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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22340
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte damen

Kundenfrage

Sehr geehrte damen/Herr, Wir pachten seit 1,5 jahr ein hotel (3 jahr +3jahr) Jetzt hat der verpachter das Hotel verkauft und die neue eigetumer sagen das wir innerhalb. 6 monaten Weg sein mussen. Geht das? Warum machen wir dann ein vertrag.? Kann ich schade ersats Fragen? Hat es sin das Europese gesetz einzuzehnen? Bitte helfen Sie uns. Grüßen ###

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das müssen und sollten Sie nicht hinnehmen - der neue Eigentümer ist nicht berechtigt, Ihnen zu kündigen. Er ist vielmehr an die Vereinbarungen rechtlich gebunden, die Sie mit dem bisherigen Verpächter abgeschlossen haben.

Es gilt nämlich im Mietrecht der Rechtsgrundsatz, dass Kauf nicht Miete (oder Pacht) bricht.

Dieser Grundsatz besagt, dass im Falle der Veräußerung der Mietsache oder der Pachtsache der neue Eigentümer als neuer Vermieter oder Verpächter in vollem Umfang in das bestehende Vertragsverhältnis eintritt. Der neue Eigentümer ist an sämtliche Absprachen und Vereinbarungen gebunden, die der Pächter mit seinem bisherigen Verpächter getroffen hat.

Das bedeutet hier also, dass der neue Eigentümer Ihnen nicht kündigen kann, denn er ist in das bestehende Pachtverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eingetreten. Haben Sie aber nun mit dem bisherigen Verpächter vereinbart, dass die RPachtzeit für das Hotel 3 jahr +3jahr beträgt, so ist der neue Eigentümer an diese ganz klare Vertragsregelung gebunden.

Der neue Eigemtümer kann Ihnen somit nicht kündigen und verlangen, dass Sie in 6 Monaten weg sein müssen.

Sie könenn die Forderungen des neuen Eigentümers unter Berufung auf die vorstehend erläuterte und eindeutige Rechtslage zurückweisen.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt





















Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht denn noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Ist das nicht der Fall, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt






Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt







Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage, die ich möglicherweise nicht erhalten habe (es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite)?

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflichst, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt





Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Laut unseren Anwalt gib es ein gesetz in Österreich das ein neuer eigetumer kann verlangen das der mieter innerhalb 6 monaten geht.

Der jetztig eigetumer hat das Hotel verkauft ohne uns.

Können Sie uns sagen laut welches gesetznummer wir nicht raus mussen.

Können wir Ihnen auch telefonisch erreichen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Eine telefonische Rechtsberatung ist leider nicht möglich, zumal ich auch gar nicht in meinem Büro bin. Das Problem lässt sich aber auch hier auf der Plattform online lösen.

Konkret gesetzlich fixiert ist dieser Rechtsgrundsatz nicht, er gilt aber dennoch auch im österreichischen Recht: Schon der Tod des Vermieters oder des Mieters berühren den Mietvertrag nicht (§ 14 Absatz 1 MRG). Dies gilt auch für den Fall, dass der Vermieter (Verpächter) das Mietobjekt an einen Dritten veräußert - wie in Ihrem Fall.

Es gilt insofern uneingeschränkt der Grundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht, das heißt, dass der Käufer eines Miet-/Pachtobjekts den Vertrag des Vorvermieters übernimmt mit der Folge, dass der Erwerb des Mietobjekts durch einen Dritten keinen Vertragsauflösungsgrund darstellt.

Daher gilt auch in Ihrem Fall, dass der neue Eigentümer in den bestehenden Pachtvertrag eingetreten ist und dass er auch an die festgelegte Pachtdauer von 3 + 3 Jahren gebunden ist. Er kann Ihnen daher nicht kündigen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt