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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Wir haben nachfolgende Situation:1 Neubau eines Einfamilienhauses

Kundenfrage

Wir haben nachfolgende Situation:
1 Neubau eines Einfamilienhauses soll an uns etwaig vermietet werden. Der Vermieter hat 10 Häuser wobei diese Information gesichert jedoch kein Vertragsbestandteil ist . Nun hat der Vermieter im Mietvertrag die Pflichten aus §1096 ABGB auf den Mieter umgewälzt.
Nun stellen sich die Fragen:
Ist der Vermieter als Privat anzusehen ?
Ist diese Klausel gültig ?
Ist auf Mietverhältnis das MRG anwendbar und ist auf den Vertrag das KSCHG anwendbar?
Wir haben unter 1Ob176/12g einen Sachverhalt gefunden, wobei hier davon ausgegangen wird dass es sich um 2 Private handelt.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Österreichisches Recht
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ansich geht es uns um eine Risikoabschätzung des Rechtsrisikos. Es geht um Themen wie zB das Hausdach bricht ein - dann entstehen einmalige Kosten iHv 20.000 euro und das wäre natürlich nicht mehr im Verhältnis.....ANbei der Text in der Originalformulierung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ergänzend: Wer definiert dann ab wann etwas zu erneuern ist ? WIr ziehen nach 3 Jahren aus,...
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
(Eine Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Hallo. Ich möchte gerne follgenden Expert Service from you: Live Telefonanruf Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen, oder senden Sie mir ein Angebot zu damit wir fortfahren können.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wir können einfach hier schreiben: müssen nicht telefonieren...
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
respektive zwischen den personen das KSCHG
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich beantworte Ihre Fragen aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:
1. Ist auf Mietverhältnis das MRG anwendbar und ist auf den Vertrag das KSCHG anwendbar?
Das MRG ist auf Ihr Mietverhältnis NICHT anwendbar, da vermietete Einfamilienhäuser nicht in den Geltungsbereich des MRG fallen, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 5 MRG.
Das KSchG ist auf das Mietverhältnis anwendbar, wenn Ihre Information, dass ihr Vermieter noch 10 weitere Mietverhältnisse als Vermieter eingegangen ist. Die Rechtssprechung hat entschieden, dass jemand der mehr als 5 Mietobjekte vermietet, als Unternehmer gilt und die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen (Hausverwaltungen etc.) zur Regel macht vgl. z.B. OHG 9 Ob 146/06w. Schwierig ist hierbei, die Kenntnis und der Nachweis bezüglich der Anzahl der Mietobjekte, wie Sie selbst schreiben, ist dies keine gesicherte Angabe.
2.
Ist der Vermieter als Privat anzusehen ?
nein, s.o.
3.
Ist diese Klausel gültig ?
Grundsätzlich kann § 1096 ABGB mietvertraglich abbedungen werden, wenn das Mietverhältnis nicht den Regelungebn des MRG unterliegt.
Allerdings fällt das Mietverhöältnis unter das KSchG, weil Ihr Vermieter als Unternehmer anzusehen ist und Sie als Konsument (es sei denn Sie meiten das Haus gewerblich). In diesem Fall darf § 1096 ABGB nicht abbedungen werden. Aus folgenden Grund: Die im § 1096 ABGB geregelten Grundsätze betreffen Gewährleistungsansprüche des Mieters. Da jedoch bei Unternehmer-Verbrauchergeschäften Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers (Mieters) nicht ausgeschlossen werden können, ist die Umgehung bzw der Ausschluss des § 1096 ABGB im Mietvertrag nicht zulässig und die entsprechende Klausel im Mietvertrag nichtig, vgl. z.B. OHG, Az. 7 Ob 78/06 f.
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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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