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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 21612
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Mann hat vor zwei Jahren einen Übergabevetrag gemacht

Kundenfrage

Mein Mann hat vor zwei Jahren einen Übergabevetrag gemacht an seinen Neffen,wo er ihm landwirtschaftlichen Betrieb geschenkt hat im Wert fast 3 Mil.Euro.Er hat so etwas schon gemacht vor 5 Jahren,bei einem anderem Neffen,der hat aber gesehen,dass meinem Mann nahher schlecht geht und hat ihm es freiwilig alles zurückgeschrieben.Alles hat sich abgespielt bei dem selben Notar,er hat gewusst,dass mein Mann verheiratet ist und psychisch labil ist und hat wider so ein Vertrarg abgeschlossen bei anderem Neffen.Ohne Gegenleistung,keine Rücktritte möglich,Ehefrau überhaupt nicht berichtsüchtigt.
Er hat als Gegenleistung bekommen nur Wohnrecht im Haus mit mir.Mein Unterschrift war auf dem Vertrag aber nicht notwendig,aber Untrerschrift von Mutter meines Mannes,die genauso Wohnrecht hat im Haus ja.Ich habe über der ganzen Sache gar nicht gewusst.Er st später habe es erfahren,ca,in 2 Monaten .Ist Notar nicht verpflichtet den Kunden informieren über möglichen Risiken?Und einseitige Vertrag ist überhaupt formal gültig?Danke.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Waren/sind Sie denn Miteigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes? Können Sie die psychische Labilität Ihres Mannes etwas näher beschreiben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich war nicht Miteigentümerin,aber Lebenspartnerin 12 Jahre,nahher 2 Jahre verheiratet.Mein Mann hat psychische Störung-patologisch ausgeprägte abhängige Persönlichkeitsstörung.Er ist sehr leicht beeinflussbar von Verwandten und der Notar hat es gewusst und nicht gewarnt.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Unter diesen Umständen traf den Notar selbstverständlich die Verpflichtung, sich eingehend zu vergewissern, ob die Übertragung auf den Neffen auch tatsächlich dem wirklichen Wunsch Ihres Mannes entsprach. Hierzu hätte der Notar vor allem deshalb allen Anlass gehabt, weil bereits zuvor eine solche Übertragung auf den anderen Neffen erfolgt war und auch bei dieser Übertragung die Befürchtung nahe lag, dass Ihr Mann zur Abgabe seiner Vertragserklärungen massiv beeinflusst wurde.

Sie haben hier zwei Möglichkeiten, nun weiter vorzugehen:

1.) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Übergabevertrag wegen eines rechtserheblichen Irrtums anzufechten: War sich Ihr Mann als Folge der Beeinflussung gar nicht über die Tragweite seiner Vertragserklärung im Klaren, so hat er sich in einem entsprechenden Irrtum befunden, der ihn zur Anfechtung des Vertrages berechtigt. Ihr Mann sollte daher schriftlich und unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage seine Vertragserklärung anfechten. Die Folge ist, dass der Übergabevertrag als von Anfang nichtig gilt und der ursprüngliche Rechtszustand wieder eintritt. Ihr Mann würde also wieder Eigentümer des Betriebs werden.

2.) Ebenfalls möglich sind Schadensersatzansprüche gegen den Notar, der hier in grober Weise seine Amtspflichten verletzt hat - was letztlich zu der Abgabe der Vertragserklärung durch Ihren Mann geführt hat.

Ich rate Ihnen allerdings an, die Möglichkeit 1.) zu wählen und den Vertrag schriftlich wegen Irrtums anzufechten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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