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rebuero24
rebuero24, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Mediator
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um eine Auskunft. Habe

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um eine Auskunft. Habe im Frühjahr 2016 vom FiD-Verlag (Fachverlag für Informationsdienste) in Bonn eine Werbezusendung erhalten und habe den Verlag um zusätzliches Material gebeten, das mir auch prompt zugesendet wurde. Angeblich kostenlos. Einige Wochen später kam eine Rechnung über € 39.90, die ich deshalb bezahlen musste, weil ich angeblich den Vertrag nicht widerrufen habe. Ich gebe zu, das Kleingedruckte nicht gelesen zu haben, in dem hingewiesen wird, dass man automatisch Abonnent ist, wenn man den Vertrag nicht widerruft. Eine sehr fragwürdige Praxis, denn es gibt von meiner Seite keine Unterschrift, die einen Vertrag rechtfertigt. Ich habe daraufhin den Verlag angerufen, die Dame hat mir erklärt, ich hätte den Vertrag widerrufen müssen, aber mit dieser einmaligen Zahlung ist die Sache aus der Welt, der Verlag nimmt meine Kündigung zur Kenntnis. In der Zwischenzeit kamen aber weitere Zusendungen des Verlages und eine neuerliche Rechnung. Auf meine telefonische Anfrage hin hat man mir mitgeteilt, ich habe ein Jahresabonnement, man könne aus dem nicht aussteigen und ich muss die drei noch ausstehenden Raten (vierteljährlich) zahlen. Ich finde das so ungeheurlich, dass ich nicht bereit bin, das zu tun. Soll oder vielmehr muss ich diese ausstehenden Raten bezahlen? Über eine Auskunft wäre ich Ihnen dankbar. Im übrigen: im Internet zeigt sich, dass viele Leute mit diesem Verlag rechtliche Probleme haben. Mit freundlichen Grüßen ***** *****
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

es wird darauf ankommen, wie der Vertrag zu Stande gekommen ist und wie der Vertrag auch ausgestaltet gewesen ist.

Sofern Sie eine Willenserklärung abgegeben haben, also ein Vertrag unterzeichnet haben, so gilt dieser auch zunächst, auch wenn hier klein gedrucktes vorhanden gewesen ist. Hier könnte man hinterfragen, ob das Kleingedruckte extra versteckt wurde oder ob Sie auch entsprechend über die weitere Vertragslaufzeit ausreichend informiert worden sind. Sind Sie dies nicht, könnte man gegebenenfalls ihre Willenserklärung anfechten oder auch von einer Unwirksamkeit der Vertragsverlängerung ausgehen. Dies wäre allerdings separat am Vertrag zu betrachten.

Sofern Ihnen die Dame am Telefon sodann erklärt hat, dass die Angelegenheit erledigt sei und der Vertrag gekündigt, so dürften hier keine weiteren Zahlungsansprüche bestehen. Allerdings müssten Sie sodann auch beweisen, dass eine entsprechende Kündigung bei der Gegenseite angekommen ist und die Dame auch diese Kündigung bestätigt hat und zwar in dem Sinn, dass weitere vertragliche Ansprüche nicht mehr bestehen..

Dies dürfte aufgrund des Telefonats schwierig sein, insbesondere, weil ein entsprechender Nachweis hierüber fehlt und die Dame sich als Zeugin möglicherweise nicht mehr an das Telefonat erinnern wird.

In der Tat ist es oftmals so, dass solche Verlage ihre Waren über diese Art und Weise an den Mann oder die Frau bringen. Man könnte hier gegebenenfalls noch schauen, wie der Vertrag zu Stande gekommen ist, ob telefonisch oder durch eine andere Art und Weise. Sofern Sie allerdings eine Unterschrift abgegeben habe haben, ist er von einem Vertragsschluss auszugehen. Man müsste also hier den Vertrag und ihre Unterschrift nochmals, wie oben genannt genauer betrachten und könnte dann möglicherweise mehr zu einer vorzeitigen Kündigung oder einem Widerruf sagen.

Zum jetzigen Sachstand allerdings wäre eher anzuraten, den Vertrag zu erfüllen und nochmals eine entsprechende Kündigung schriftlich mit entsprechendem Zugangsnachweis zu versenden, damit nicht noch weitere Ansprüche möglicherweise über das Jahr hinaus entstehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierher hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Zunächst mal vielen Dank. Von meiner Seite gab es keine Unterschrift, der Vertrag hat seine "Rechtsgültigkeit" nur durch den Umstand, dass ich keinen Widerruf formuliert habe, d.h. ich hätte die Unterlagen zurück schicken müssen und eine Kündigung schreiben müssen. So weit so gut. Was mich mehr ärgert ist, dass ich jetzt zu einem Jahresabo gezwungen werde, von dem nie die Rede war. Ich soll denen also vier Raten a € 39.90 überweisen, weil die mir laufend irgendein Material zusenden, das ich gar nicht will. Es kann doch nicht sein, dass ich jetzt ein Jahresabo am Hals habe. Mit freundlichen Grüßen Thomas Heinisch
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Sofern Sie keine Unterschrift geleistet haben und auch nicht dargestellt haben, dass Sie ein Abonnement schließen wollen, so fehlt es an einer entsprechenden Erklärung ihrerseits, damit überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist. Sofern Sie lediglich erklärt haben, dass Sie Material zugesandt haben wollten, aber hiermit keinen kostenpflichtigen Vertrag eingehen wollten, besteht auch kein Vertragsverhältnis. Im übrigen müsste die Gegenseite natürlich nachweisen, dass ein entsprechender Vertrag zu Stande gekommen ist und Sie eine entsprechende Erklärung abgegeben haben. Kann sie dies nicht, wird sie auch ihre Zahlungsansprüche nicht durchsetzen können.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

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