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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bekomme post von Rechtsanwalt Kipke weil ich mich

Kundenfrage

Bekomme post von Rechtsanwalt Kipke weil ich mich anscheinend bei HQBILL.net angemeldet habe wobei ich nicht weiss was das ist ich bezahlte auch schon 3-4 Rechnungen aber das möchte ich nicht mehr was soll ich tun????
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Welche Forderungen werden denn gegen Sie geltend gemacht - wann sollen Sie welchen Vertrag geschlossen haben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Auch ohne weitere Informationen kann ich zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen wie folgt:

Sie sind zu keinen Zahlungen verpflichtet, wenn man Ihnen den angeblichen Vertrag nicht konkret nachweist! Weisen Sie daher die gegen Sie geltend gemachten Forderungen nachdrücklich zurück, und lassen Sie sich durch die Androhungen der Gegenseite nicht unter Zahlungsdruck setzen und einschüchtern.

Behauptet die Gegenseite einen angeblichen Vertragsschluss, der Sie zur Zahlung verpflichten soll, so ist der Anbieter hierfür voll beweispflichtig.

Das bedeutet, dass man Ihnen den Abschluss des angeblichen Vertrages ganz konkret nachweisen muss.

Es ist also nicht so, dass Sie beweisen müssten, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, sondern es verhält sich gerade umgekehrt: Die Gegenseite hat Ihnen nach den Regeln der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast einen schriftlichen Vertragsnachweis in Kopie zu übersenden und Ihnen so den Vertrag unter Beweis zu stellen.

Kann die Gegenseite diesen Nachweis nicht erbringen, müssen Sie selbstverständlich auch nicht zahlen.

Bestreiten Sie daher nun schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) ausdrücklich einen Vertragsschluss, und fordern Sie die Gegenseite auf, Ihnen das Gegenteil zu beweisen, indem man Ihnen einen Vertragsnachweis in schriftlicher Form übersendet.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die rechtliche Verpflichtung, das Tor morgens zu öffnen, trifft in der Tat den aus der gerichtlichen Anordnung verpflichteten Eigentümer, denn nur dieser ist für die Gewährung des Zufahrts-/Zutrittsrechts rechtszuständig, muss also dem Berechtigten die Möglichkeit verschaffen, von dem festgelegten Recht zum Zutritt/zur Durchfahrt auch Gebrauch zu machen.

Diese Möglichkeit der tatsächlichen Einwirkung auf das im Eigentum des Verpflichteten stehenden Tores hat aber auch nur der Eigentümer selbst, und nicht der Berechtigte, dem ja lediglich ein Duchfahrtsrecht eingeräumt ist.

Nicht verbunden mit diesem Durchfahrtsrecht ist aber gerade die tatsächlliche und unmittelbar Einwirkung auf das im Eigentum des Verpflichteten stehenden Tores - dieses ist und bleibt dem verpflichteten Eigentümer rechtlich vorbehalten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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