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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7714
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag! Unter welchen Vorraussetzungen kann vom ehem.

Kundenfrage

Guten Tag!
Unter welchen Vorraussetzungen kann vom ehem. Lebenspartner ein Nutzungsentgelt für eine gemeinsam erworbene Immobilie beantragt werden?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Die Geltendmachung eines Nutzungsentgeltes bestimmt sich nach § 743 BGB. Danach begründet die alleinige Nutzung eines Miteigentümers noch keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die anderen Miteigentümer.

Vielmehr kann der nichtnutzende Miteigentümer sein Mitgebrauchsrecht gemäß nach § 743 Abs. 2 BGB einfordern (Bei Eheleuten so der BGH FamRZ 83,795). Auch ein Anspruch aus Bereichungsrecht des alleinnutzenden Miteigentümers besteht nicht.


Ein ANspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung setzt voraus, dass durch die Miteigentümer, der die gemeinsame Immobilie nicht nutzt ein Neuregelungsverlangen gemäß § 745 Abs. 2 BGB geltend macht.

Diese Geltendmachung beinhaltet eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Immobilie. EIne Zahlungsaufforderung in Höhe eines Nutzungsentgeltes reicht hierfür nicht aus. (OLG Brandenburg FamRZ 01, 1713)

Erst wenn von dem alleinnutzenden Miteigentümer eine Neuregelung der Nutzung verlangt wird, kann Nutzungsentschädigung verlangt werden.

RA Schröter :

Daher sollten Sie im Ergebnis eine Neuregelung der Nutzung der gemeinsamen Immobilie von dem alleinnutzenden Miteigentümer verlangen und ab diesem Zeitpunkt auch eine Nutzungsentschädigung für Ihren hälftigen ideelen Anteil einfordern.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

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