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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Ausgangssituation: Bin betrunken mit meinem Firmenfahrzeug

Kundenfrage

Ausgangssituation:
Bin betrunken mit meinem Firmenfahrzeug gefahren. Schlangenlinie gefahren und ein Verkehrsteilnehmer hat mich bei der Polizei angezeigt.
Polizeibeamter versucht mich anzuhalten. Fahre an der Polizeisperre vorbei.
Polizei hat mich nach ca. 2 Stunden ausgeforscht. Während dieser Zeit hatte ich bei mir zuhause einen Nachtrunk.
Beim Alkoholtest hatte ich über 2 Promille Alkohol im Blut.
Was ist das für ein Delikt und was für Strafen können verhängt werden?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Hinsichtlich der Fahrt unter Alkoholeinfluss werden Sie durch die Verweigerung bzw. Unmöglichmachung des Alkoholtests unmittelbar nach der Fahrt automatisch behandelt, als hätten Sie mehr als 1,6 Promille gehabt.

Dies bedeutet sechs Monate Führerscheinentzug, eine Geldstrafe zwischen Euro 1.600,-- bis 5.900,-, eine verkehrspsychologische Nachschulung (Euro 495,--), eine amtsärztliche Untersuchung und einen verkehrspsychologischen Test (Euro 363,--).

2. Hinsichtlich des Vorbeifahrens an einer Straßensperre greift § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt ein. Auch hier ist, wenn keine Vorstrafen vorliegen mit einer Geldstrafe zu rechnen. Die Höhe wird sich an Ihrem Einkommen orientieren. Berücksichtigt wird hierbei sicherlich die Geldstrafe für die Trunkenheitsfahrt.

3. Die umfassende Information des Arbeitgebers erachte ich als nicht zulässig. Die Ermittlungen gehen Ihren Arbeitgeber zunächst nichts an, soweit sich diese nicht auf das Firmenfahrzeug beziehen, was allenfalls bei einem Sachschaden der Fall ist. Insoweit ist auch die Verdachtskündigung nicht zulässig. Soweit Ihnen der Führerschein abgenommen wurde, müssen Sie dies aber dem Arbeitgeber mitteilen. Den Dienstwagen müssen Sie für die Dauer des Führerscheinentzuges dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Die Informationen des Arbeitgebers stellt eine Verletzung des Datenschutzgeheimnisses dar. Daher sollten Sie gegen diese behördliche Maßnahme Beschwerde einlegen und gegen die Kündigung durch den Arbeitgeber vorgehen.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-a0evj4gr- :

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

JACUSTOMER-a0evj4gr- :

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Der Führerschein wurde mir nicht entzogen und somit stellt sich mir die Frage, ob die Informationen vom Polizeibeamten, die zu meiner fristlosen Kündigung führten, auch zulässig waren.

JACUSTOMER-a0evj4gr- :

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

JACUSTOMER-a0evj4gr- :

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Der Führerschein wurde mir nicht entzogen und ich habe bis dato auch noch keinen von der BH erhalten.

JACUSTOMER-a0evj4gr- :

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Führerschein wurde mir nicht entzogen. Informationen vom Polizeibeamten sind nicht zulässig und eine Verdachtskündigung ist auch nicht zulässig.

JACUSTOMER-a0evj4gr- :

Vielen Dank für Ihre prompte Erledigung. Führerschein wurde mir nicht entzogen. Umfassende Informationen vom Polizeibeamten führten zur fristlosen Kündigung. Wie kann ich gegen den Beamten und gegen die fristlose Kündigung vorgehen?

RA Schröter :

Gegen die polizeiliche Maßnahme legen Sie eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Weiterin informieren Sie den Datenschutzbeauftragten für Österreich. https://www.dsb.gv.at/

Gegen die Kündigung erheben Sie Anfechtungsklage. Diese muss binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht werden.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße