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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
a.merkel ist jetzt online.

Ich habe ein Vorkaufsrecht auf die Eigentumswohnung meines

Kundenfrage

Ich habe ein Vorkaufsrecht auf die Eigentumswohnung meines geschiedenen Mannes. Dieser möchte nun die Wohnung unserem gemeinsamen Sohn überschreiben. Muß ich in diesem Fall wirklich auf mein Vorkaufsrecht verzichten, oder wäre das nur der Fall, wenn er ihm die Wohnung verkaufen möchte? Wie kann ich meinen Sohn davor schützen, das er wenn er die Wohnung bekommt, nicht finanziell zu Zahlungen verpflichtet werden kann. Sein Vater bewohnt die Wohnung allein. Mein Sohn ist erwachsen und lebt 200 Kilometer entfernt. Kann man da einen Vertrag aufsetzen den mein Exmann unterschreiben muß, damit er allein für alle Kosten usw. aufkommt (auch Schulden) die noch auf der Wohnung sind. Zudem behauptet mein Ex mir gegenüber, mein Geburtsdatum sei im Grundbuch falsch eingetragen. er würde meine Geburtsurkunde benötigen um das zu ändern. Ich will sie ihm aber nicht überlassen, weil ich ihm nicht glaube, was er da erzählt, da er bei der Scheidung unsere gemeinsam erworbene Eigentumswohnung wollte, ohne mich auszubezahlen. Könnte man wenn das mit dem falschen Geburstdatum wirklich stimmt, die damals getroffene Überlassung der Wohnung ohne Auszahlung anfechten?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

Österreich: 0800 802136

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von Montags bis Freitags von 10:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Habe ein Mail bekommen, das der Experte mehr Informationen benötigt. Was sind da für Fragen bitte?

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,

es tut mir leid, dass Sie so lang auf Ihre Antwort wartzen mussten. ich habe Ihre Frage erst jetzt gesehen und ein anderer Experte hat die Frage offensichtlich nicht beantwortet.

Nun zu Ihrem Anliegen:

1. Dieser möchte nun die Wohnung unserem gemeinsamen Sohn überschreiben. Muß ich in diesem Fall wirklich auf mein Vorkaufsrecht verzichten, oder wäre das nur der Fall, wenn er ihm die Wohnung verkaufen möchte?

Leider ja.
Mit solch einem fall hat sich schon der OHG beschäftigt und festgelegt, dass bei Schenkung einer Liegenschaft ein Vorkaufsrecht, das für alle Veräußerungsfälle gelten soll, für das jedoch nicht bereits bei der Vorkaufsrechteinräumung ein bestimmter oder auf eine festgelegte Weise bestimmbarer Preis vereinbart wurde, kann nicht ausgeübt werden; es ist auf den Beschenkten zu übertragen, vgl. OGH 27. April 1982, 5Ob24/82.
D.h. Sie können der Schenkung nicht dadurch entgegentreten, dass Sie Ihr Vorkaufsrecht ausüben wollen.
Möglich wäre eine erneutes Vorkaufsrecht zwischen Sohn und Ihnen.

2. Wie kann ich meinen Sohn davor schützen, das er wenn er die Wohnung bekommt, nicht finanziell zu Zahlungen verpflichtet werden kann. Kann man da einen Vertrag aufsetzen den mein Exmann unterschreiben muß, damit er allein für alle Kosten usw. aufkommt (auch Schulden) die noch auf der Wohnung sind?

Ihr Sohn tritt nicht automatisch in den Kreditvertrag des Vaters ein, wenn er Grundstückseigentümer wird.Dient die Immobilie als Sicherheit, so kann eine Löschung der Sicherheit nur mit Zustimmung des Kreditgebers erfolgen. Der Regelfall wäre die Ablösung des Darlehens.
Da Ihr Sohn erwachsen ist, kann er die Schenkung annehmen und benötigt kein Einverständnis der Eltern.

3. Könnte man wenn das mit dem falschen Geburstdatum wirklich stimmt, die damals getroffene Überlassung der Wohnung ohne Auszahlung anfechten?

Ob die Angabe stimmt, können Sie durch Einsicht in das Grundbuch erfahren.
Im Übrigen wird das falsche Datum als Schreibfehler gelten, der berichtigt werden kann. Ein Anfechtungsrecht kann sich daraus nicht ergeben, da die Verzichtserklärung bei der Scheidung ja nicht vom Geburtsdatum abhängig ist, sondern eine beidseitige Einigung im Rahmen der Scheidung.

Ein Anfechtungsgrund aufgrund des falschen Geburtsdatums im Grundbuch ist nicht gegeben.

Haben Sie noch Verständnisfragen?

Wenn ja, dann tippen Sie dies einfach in das Anwortfeld ein.

Wenn nein, darf ich um bewertung der Antworten bitten.
Klicken Sie hierfür einfach auf ein lachendes Smiley. Vielen Dank!
Eine erneute Bezahlung wird durch die Bewertung nicht ausgelöst.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Bitte würden sie mir nochmals die Frage 1 beantworten, da ich es nicht ganz verstehen kann. Vielleicht habe ich mich auch falsch ausgedrückt. Ich muß in beiden Fällen auf das Vorkaufsrecht verzichten, bei Überschreibung der Eigentumswohnung und auch in dem Fall, wenn er ihm die Wohnung verkaufen würde. Möchte nur wissen ob das von mir richtig verstanden wurde? Danke

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr gern.

Nur für den Fall der Schenkung.
Im Fall eines Verkaufes müsste Ihnen zunächst das Vorkaufsrecht eingräumt werden, es sei denn Sie verzichten vorher darauf.

Fazit:
Bei einer Schenkung ist ein Verzicht gar nicht notwendig, da das Vorkaufsrecht auf Ihren Sohn übergeht.
Insofern sollten Sie auf Ihr Vorkaufsrecht NICHT verzichten, damit Sie sich Ihr Vorkaufsrecht bewahren, z.B. später, wenn Ihr Sohn dieser die Immobilie verkaufen will.
Ihr Exmann hat insofgern nicht recht, dass er IHnen erzählt, Sie müssten verzichten, damit die Immobilie an den Sohn geschenkt werden kann, da das Vorkaufsrecht bei einer Schenkung von IHnen zwar nicht ausgeübt, aber auf den Sohn übergeht, d.h.im Falle eines späteren Verkaufes von IHnen geltend gemacht werden könnte, siehe das oben angegebene Urteil.
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sind nun alle Unklarheiten beseitigt?

Wenn ja, darf ich noch um Bewertung der Antworten Bitten.
Klicken Sie einfach auf ein lachendes Smiley.

Vielen Dank ***** ***** schönes Wochenende!

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