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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Es geht um einen Einantwortungsbeschluss. Ich bin

Kundenfrage

Es geht um einen Einantwortungsbeschluss. Ich bin Alleinerbin nach meinem Mann, der leider vor ein paar Monaten verstorben ist (wir waren fast 35 Jahre zusammen) - es gibt noch zwei ehemalige Pflichtteilsberechtigte, die aber ihren Teil schon vor ca. 5 Jahren erhalten und im Gegenzug eine unwiderruflichen Pflichtteils- und Erbverzichtserklärung (für sich und ihre Nachkommen) abgegeben haben. Sie wurden aber zusammen mit meinem Schwager und seinen beiden Söhnen noch als "Ersatzerben" angeführt (falls ich das Erbe nicht annehmen kann).

Lt. Notar und Gerichtskommisär, bei dem ich eine UNBEDINGTE Erbantrittserklärung abgegeben habe, habe ich auch den § 180 AußStrG unterschrieben: "(1) Die Parteien können bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten; die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleich in Vollzug gesetzt werden."

Jetzt habe ich zu guter Letzt endlich den Beschluss und da steht doch auf der Rückseite die Rechtsmittelbelehrung, dass man dagegen Einspruch (Rekurs) erheben kann und wie das geht und sohin wäre er erst nach 14 Tagen rechtsgültig, falls niemand Einspruch erhebt. Ich kenne so einen Beschluss von jemand anderem, da steht das nicht drauf, sondern vorne: "Diese Ausfertigung ist rechtskräftig und vollstreckbar", keine Belehrung auf der Rückseite. Müsste das nicht bei mir auch so sein?

Jetzt weiß ich von den Kindern, dass sie den Beschluss offenbar auch zugeschickt bekommen haben. Sie haben mir aber gesagt, sie wüssten noch nicht genau, was drinnen steht, da sie ihn erst vom Postamt holen müssten. Weiters nehme ich an, dass auch die anderen Ersatzerben eine Kopie erhalten und befürchte, dass sie damit auf die Idee gebracht werden könnten, dagegen Einspruch zu erheben, obwohl ohnehin vollkommen klar ist, dass sie nichts kriegen werden, aber nur, um mich ein wenig zu sekkieren, damit alles noch länger dauert. Mein Mann und mein Schwager waren am Ende recht zerstritten. Die Sache, die er bzw. seine Söhne als Ersatzerben erhalten sollten, gibt es jetzt gar nicht mehr (für mich und daher auch für sie als Ersatzerben nicht), weil mein Mann ihm das schon zu Lebzeiten übertragen hat und dabei kam es zu großen Streitereien. So ist es gekommen, dass dieser Familienteil mich auch nicht besonders gerne hat... Also: Es gibt sonst nur ERSATZERBEN, die aber auch informiert werden. Ihnen wurde auch das Testament vor einiger Zeit zugeschickt - zur Info. Wieso ist dann der Einantwortungsbeschluss nicht rechtswirksam - erst in 14 Tagen - und wie ist es möglich, dass Ersatzerben praktisch zu einer Anfechtung ermuntert werden?

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Ich habe leider immer noch keine Antwort erhalten.

Mittlerweile habe ich beim Gericht angefragt - dort hat man mir mitgeteilt, ich könne in ca. 1 Monat vorbeikommen und mir den Vermerk zur Rechtswirksamkeit abholen, falls keiner einen Einspruch erhoben hat. Ich finde das mehr als seltsam! Ist das üblich? Was für ein Einspruch ist denn da noch möglich?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Leider habe ich bisher nur die "Antwort" erhalten, ich solle 75 Euro statt 44 bezahlen, weil meine Anfrage zu umfangreich sei. Das habe ich wohl getan, habe aber immer noch keine Antwort erhalten.

Daher habe ich JUSTANSWER eine Mail geschrieben, mir mein Geld rückzuüberweisen. Darauf habe ich auch keine Antwort erhalten.

Jetzt brauche ich den Rat des "Experten", wie man Justanswer dazu bringen kann, das Geld für nicht erbrachte Leistung rückzuerstatten.