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troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Aufenthalt Mutter eines Kindes mit EU-Aufenthaltsrecht

Kundenfrage

Kurz zu meiner Person: Ich bin deutscher Staatsbürger und lebe und arbeite in meinem Beruf als Dipl.-Ing. seit dem Jahre 1992 ununterbrochen in Österreich. Ich bin Vater eines auf Kuba geborenen Mädchens (Lena, geboren am 21.11.2013), welches die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt (Deutscher Kinderreisepass). Meine Tochter ist mit ihrer kubanischen Mutter, welche meine langjährige Freundin ist, am 15.05.2014 nach Österreich gereist. Die Mutter ist mit einem C-Visum (3 Monate Gültigkeit) eingereist. Gleich in der ersten Woche ihres Aufenthaltes habe ich für meine Tochter die Aufenthaltsbescheinigung bei der MA 35 beantragt. Ebenso wurde bei meiner Sozialversicherung Krankenversicherungsschutz (Mitversicherung) beantragt und bereits zugewiesen. Parallel hat meine Freundin (in meiner Gegenwart, ebenfalls bei der MA 35) die Aufenthaltskarte für Drittstaatsangehörige beantragt, wobei der zusammenführende EU-Bürger unsere freizügigkeitsberechtigte Tochter ist. Im Falle meiner Tochter wird gemäß des Sachbearbeiters der Behörde (MA 35) eine Aufenthaltsbescheinigung begeben. Der Sachbearbeiters teilte mir jedoch hinsichtlich des Ansuchens auf Erteilung der Aufenthaltskarte der Kindesmutter mit, dass keine Aufenthaltskarte zugeteilt werden wird und der Antrag abgelehnt werden wird. Die Kindesmutter solle vielmehr den Antrag nicht abgeben, da ein negatives Ergebnis bereits feststehen würde. Der Sachbearbeiter machte selbst nach mehrfachem Ersuchen, Gründe für den zu erwartenden negativen Bescheid und eine ungefähre, zu erwartende Bearbeitungszeit keine Angaben. Meine Freundin hat den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte unter Berufung auf das EU-Freizügigkeitsrechtes ihrer deutschen Tochter dennoch eingebracht. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bearbeitungszeit der Anträge ca. 6 Monate in Anspruch nimmt und unterdessen das 3-Monatsvisum der Mutter abgelaufen ist. Darüberhinaus müssen wir davon ausgehen, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für die Kindesmutter abgelehnt wird, so wie uns der Sachbearbeiter bereits mündlich informiert hat. Das würde bedeuten, dass meine 6 Monate alte Tochter ihr zustehendes Recht auf Aufenthalt in Österreich gemäß der EU-Freizügikeitsrichtlinie und ihr Kern-Recht auf mütterliche Obsorge faktisch nicht wahrnehmen kann, da ihrer Mutter der Aufenthalt verweigert wird und sie gemeinsam die EUverlassen müssen. Eine Trennung von Mutter und Kind ist für uns unakzeptabel.


 


1) Hat die Mutter entsprechend der geschilderten Umstände das Recht auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte?


 


2) Wie ist die Rechtslage, wenn das C-Visum der Mutter abgelaufen ist (nach 3 Monaten) und noch keine Entscheidung bzgl. des Antrages der Aufenthaltskarte vorliegt ?


 


 

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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