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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo!Es geht um folgenden

Kundenfrage

Hallo! Es geht um folgenden Sachverhalt: Ich habe einen Schuldschein vor mir liegen in der Höhe von 18000 Euro.(Privat-Darlehen, das nicht zurückbezahlt wurde. Es wurde darin auch vereinbart, wenn der Verpflichtete nicht bezahlt kann der gesamte Betrag eingeklagt werden) Diesen Schuldschein hat der Verpflichtete dem Notar vorgelegt und seine Unterschrift beglaubigen lassen. Da steht oben: die Unterschrift ist echt etc. Jedoch bezieht sich nicht auf die Vereinbarung selbst, nur auf die darin enthaltene Unterschrift. Meine Frage: Ist das nun auch ein Exekutionstitel im Sinne des §1 EO bez §3 NO. denn in der NO des §3 letzter Absatz wird auf einen §en verwiesen der beinhaltet was bezüglich Privaturkunden. Ich müsste nun wissen, ob das auf meinen Fall fällt. Es ist sehr dringend wie ich vorgehen muss, denn müsste ich Klage hergeben würde das alles sehr lange dauern, und einfach einen Exekutionsantrag will ich auch nicht stellen, wenn es sich hierbei um gar keinen Exekutionstitel handelt. Vielen Dank für Ihre Hilfe ###

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Der Notar hat hier die Unterschrift des Unterzeichnenden anhand der Vorlage eines Ausweisdokumentes begalubigt. Hierdurch wird bestätigt,m dass die Unterschrift auch dem Verpflichteten zuzuordnen ist. Weiterhin wird auch das Datum an dem das Dokument unterzeichnet wurde bestätigt.

2. Es handelt sich hier aber nicht um einen Exektutionstitel. Voraussetzung ist, dass die Exektution aus dem Schuldschein in diesem geregelt sein muss. Alleine die Beglaubigung der Unterschrift reicht nicht aus. Zudem muss in der Urkunde der Notar verpflichtet werden auf Anforderung einen Exektutionstitel zu erstellen. Dies wird er jedoch aufgrund der lediglich erfolgten Beglaubigung nicht vornehmen.

3. Folglich können Sie leider keine Exekution betreiben, sondern müssen Ihre Forderung zunächst im Klageweg durchsetzen.


RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-a62lazuz- :

Vielen Vielen Dank! Könnten Sie sich die zwei Dokumente bitte noch ansehen,

JACUSTOMER-a62lazuz- :

Verezeihung folgende Frage: da es sich um 18000 handelt, kann die Klage nur der Rechtsanwalt erheben? oder wie ist das?

RA Schröter :

Gerne, können Sie diese hier hochladen oder mir per Email zusenden. Meine Kontaktdaten finden Sie hier:

http://www.justanswer.de/anwalt/expert-raschroeter/?rpt=3800

RA Schröter :

Ja bei Streitwerten von mehr als EUR 5.000,- bedarf es die Einschaltung eines Anwaltes.

JACUSTOMER-a62lazuz- :

Vielen Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, ich habe Ihnen noch ein Mail geschrieben, ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mich da nochmals bestätigen können, dass ich alles richtig verstanden habe! Herzlichen Dank!!









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