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MarcoKunczicky
MarcoKunczicky, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 1
Erfahrung:  Wirtschaftsrecht Grundverkehrsrecht
65853601
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MarcoKunczicky ist jetzt online.

Ist-Situation: Ich bin verheiratet ohne irgendwelche Zusatzvereinbarun

Kundenfrage

Ist-Situation: Ich bin verheiratet ohne irgendwelche Zusatzvereinbarungen. Wir haben getrennte Konten und getrennte Spareinlagen. Mein Mann überweist mir einen monatlichen Fixbetrag für die Haushaltsausgaben. Wenn ich eine Eigentumswohnung erwerbe und im Kaufvertrag und Grundbuch als alleiniger Eigentümer aufscheine. Kann ich die Wohnung dann auch im Scheidungsfall behalten oder erfolgt eine Aufteilung des Besitzes?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, es würde im Schiedungsfalle keine Aufteilung erfolgen: Es gilt der Grundsatz der Gütetrennung, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist - was bei Ihnen ja gerade nicht der Fall ist.

Der Grundsatz der Gütertrennung besagt, dass jeder Ehepartner Inhaber seines eigenen Vermögens ist und bleibt. Die Vermögensmassen der Ehepartner bleiben also während des Bestandes der Ehe strikt getrennt. Es existiert folglich kein automatisches Miteigentum des anderen Ehepartners nur aufgrund der bestehenden Ehe. Ebenso verhält es sich übrigens mit den Verbindlichkeiten und Schulden - jeder Ehegatte hat für seine persönlichen Verbindlichkeiten auch nur allein einzustehen, es kommt also nicht etwa nur wegen der Ehe zu einer Vergemeinschaftung von Schulden.

Das bedeutet in Ihrem Fall also, dass Sie auch im Falle einer Scheidung alleinige Eigentümerin der Wohnung blieben - diese unterläge nicht der Aufteilung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  MarcoKunczicky hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kollege RA Hüttemann, haben Sie die Frage nach österr. oder deutschem Recht beantwortet?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

leider habe ich übersehen, dass Sie Ihre Frage nach österreichischem Recht beantwortet werden soll. Ich habe Ihnen irrtümlicher Weise die deutsche Rechtslage dargelegt.

Nach österreichischem Recht stellt sich die Rechtslage unter den in Ihrer Fragestellung aufgestellten Bedingungen wie folgt dar: Im Falle einer Scheidung einer im gesetzlichen Güterstand der Gütetrtrennung geführten Ehe - wie in Ihrem Fall - das eheliche Gebrauchsvermögen, die Ersparnisse sowie die Schulden, die mit den ehelichen Ersparnissen im Zusammenhang stehen, aufgeteilt.

Zum Gebrauchsvermögen zählen auch der Hausrat und Immobilien, unabhängig davon, ob sie im Eigentum der Ehegatten oder nur eines Ehepartners stehen.

Bei der Aufteilung des Vermögens ist daher auch nicht relevant, in wessen Eigentum ein Vermögenswert während der Ehe stand. Sofern Sie die Wohnung also mit eigenen Mitteln erwerben sollten, und sofern auch nur Sie im Grundbuch stehen sollten, so wäre die Eigentumswohnung dennoch in die Aufteilung im Falle einer Scheidung miteinzubeziehen.

Ausgenommen hiervon wären nur unbewegliches Vermögen, welches ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat - § 82 Absatz 1 Ehegesetz:

http://www.jusline.at/82_EheG.html

Die Wohnung würde demzufolge im Scheidungsfalle leider in der Tat der Aufteilung unterliegen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  MarcoKunczicky hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich erlaube mir noch wie folgt zu ergänzen:

Die Frage der Aufteilung wird auch davon abhängen, aus welchen Mitteln die Wohnung erworben wird (eheliches Gebrauchsvermögen oder voreheheliches Vermögen oder Schenkung von dritter Seite)