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anwalt-hilft
anwalt-hilft, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 6471
Erfahrung:  Promotion (laufend) Uni Linz
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anwalt-hilft ist jetzt online.

Meine Tochter ist auf Grund eines notariellen

Beantwortete Frage:

Meine Tochter ist auf Grund eines notariellen Übergabsvertrages Liegenschaftseigentümerin. Auf Grund dieses Vertrages habe ich auf dieser Liegenschaft ein lebenslanges Wohnrecht. In diesem Vertrag wurde auch festgehalten, dass ich sämtliche anfallende Kosten und Abgaben aller Art dieser Liegenschaft zu tragen habe, solange meine Tochter und deren Familie nicht ständig am Übergabsobjekt anwesend ist, also hier ihren Hauptwohnsitz begründet.
Ich bin der Überzeugung, dass mir unter diesen Umständen im Baubewilligungsverfahren meines Nachbarn eine absolute Parteistellung zusteht, da ich die nächst gelegene, ständig anwesende Nachbarin darstelle, wurde aber von der Gemeinde nicht zur Bauverhandlung geladen - kann ich mich demnach als "übergangene Partei" bezeichnen und muss ich einen Antrag auf Parteistellung einbringen ???
Ich danke ***** ***** für Ihre Mühe, hier Licht ins Dunkel zu bringen.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  anwalt-hilft hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Als Nachbar im Sinne des BauG sind nur die Eigentümer eines Grundstücks bzw. Immobilie gemeint. Dies bedeutet: Auch wenn Sie aufgrund des Wohnrechtes quasi einem Eigentümer gleichgestellt sind, sind Sie in den Augen des Gesetzes eben keine Eigentümerin, sondern als Wohnberechtigte eher einem Mieter gleichgestellt.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  anwalt-hilft hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

kann ich noch etwas tun für Sie ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  anwalt-hilft hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich, dass Sie offensichtlich keine weiteren Fragen haben. Bitte sind Sie doch so freundlich und geben uns ein Feedback, ob die Ihnen erteilte Antwort "Licht ins Dunkel" brachte und Ihnen somit behilflich zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sie sind leider auf meinen speziellen Notariatsakt (Übergabsvertrag) nicht eingegangen - hier wurde festgelegt, dass ich sämtliche anfallenden Kosten auf der Übergabsliegenschaft zu tragen habe - dazu zählen dann auch die durch bauliche Erweiterung des Nachbarn auf meinem Übergabsobjekt künftig entstehenden Schäden, für die nicht meine Tochter, sondern nach den Bestimmungen des Übergabsvertrages ich aufzukommen habe - und da soll ich keine Parteistellung im Bauverfahren des Nachbarn eingeräumt bekommen? Das kann sich leider keiner vorstellen - was ist das für ein Rechtsstaat? Da ich bereits über Sofortüberweisung für eine brauchbare Antwort bezahlt habe, erwarte ich mir nun auch eine seriösere Antwort - ich warte - Danke!!!
Experte:  anwalt-hilft hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

im Grunde schon, denn das Baugesetz unterscheidet eben nur zwischen Eigentümer oder nicht. Auch wenn Sie durch die Regelungen im Übergabevertrag einem Eigenümer gleichstellen, so gilt dies aber nur im Verhältnis zu Ihrer Tochter und hat keine Auswirkungen auf das Außenverhältnis zur Baubehörde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  anwalt-hilft hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf noch nachtragen: Nachbarn besitzen gem § 26 Abs 1 BauG das Recht, gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen zu erheben und als Nachbar gelten "die Eigentümer von direkt an die Bauparzelle angrenzenden Grundstücken oder solcher Grundstücke,..."

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Noch eine Frage - würde es nützen, wenn ich bei der Gemeinde einen ANTRAG auf Zuerkennung einer Parteistellung stelle? Es könnte ja sein, dass im gegeben Fall die Gemeinde einem Antrag zustimmt. Dann wäre eine Zusage seitens der Gemeinde doch rechtlich bindend, oder?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
14.10.2017 02:58Noch eine Frage - würde es nützen, wenn ich bei der Gemeinde einen ANTRAG auf Zuerkennung einer Parteistellung stelle? Es könnte ja sein, dass im gegeben Fall die Gemeinde einem Antrag zustimmt. Dann wäre eine Zusage seitens der Gemeinde doch rechtlich bindend, oder?
Experte:  anwalt-hilft hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Versuch wäre es wert!

Würde die Gemeinde Ihnen eine Parteistellung zugestehen, dass müssten Sie auch gleich einem Eigenümer behandet werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  anwalt-hilft hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

gibt es noch Nachfragen ? Wenn nicht bitte ich um die Bewertung und um ein Feedback. Danke für Ihre Freundlichkeit !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

anwalt-hilft und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wenigstens ein Hoffnungsschimmer - entschuldigen Sie bitte meine Emotionen vorhin - man ist halt sehr enttäuscht, wenn man dem Gerechtigkeitsgefühl nach ein anderes Ergebnis erwartet. Ich bin nun im Bilde und hänge keinen falschen Hoffnungen mehr nach. Sie haben sich die EUR 44,-- redlich verdient - sehen Sie zu, dass Sie diese auch bekommen.
Beste Grüße, Erna.
Experte:  anwalt-hilft hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Emotionen gehören dazu, die sind nicht schlimm.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch ein schönes Wochenende !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass