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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22320
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in einem Haus in

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe in einem Haus in 1150 Wien das mehrere Mitreigentümer hat. Meine und die von meinem Eltern bewohnte Wohnungen gehören meinem Vater.
Straßenseitig befindet sich ein Lokal, das bis vor kurzem als Kaffeehaus verwendet wurde. Nun möchte der betreffende Eigentümer dieses Lokal als Bordell verwenden. Diesbezügliche Umbauarbeiten werden bereits durchgeführt.
Im hinteren Bereich des Hauses befindet sich ein Keller mit gesondertem Abgang. Dieser Keller wurde bis jetzt als Lager verwendet. Im Rahmen der o.a. Umbauarbeiten wurde auch dieser Keller adaptiert, diese Räumlichkeiten wurden eine Zeit lang als Wohnraum verwendet. Außerdem wurde ein Durchgang zum Lokal geschaffen.
Es haben sich bereits mehrere Miteigentümer und Bewohner des Hauses wegen dieser Angelegenheit abgesprochen. Unsere Sorge lautet ob und was wir gegen den geplanten Bordellbetrieb Unternehmen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Stokic Dario
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es bestehen unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen zum Sachverhalt gute Aussichten, dass Sie den Bordellbetrieb verhindern können.

Gemäß § 6 des Prostitutionsgesetzes müssen entsprechende Lokale nämlich so ausgestaltet sein, dass der Schutz von Jugendlichen gewahrt bleibt und insbesondere Anrainer keinen unzumutbaren Belästigungen ausgesetzt sind.

Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Kennzeichnung als Prostitutionslokal sowie jener Bereiche des Gebäudes, die für Anrainer einsehbar sind.

Soll nun in Ihrem Fall ein unmttelbarer Zugang durch die Kellerräume des Gebäudes zu dem Bordellbetrieb geschaffen werden, so ist in jedem Fall auch mit Belästigungen der Mietparteien und Nachbarn zu rechnen, die Ihnen nicht zumutbar sind.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen an, dass Sie diese rechtlich durchgreifenden Bedenken gegenüber den zuständigen Behörden - Bauaufsichtsamt und Polizei - geltend machen, um die Aufnahme des Bordellbetriebs abzuwenden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Herr,vielen dank für ihre Antwort. Es ist wahrscheinlich, dass der Eingang zum Bordell zumindest teilweise von der Straßenseite aus erfolgt. Wie bewerten sie den verlinkten Zeitungsartikel? http://diepresse.com/home/5087494/
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Die betreffende Entscheidung des OGH ist mir bekannt, und diese entspricht ganz der hier vertretenen Rechtsposition: Sie werden als Anrainer/Nachbarn auch in diesem Fall einen Unterlassungsanspruch gegen den drohenden Bordellbetrieb erfolgreich geltend machen können.

Sollten die Behörden auf Ihre Einwendungen hin nicht einlenken, so können Sie diesen Unterlassungsanspruch erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg gerichtlich durchsetzen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.