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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sachlage: Ich erteilte dem Grundstückseigentümer und

Kundenfrage

Sachlage: Ich erteilte dem Grundstückseigentümer und zugleich Verkäufer eine mündliche Kaufzusage, preislich waren wir uns noch nicht handelseins. Der notarielle Vertrag ist bereits in Auftrag gegeben.
Nun möchte ich von dieser bereits getätigten Zusage zurücktreten. Ist diese Zusage bindend? Muss ich mit Drohung von Schadenersatz rechnen?
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich sind auch (nur) mündlich geschlossene Verträge rechtlich bindend, denn die Einhaltung der Schriftform dient letztlich nur Beweiszwecken.

Sollte der Verkäufer Ihre mündliche Zusage daher unter Beweis stellen können - wovon ich ausgehe, wenn schon der notarielle Vertrag in Auftrag gegeben ist -, so sind Sie an die Zusage rechtlich leider auch gebunden.

Dem staht auch nicht entgegen, dass Sie sich hinsichtlich der Höhe des Preises noch nicht abschließend geeinigt haben, denn wenn der notarielle Vertrag bereits in Auftrag gegeben ist, haben Sie damit auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie den Vertrag schließen wollen.

Der Verkäufer kann Sie nun zwar nicht auf Erfüllung des Vertrages in Anspruch nehmen, denn dies würde voraussetzen, dass bereits ein notariell beurkundeter Vorvertrag abgeschlossen worden wäre.

Der Verkäufer kann Sie allerdings auf Ersatz sämtlicher ihm entstandenen Aufwendungen in Anspruch nehmen, die er im Vertrauen auf den Bestand Ihrer Kaufzusage getätigt hat. Er kann also insbesondere die Notarkosten ersetzt verlangen, sofern er diese verauslagt hat und weitere im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss angefallene Kosten geltend machen (Fahrtkosten etc.).

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Mir wird angezeigt, dass Sie noch immer online sind - haben Sie denn noch Nachfragen, die ich vielleicht nicht erhalten habe? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich muss Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darstellen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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