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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Meine Frage bezieht sich auf das österreichische Recht

Kundenfrage

meine Frage bezieht sich auf das österreichische Familienrecht beziehungsweise auf den Antrag auf verfahrenshilfe in Österreich.

Folgende Personen sind involviert:

Sarah *** - Kindesmutter (Sorgerecht)

Monika *** - Mutter von Sarah

Meisam *** - Kindesvater (Kein Sorgerecht)

Abdul *** - Vater von Meisam

Samuel ***- Baby von Sarah und Meisam

Sachverhalt: Aufgrund einer Schwangerschaft von Sarah ***, verlangte Abdul *** einen Vaterschaftstest um Festzustellen ob das Kind tatsächlich von Meisam *** stammt, woraufhin Sarah *** sich einen Vaterschaftstest unterzog, welcher auch positiv ausfiel.

Die Kosten des Sachverständigers betragen 1.004€, welche aufgeteilt werden zu je einem drittel pro Person (334,66€).

Das Sarah *** Erziehungsberechtigte von Samuel *** ist muss si auch seinen Beitrag bezahlen ist das korrekt?

Das wären dann insegesamt 669,32€.

Einem schreiben von 1. Oktober zugrunde ist Sarah *** berechtigt Verfahrenshilfe zu beantragen, es wurde Ihr eine Frist von 14 Tagen gesetzt diesen Antrag einzureichen. Aufgrund von Erkrankungen und sowohl Physischem als auch körperlichem Stress und der fehlenden Hilfe von Monika *** war es Sarah leider nicht möglich diese Frist einzuhalten (bis heute nicht). Es gelangte vor kurzem ein schreiben vom 30. Oktober ein in welchem, ich Zitiere, folgendes Stand: "Die Kindesmutter Sarah ***, ist zur Nachzahlung der Beträge verpflichtet, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist. BEGRÜNDUNG: Nach Verfahrensabschluss wurde sie nunmehr aufgefordert, zur Überprüfung der Nachzahlungspflicht der im Wege der Verfahrenshilfe gestundeten Beträge binnen 14 Tagen ein Vermögensbekenntnis ausgefüllt und unterfertigt zurüclzusenden, widrigenfalls angenommen werde, dass sie zur Nachzahlung in der Lage ist. Dieser Aufforderung ist die Verfahrenshilfe genießende Partei trotz ordnungsgemäßer Zustellung nicht nachgekommen. Gemäß §71 Abs.1 ZPO war daher spruchgemäß zu entscheiden. Dieser Beschluss ist gem. §71 Abs. 2 ZPO erst nach Rechtskraft vollstreckbar. Die Vorschreibung der nachzuzahlenden Beträge von vorraussichtlich Betrag EUR 334,66 fällt in die Kompetenz der Justizverwaltung und ist gesondert." folgende Fragen werfen sich zusätzlich auf:

Gibt es noch eine Möglichkeit für Sarah rückwirkend oder der gleichen Verfahrenshilfe zu beantragen? Oder gibt es eine Möglichkeiten diesen Betrag / diese Beträge (Sarah und Samuel) in einer Art Ratenvereinbarug zu zahlen?

Ich möchte nocheinmal hinweisen, dass sich die Fragen auf das ÖSTERREICHISCHE Recht beziehen.

Ich hoffe sie können mir / uns weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen, Tobias ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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