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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

meine Schwester wurde leider -auf Anraten Ihres Anwaltes

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwester wurde leider -auf Anraten Ihres Anwaltes ohne Schuldspruch des Ehegatten - geschieden. Sie hatte in den vergangenen Jahren eine einkommensunabhängigen Unterhalt von € 400,--. Da sie einen kranken Sohn zu betreuen hat, kann sie nicht voll arbeiten. Bei der jetzigen Berechnung des Unterhalts wurden € 250,-- Diäten abgezogen sowie 2 % für die jetzige Ehefrau (neben den 4 % für das weiter Kind). Nun zu unseren Fragen: 1. Ist es zulässig Diäten zum Abzug zu bringen? 2. Gibt es eine Offenlegungspflicht bezüglich der 2 % Abzug für die neue Ehefrau. Vielen Dank ***** ***** ****

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrte Frau Daudert,

Customer:

ich beantworte Ihre Fraen aus dem österreichsichen Recht folgendermaßen:

Customer:

1. Ist es zulässig Diäten zum Abzug zu bringen?

Customer:

Ich gehe davon aus, dass es sich um Mehraufwand für Diätkost handelt.

Customer:

Berücksichtigungsfähig sind solche Mehrkosten bei einer notwendigen Diät z.B. aufgrund von Krankheit. So entschieden OHG, 7Ob 528/93.

Customer:

Ob die Höhe von 250 Euro angemessen ist, wäre im Falle Ihres Bestreitens vom Unterhaltspflichtigen nachzuweisen, sprich er muss konkret darlegen, dass er diese Kosten hat und warum.

Customer:

Fest steht, dass Ohne konkreten nachweis über die Entstehu ng der konkreten Kosten, eine Anrechnung von 50% des Mehrbedarfs als zulässig erachtet wird.

Customer:

2. Gibt es eine Offenlegungspflicht bezüglich der 2 % Abzug für die neue Ehefrau.

Customer:

Grundsätzlich besteht eine Anrechnung von weiteren Unterhaltsverpflcihtungen. Für eine neue unterhaltspflichtige Ehefrau bis zu 3% . Die Höhe der anzurechnenden % bestimmt sich nach dem Einkommen bzw. der Unterhaltsbrechtigung der Ehefrau. Bei 2 % ist daavon auszugehen, dass diese ein eigenes Einkommen hat, welches jedoch niedriger ist, als des des Ehemanns.

Customer:

Im falle des Bestreitens vor Gericht, müsste der Unterhaltspflichtige nachgeweisen, dass die 2% angemessen sind.

Customer:

Haben Sie noch Verständnisfragen?

Customer:

Wenn nicht, darf ich um Bewertung der Antwort bitten. Klicken Sie auf ein lachendes Smiley unterhalb des Chatfensters. Vielen Dank!

JACUSTOMER-faow9okg- :

S.g. Frau Merkel,mit Diäten sind Zuschläge des Arbeitgebers zum Lohn eines Straßenbahnfahrers gemeint-möglicherweise für Mehrverpflegung.Bei der Offenlegungsfrage geht es natürlich auch um die außergerichtliche Einigung- muß der Unterhaltsverpflichtete neben seinen eigenen Gehaltsnachweisen auch den Nachweis der Berechnungsgrundlage für die 2 % seiner neuen Frau führen und wenn ja in welchen § dies verankert ist.

JACUSTOMER-faow9okg- :

Sehr geehrte Frau Merkel,mit Diäten ist ein Gehaltsteil gemeint,das für Mehrverpflegungsaufwand von den Innsbrucker Verkehrsbetrieben gezahlt wird (SV-frei).Die Frage der Offenlegungspflicht betrifft natürlich auch die außergerichtliche Einigung.Der Anwalt des Zahlungspflichtigen schreibt:"Für den Unterhalt der Ehefrau werden 2%abgezogen"- muß er per Gesetz die Berechnung offenlegen?Wenn ja in welchem§ ist dies geregelt?

JACUSTOMER-faow9okg- :

Mit Diäten wurde ein Bestandteil des Gehalts gemeint - das ist eine in D wahrscheinlich nicht gebräuchliche Bezeichnung, deshalb wollten wir auch die Antwort von einem Experten des Österreichischen Rechts beantwortet haben, der dieses auch kennt und alles was damit zusammenhängt.

