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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2263
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Chancen Mieten Rückerstattung

Kundenfrage

Hallo liebes Anwälte Team! Wir sind 2011 in ein niedrigenergiereihenhaus eingezogen! Mittlerweile sind wir mit 2000€ Energiekosten im Jahr für 95m2 etwas stutzig geworden, haben bemerkt das es bei Fenstern reinzieht (Fensterfirma war da, hat nachgestellt und meinte beim 3. mal nur " mehr kann man nicht machen, nur die Fenster austauschen") und sind mit einer Wärmebildkamera ums Gebäude gegangen und haben eindeutige Bilder auf denen zuviel Wärme austritt! Ich versuche jetzt seit 2wochen den Energieausweis von der Genossenschaft zu bekommen, ohne Erfolg und/oder Rückmeldung! Ich Zahl jetzt mal keine Miete mehr ein, habe ich irgendwelche Chancen von den vorigen Mieten etwas rückerstattet zu bekommen? Lg ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

SEhr geehrte Ratsuchende,

Customer:

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

Customer:

Ich Zahl jetzt mal keine Miete mehr ein, habe ich irgendwelche Chancen von den vorigen Mieten etwas rückerstattet zu bekommen?

Customer:

Die Kürzung des Mietzines nennt sich juristisch Mietminderung und kann je nach Einzelfall, bzw. Unbrauchbarkeit der Wohnung bis zu 100% der Mietzines betragen. Rechtliche Grundlage der Mietminderung ist § 1096 ABGB.

Customer:

Die Mietminderung ist ab dem Moment zulässig, indem Sie den Vermieter vom Mangel (undichte Fenster) informiert haben, mit der Aufforderung diesen Mangel innerhlab einer gesetzten (angemessenen) Frist zu beseitigen.

Customer:

Gleichzeitig muss man auf die Mietminderung hinweisen.

Customer:

Eine rückwirkende Mietminderung, d.h. eine Minderung noch vor der Mängelanzeige, ist ausgeschlossen, so auch die Rechtssprechung des OGH.

Customer:

Für eine Rückerstattung von Mietzins von den vorherigen Mietern fehlt es an einer Anspruchsgrundlage, da diese nicht für die Beschaffenheit des Mietobjektes verantwortlich sind, sondern der Vermieter.

Customer:

bzw. der Eigentümer.

Customer:

Noch ein Hinweis:

Customer:

Sie sollten Ihre Miete weiter zahlen, jedoch schriftlich und nachweislich die Zahlung unter den Vorbehalt der Mietminderung wegen der Undichten Fenster stellen. Dies hat für Sie folgenden Vorteil: Zahlen Sie einfach die Miete nicht, so laufen Sie gefahr, dass Sie Ihr Vermieter auf Mietzahlung oder sogar Räumung verklagt. In diesen Verfahren wird dann nämlich noch darum gestritten, ob Ihre Mietzinsminderung dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt gewesen ist. Würden die undichten Fenster eine Minderung von z.B. 10% der Miete rechtfertigen und Sie mindern um 100%, hätte sogar die Räumungsklage Erfolg, da Sie dann eine beträchtlichen teil des Mietzines schulden. Sie könnten dann nur durch schnlle Zahlung und dem Vorbringen, dass Sie an der Fehleinschätzung der Minderungshöhe kein grobes Verschulden trifft. Ob das gericht dies dann auch so sieht, können Sie im Vorfeld nicht wissen.

Customer:

Anmerkung: Ihre Forderung nach Vorlage eines Energieausweises entspricht dem § 2 des Energie-Vorlagegesetzes 2012.

Customer:

Dies stellt zwar ein Verpflichtung dar, jedoch wird dies nicht als Mangel bezüglich einer Mietminderung zu qualifizieren sein.

Customer:

Haben Sie noch Verständnisfragen?

Customer:

Wenn nicht, dann darf ich um Bewertung der in Anspruch genommenen Beratung bitten,. Klicken Sie hierfür einfach auf ein lachendes Smiley unterhalb des Chatfensters.

Customer:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Customer:

haben Sie zu der gelesenen Antwort noch eine Verständnisfrage?

Customer:

Wenn nicht, dann darf ich an die noch ausstehende Bewertung der in Anspruch genommenen Beratung erinnern. Klicken Sie hierfür einfach auf ein lachendes Smiley unterhalb des Chatfensters. Vielen Dank.

Customer:

Bitte nehemen Sie die ausstehende Bewertung für die In Anspruch genommen Beratung vor. Klicken Sie auf ein lachendes Smily unterhalb des Chatfensters. Danke.

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