verbietungsrechte auf Ihrer Seite für das Geschäftskonzept (Urheberrecht???) und für die Rezepte....................ist das nicht automatisch, wenn die Marken eingetragen sind vorhanden?
Experte:  paberata hat geantwortet vor 1 Monat.

Es gilt Wettbewerbsfreiheit: Jeder kann und soll dem Anderen Konkurrenz machen dürfen. Bedeutet: Ich darf einen Kuchen nach einem Rezept eines Dritten herstellen und gewerblich vermarkten. Keine Verbietungsrechte für den "Erfinder" des Kuchenrezepts.

Ich darf jedoch meist nicht das Kuchenrezept (=Zutatenliste und Herstellungsvorschriften) kopieren und in meinem bACKbuch nochmals unter meinem Namen veröffentlichen. Das würde das Urheberrecht verletzen, außer das Rezept ist gemeinfrei oder "public domain"...

Es bleibt daher die Frage, warum ein Dritter hierfür eine Gebühr zahlen sollte für eine Schokolade nach Ihrem Rezept, da Sie nach derzeitigem Sachstand keine Verbietungsrechte (=Patent, Marke) haben.

Markenschutz bedeutet, dass kein Dritter OHNE Ihre Erlaubnis den Namen oder eine verwechslungsfähige Bezeichnung zur Kennzeichnung von identischen oder ähnlichen Waren benutzen darf. Es geht also lediglich um das Recht Waren wie "Kuchen" und "Schokoladen" mit den geschützten Bezeichnungen anzubieten.