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Mag_Sarah_Abel
Mag_Sarah_Abel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 14
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Bereich des Anlegerschutzes
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Mag_Sarah_Abel ist jetzt online.

14 tägiges BetretungsverbotMein Freund und ich hatten am

Kundenfrage

14 tägiges Betretungsverbot
Mein Freund und ich hatten am Wochenende Streit. Die Nachbarin hat die Polizei angerufen und diese haben dann das Betretungsverbit angesprochen. Ich habe mehrmals gesagt dass ich gehe und er bleiben soll. Was kann ich machen um das Betretungsverbot aufzuheben?
Gepostet: vor 23 Tagen.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 22 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Mag_Sarah_Abel hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin!

Da Sie nicht Adressat dieser polizeilichen Maßnahme sind, können Sie nichts tun, außer keinen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Diesfalls würde sich das Betretungsverbot nämlich automatisch verlängern.

Die Sicherheitsbehörde hat innerhalb von 48 Stunden die Rechtmäßigkeit des Betretungsverbots zu überprüfen und entsprechende Erhebungen anzustellen. Gerechtfertigt ist ein Betretungsverbot vor allem dann, wenn anzunehmen ist, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht.

Voraussetzung für eine Wegweisung und ein Betretungsverbot ist somit die begründete Annahme, es stehe ein - vom Adressaten des Verbotes oder der Wegweisung ausgehender - gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit eines in der betreffenden Wohnung lebenden Menschen bevor. Diese Gefährlichkeitsprognose muss sich auf bestimmte Tatsachen gründen. Als solche bestimmten Tatsachen kommen in erster Linie Angaben der gefährdeten Person (also von Ihnen) in Betracht; in der Regel betreffen diese Angaben einen vorangegangenen gefährlichen Angriff, also die für die Einschaltung der Behörden aktuell maßgebliche Gewalttat.

Da bei den Erhebungen wesentlicher Bestandteil Ihre Angaben sind und zusätzlich allfällige Zeugen gehört werden, können Sie entsprechende Angaben machen und gibt es keinen Grund für ein Betretungsverbot, wenn es sich lediglich um verbale Auseinandersetzungen gehandelt hat und keine körperlichen Angriffe zu befürchten sind.

Im Übrigen ist die Einhaltung des Betretungsverbotes innerhalb der ersten drei Tage mindestens einmal durch das Sicherheitsorgan zu überprüfen.

Sollte Ihr Freund der Ansicht sein, dass das Betretungsverbot rechtswidrig ist, kann er eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde erheben, über die das zuständige Landesverwaltungsgericht entscheidet. Dies nimmt allerdings einige Zeit in Anspruch.

In der Hoffnung, Ihnen sämtliche benötigten Informationen gegeben zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Mag. Sarah Abel

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