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Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 24
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Im februar dieses jahr stand aufeinmal die plolizei

Kundenfrage

Im februar dieses jahr stand aufeinmal die plolizei vor dem haus meines kohlegen und behauptete das er vor ca einer stunde ein parkendes auto vor einem supermarkt angefahren hat. Die polizei wollte bei ihm einen alko test durchführen, dann sagte ich zu ihm er soll den test verweigern da ich wusste das er nicht mit dem auto gefahren ist. Darauf hin verweigerte er den alko test.

Am nächsten tag kam heraus das sein bruder mit dem auto gefahren ist und die fahrerflucht beganngen hat .. Und heute 4monate später habe ich eine mahnung bekommen das ich 1765€ strafe zahlen muss da ich meinen kohlegen zu einer straftat überredet habe in dem ich gesagt habe er soll den alko test verweigern (der kohlege ist nicht einmal gefahren und ich wusste das logisch das ich ihm dann empfehle den test zu verweigern) meine frage kann ich irgend etwas machen das ich nichts bezahlen muss ?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Was für ein Schreiben konkret ist Ihnen denn zugegangen? Enthält dieses Rechtsmittelfristen, innerhalb deren Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen können? Welches Fehlverhalten (welche Straftat) genau wird Ihnen zur Last gelegt?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Anstifftung zu einer strafbaren handlung in dem ich bewust auf herr ... Eingeredet habe er soll den alko test verweigern und dieser dan den test auch verweigert hat. Vor ca 6 wochen habe ich einen brief bekommen in dem ich angeben hätte sollen wie viel gehalt ich verdiene und hätte auch einspruch erheben können aber habe den brief dan verlegt und leider nicht geantwortet und heute war eine mahnung über 1765 € im briefkasten

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die ergänzenden Mitteilungen!

Wer einen Alkomattest verweigert, macht sich leider in der Tat strafbar.

Eine Verweigerung des Tests wird durch das Gesetz automatisch mit einer Alkoholisierung von über 1,6 Promille gleichgesetzt und dementsprechend bestraft. Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich eine Alkoholisierung bzw. eine Beeinträchtigung durch Alkohol vorgelegen hat. Das bedeutet, dass auch der nachträglich erfolgreich geführte Beweis, dass keine Alkoholisierung vorgelegen hat, eine Bestrafung wegen Verweigerung nicht verhindert.

Leider liegt daher durch die Verweigerung des Tests eine Straftat vor, zu der Sie nach Ihren Mitteilungen zum Sachverhalt auch angestiftet haben, indem Sie auf Ihren Kollegen eingewirkt haben, den Test nicht vorzunehmen. Rechtlich ist dies als Anstiftungshandlung zu werten.

Allerdings muss man Ihnen diese Anstiftung unter Beweis stellen: Es müssen also Zeugen vorhanden sein - etwa Polizeibeamte - , die bestätigen, dass Sie aktiv auf den Kollegen eingewirkt haben, damit er den Test nicht macht.

Gibt es diese Zeugen ist die Straf leider rechtlich nicht zu beanstanden.

Da Sie auf das vorherige Schreiben nicht reagiert haben, sind nun auch die Fristen abgelaufen, innerhalb deren Sie hätten Einspruch einlegen können.

Im Ergebnis muss ich Ihnen daher leider mitteilen, dass Sie die Strafe werden bezahlen müssen.

Es tut mir Leid, Ihnen keine angenehmere Nachricht übermitteln zu können, aber ich muss Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darstellen.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden - auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss, ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß erläutern. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht umsonst arbeiten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht umsonst arbeiten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
wir haben gesehen, dass Sie eine Antwort von einem Experten auf Ihre Frage bekommen haben.
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