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Advopro
Advopro, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  mehrere Mandanten aus Österreich
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Hat Österreich Wahlwerber für Bundespräsidenten erlaubt?

Kundenfrage

Ich ersuche Sie, mir mitzuteilen, ob österreichisches Recht es einem Wahlwerber zum Amt des Bundespräsidenten erlaubt, auf vor dem Wahlgang veröffentlichten Wahlplakaten unter seinem Namen die Bezeichnung "Bundespräsident" zu führen, ohne dieses Amt innezuhaben.
Mit herzlichem Dank für Ihre Bemühungen!
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nein, die zusatzlose Bezeichnung als Bundespräsident es nicht in Ordnung diesem Fall.Es könnte sogar als strafbare Amtsanmaßung gewertet werden nach § 314 StGB.Diese Vorschrift lautet wie folgt: § 314 STGB Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Ich hoffe ihnen geholfen zu haben Mit freundlichen GrüßenDr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Rückfragen? Ich hoffe ihnen geholfen zu haben Mit freundlichen GrüßenDr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie noch eine Frage haben oder wenn aus Ihrer Sicht etwas einer Bewertung meiner Antwort entgegensteht. Beste Grüße Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rchtsanwalt

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