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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

ein gastwirt hat mich bezichtigt sein geschäft vor

Kundenfrage

hallo, ein gastwirt hat mich bezichtigt sein geschäft vor längerer zeit schlecht geredet und angeblich nach aussen hin diffamiert zu haben; und mich im anschluss dessen nach ca 2-3 std später des lokals verwiesen. die von ihm aufgestellten hehauptungen stimmen allerdings in keinster weise, und ich möchte mich daher gegen solche aussagen verwehren.was raten sie mir

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Was genau sollen Sie denn über das Geschäft (den Gastwirt) behauptet oder verbreitet haben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

hallo, danke für die antwort, angeblich soll ich aussagen gegen das lokal getätigt haben (vor ca 3 Monaten). bei allen besuchen in der zeit dazwischen,(ca 4-5x) ist nie davon die rede gewesen, hatten eigentlich eher zwar kein freundschaftliches, aber doch ein vernünftiges verhältnis gehabt. da ich das lokal auch als kundschaft hatte und noch immer sah, hat mich dies um so mehr verwundert. andererseits möchte ich auch nicht mit kanonen auf spatzen schießen, nur ging das meiner meinung nach eindeutig zu weit

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Es kommt auf den genauen Inhalt der Ihnen unterstellten Aussagen an. Sofern der Inhalt ehrenrühriger Natur sein sollte, können Sie strafrechtlich und zivilrechtlich gegen den Gastwirt vorgehen.

Sofern über Sie Unwahrheiten aufgestellt und verbreitet werden, kommt der Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 111 StGB in Frage:

http://www.jusline.at/111_%C3%9Cble_Nachrede_StGB.html

Sind die über Sie verbreiteten Unwahrheiten geeignet, Sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen, wäre dieser Straftatbestand erfüllt.

Als Opfer dieser Straftat nach §111 StGB wären Sie berechtigt, Strafantrag nach § 117 StGB bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten:

http://www.jusline.at/117_Berechtigung_zur_Anklage_StGB.html

Zudem können Sie zivilrechtlich vorgehen und eine einstweilige Verfügung bei dem örtlichen Bezirksgericht gegen den Gastwirt erwirken, weil die Gefahr besteht, dass der Gastwirt auch in Zukunft wahrheistwidrige Tatsachenbehauptungen über Sie aufstellt und verbreitet.

Die einstweilige Verfügung wird es dem Gastwirt unter Androhung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Haft - gerichtlich untersagen, weiterhin Unwahrheiten über Sie zu verbreiten.

Sie können sich zur Rechtsantragsstelle des Bezirksgerichts begeben. Dort können Sie unter Schilderung des Sachverhaltes Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Portokoll geben. Die dort beschäftigten Beamten werden Ihnen bei der Formulierung des Antrags behilflich sein.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

eigentlch wollte ich den gerichtlichen weg vermeiden. gibt es denn nicht auch eventuell die möglichkeit, so eine art von unterlassungsschreiben über einen anwalt zu machen oder ist das wniger sinnvoll?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Doch, selbstverständlich ist das möglich: Sie können den Wirt auffordern, zu Ihren Händen eine schriftliche Unterlassungserklärung abzugeben. Stellen Sie ihm in Aussicht, dass Sie für den Weigerungsfall die oben beschriebenen Schritte unternehmen werden.

Die Unterlassungserklärung müssen Sie nicht zwingend von einem Anwalt fertigen lassen. Sie können diese auch selbst vorformulieren, etwa:

"Hiermit verpflichte ich mich (Name und Anschrift des Wirtes), es künftig zu unterlassen, über Herrn xy (Ihr Name und Ihre Anschrift) folgende wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:
1. Behauptung 1.....
2. Behauptung 2....

Datum/Unterschrift"

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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