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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Fragen:1) Kann man als Privatperson bei Gericht eine Klage

Kundenfrage

Fragen: 1) Kann man als Privatperson bei Gericht eine Klage einbringen und welche Paragraphen sind in den unten geschilderten Fall anzuwenden.? 2) Geht das in schriftlicher Form, welche man persönlich beim zuständigen Gericht bei der Einlaufstelle abgibt? 3) Das Verfahren läuft beim Zivilgericht. Ist dieses zuständig? Oder das Strafgericht? Ich nehme an, es geht in einer Angelegenheit nach § 111 StGB Üble Nachrede (nach österr. Recht) 4) Gibt es wegen dieser Klage eine Verjährungsfrist? *) 5) Im Falle die Sachwalterschaft gilt, kann sie bei Wegfallen der Gründe (Einstellung des Ausserstreitverfahrens) sofort beendet werden?**) Weiteres im folgenden E-Mail!


Informationen dazu:


Es geht um einen  richterlichen Beschluss wegen Unterbrechung des Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die Antragstellerin gemäß & 6 a ZPO.  (Antragsteller ist Miteigentümer in einer Eigentumswohnanlage mit mehreren Häusern gegen Hausverwaltung).


 


Der Antragsgegner (Anwalt der Hausverwaltung) hat veranlasst, dass dieser Beschluss   im Dezember 2013*)  für die Dauer von 30 Tagen am schwarzen Brett der betroffenen Eigentumswohnhäuser  ausgehängt und so allen Miteigentümern, Untermietern  und  fremden Hausbesuchern zur Kenntnis gebracht wurde. Und dies, obwohl in diesem Beschluss kein Hinweis auf den Inhalt des unterbrochenen Verfahrens, welches für die Miteigentümer relevant gewesen wäre, enthalten und daher auch kein Grund vorhanden war, diese darüber zu informieren.


 


Die betroffene Antragstellerin fühlt sich dadurch gedemütigt und verächtlich gemacht  und empfindet diese Zurschaustellung des   Gerichtsbeschlusses  als  eine Herabsetzung ihrer menschlichen Würde.


Wegen der  psychischen und physischen Folgen ist sie seit Monaten in ärztlicher Behandlung.


Von Gericht wurde sie bereits verständigt  und bekommt demnächst vom Gerichtspsychiater einen Termin zwecks Feststellung der Prozessfähigkeit. Im Falle der Gerichtspsychiater zum Nachteil der Antragstellerin entscheidet, würde der Ehegatte zum Sachwalter bestellt werden.


 


Meines Wissens könnte dieser  das Verfahren im Sinne der Antragstellerin  weiterführen.


 


Hätte die Antragstellerin gleich gesagt, sie will dieses von ihr angestrengte  Ausserstreitverfahren


einstellen lassen, hätte das Gericht auf diese ganze Sache verzichtet. (Ist das nicht Erpressung?)


Die Gegenseite hat sehr viel Macht und Einfluss und setzt alles daran - viele ihrer Mittel sind unvorstellbar - es keinesfalls  zur Weiterführung dieser Verhandlung  kommen zu lassen.                                 Siehe oben letzte Frage.**)


Mein eigentlich sehr kompetenter Anwalt, der leider die Seiten gewechselt hat, hat am Tage der ersten mündlichen Verhandlung die Vollmacht aufgelöst. Kurz darauf  hat mir meine Rechtsschutzversicherung den Vertrag  nach 27 Jahren Laufzeit ohne Angabe einer Begründung  gekündigt. 
Daher vertrete ich mich selbst.


 


Ich hoffe, dass es Ihnen trotz meiner vielen Fragen möglich ist, mir vielleicht noch heute eine Antwort zu schicken.


Vielen Dank für Ihre Mühe.


Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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