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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
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RA Schröter ist jetzt online.

Meine Tochter (17) hat im Juli 2014 mit drei Freundinnen in

Kundenfrage

Meine Tochter (17) hat im Juli 2014 mit drei Freundinnen in einem Wartehäuschen der ÖBB ihren und Sprüche an die Wand geschmiert. (Muss anfügen, dass das Häuschen gegenüber einer Hauptschule steht und bereits einiges draufgestanden ist). Ein Mädchen wurde dabei erwischt und angezeigt. Diese hat dann drei weitere Namen genannt - darunter auch den meiner Tochter. Wir mussten zur Einvernahme zur Polizei. Hier wurde anhand der Fotos auch der Sachverhalt festgestellt, dass meine Tochter "nur" drei Wörter dazugeschrieben hat (drei Beweisfotos) - den Rest haben die drei anderen Mädchen geschmiert (und der Rest der halben Hauptschule). Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt (§125STGB) und es steht auch ein Beisatz: Die Einstellung erfolgte gemäß §190Z2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Veroflgung besteht.
Eine zweite Benachrichtung (betrifft die 3 Fotos meiner Tochter) wurde auch von der Verfolgung abgesehen (§6Abs. 1JGG.
Nun zu meiner eigentlichen Frage. Ich habe nun (als einzige Mutter) Kontakt mit der ÖBB aufgenommen und mitgeteilt, dass wir (meine Tochter hat kein eigenes Einkommen) für den Schaden aufkommen würden. Da ich scheinbar die Einzige war, die sich namentlich gemeldet hat, wird nun die Rechnung auf meinen Namen ausgestellt und die ÖBB verlangt von mir den kompletten Schaden (1300 Euro). Lt. ihres Ansicht muss ich mir das Geld dann von den anderen dreien zurückholen. Ich möchte aber nicht die gesamte Rechnung bezahlen - ich bin doch nicht für die Kinder der anderen Leute verantwortlich (kenne diese nicht einmal). Die ÖBB stellt aber keine Teilrechnung aus - sie verlangen das Geld, und ich muss schauen, wie ich zu meinem Geld dann komme. Dürfen die das? Oder warten sie, ob ich wirklich bezahle. Ich weiß zumindest von zwei der Mädchen, dass sie sicher kein Geld haben, um die Rechnung zu begleichen. Haben Sie einen Rat, was ich als Nächstes tun kann? Morgen flattert die Rechnung ins Haus. Danke ***** ***** im Voraus.
I. L.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Ihre Tochter kann nur für den Schaden zur Verantwortung gezogen, der auch von ihr verursacht wurde. Eine Generalhaftung wie der ÖBB diese mit der Rechnungsstellung vornimmt ist nicht berechtigt und in der Höhe auch nicht nachvollziehbar.

2. Sinnvoll ist es, wenn Sie bzw. Ihre Tochter die Schadensbeseitigung für die drei Wörter selbst vornimmt. Denn dann entfällt ein Anspruch der ÖBB auf Schadensersatz, wenn Ihre Tochter den Schaden beseitigt hat.

3. Rein vorsorglich sollten Sie der Rechnung dem Grunde und der Höhe nach widersprechen und einen Beleg einfordern, wie sich die Höhe der Rechnung zusammensetzt. Sollte hierbei, was zu vermuten ist die gesamte Reinigung abgerechnet werden, ist die Rechnung aus diesem Grunde schon falsch. Die Mithaftung für andere Personen ist hierbei rein willkürlich. Die ÖBB versucht das Risiko der Beitreibung auf Sie bzw. Ihre Tochter abzuwälzen.

4. Schließlich ist die Ausstellung der Rechnung auf Ihren Namen ohnehin nicht sachgerecht, da Sie keinen Schaden verursacht haben. Soweit der ÖBB dies auf die fehlende Beaufsichtung Ihrer Tochter stützt, wird dem auch nicht zu folgen sein.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

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