JACUSTOMER-faow9okg- :

Die Frage der Offenlegungspflicht beinhaltet auch außergerichtliche Wege.

Customer:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Customer:

viielen Dank für Ihre Anwort.

Customer:

Da "Diäten" als Begriff mehrfach gebracuht wird, schrieb ich, dass ich davon ausgehe, dass in diesem Zusammenhang die gebräuchlichste Variante gemeint ist.

Customer:

Zahlung des Arbeitgebers, die als Diäten deklariert sind Tagesgeldpauschlen undNächtigungsgeld. In der Regel gezahlt, wenn der Arbeitnehmer auf Dienstreise und damit 24 Stunden von zu Hause abwesend ist.

Customer:

Diese Zahlungen sind grundsätzlich grundsätzlich beim Einkommen zu berücksichtigen, d.h. können nicht automatisch vom Euinkommen abgezogen werden, sondern gehören dazu. Im Zweifelsfall kann der Unterhaltspflichtige 50% der Tagesgelder abziehen. Ein Abzug von mehr als 50% darf nur vorgenommen werden, wenn der Unterhaltspflichtige belegen kann, dass er die gewährte Diätenzahlung komplett für berücksichtigungswürdige beruflichsbedingte Aufwendungen verwendet hat. Die abgezogenen 250 Wuro ohne belege sind nur dann korrekt, wenn der UNterhaltspflcihtspflichte mindestens 500 Euro Diäten erhält.

Customer:

.Der Anwalt des Zahlungspflichtigen schreibt:"Für den Unterhalt der Ehefrau werden 2%abgezogen"- muß er per Gesetz die Berechnung offenlegen?Wenn ja in welchem§ ist dies geregelt?

Customer:

Nein. Wie bereits ausgeführt, kommt es zu einer überprüfung der Angemessenheit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, da sich der Abzug in den von der Rechtssprechung aufgestellten Grundsätzen bewegt, siehe oben.

Customer:

Sie können natürlich dem Anwalt vortragen, dass sie nur 1% oder überhaupt keinen Abzug für angemessen halten. Müssen jedoch damit rechnen, dass die Antwort lapidar ausfällt, nämlich, dass die Ehefrau ein geringeres Einkommen als Ihr Mann hat.

Customer:

Sehr geehrte Frau Daudert,

Customer:

Sie haben mich mit der "Frage nicht beantwortet" negativ abschleißend bewertet, obwohl die Beratung fortgesetzt wurde und Sie vermutlich dachten, dass sie auf ein Smiley klicken müssen, auch wenn Sie Ihre Antwort eintippen. Bitte klicken Sie erst am Ende der Beratung im Bewertungspool auf ein Smiley, da jede Bewertung meiner Bewertungsskala zugeschreiben wird, auch zwischendurch getätigte negative Bewertungen, so dass mein Score sich verschlechtert. Vielen Dank!

Customer:

Haben Sie noch Verständnisfragen?

Customer:

Wenn nicht, darf ich Sie bitten, die negative Bewertung durch eine positive zu neutralisieren. Klicken Sie hierfür auf ein lachendes Smiley. Vielen Dank!

Customer:

Sehr geehrte Frau Daudert,

Customer:

haben Sie zu der gelesenen Rückantwort noch eine Verständnisfrage?

Customer:

Wenn ja, dann tippen Sie diese ein.

Customer:

Wenn nicht, Wenn nicht, darf ich Sie bitten, die negative Bewertung durch eine positive zu neutralisieren. Klicken Sie hierfür auf ein lachendes Smiley. Vielen Dank!

Customer:


haben Sie zu der gelesenen Rückantwort noch eine Verständnisfrage?







Wenn ja, dann tippen Sie diese ein.







Wenn nicht, Wenn nicht, darf ich Sie bitten, die negative Bewertung durch eine positive zu neutralisieren. Klicken Sie hierfür auf ein lachendes Smiley. Vielen Dank!



Customer:

SEhr geehrte Frau Daudert,

Customer:

Ihre Bewertung steht zur in Anspruch genommenen Beratung steht noch aus. Bitte klicken Sie auf ein lachendes Smiley und schließen damit die von Ihnen offen gelassene Beratung ab. Vielen Dank!

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