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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kassenbeiträge

Kundenfrage

Kassenbeiträge auf Betriebsrenten, hier 1BvR 1660/08 Nachdem ich aus der Bank ausgeschieden bin, habe ich die Beiträge selber aus versteuertem Geld weiterbezahlt. Ich binn als Versicherungsnehmerin geworden. Nachdem ich Rentnerin geworden bin, zahlt der BVV, Berlin mir eine mpo0natliche Rente, die aber mit Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen belegt wird. Mit dem BVV und und der DAK stehe ich seit 4 Jahren in Verbindung, ohne dass ich an positives Ergebnis, siehe Bundesverfassungsgericht erzielen konnte. Können Sie mir helfen? Mit freundlichen Grüssen XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Erhebung der Krankenversicherungs- und Pflichtversicherungsbeiträge ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Durch eine Änderung im SGB V ist seit 2004 die Krankenversicherungspflicht von Renten aus betrieblichen Versicherungen erweitert worden.

Auf die Auszahlungen von solchen Versicherungen werden nach dieser Gesetzesänderung seit dem 1. Januar 2004 generell Krankenkassenbeiträge (plus Pflegeversicherungsbeiträge) fällig.

Die entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür ergibt sich aus § 229 SGB V:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis aus verfassungsrechtlicher Sicht bestätigt und nicht beanstandet:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-094.html

Abweichendes gilt aber nun in Ihrem Fall einer gemischten Finanzierung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemischt finanziertem Direktversicherungsvertrag, der vom Arbeitnehmer abgelöst und dann alleine von ihm weiter finanziert wurde, keine Beitragspflicht hinsichtlich der von dem Arbeitnehmer finanzierten Anteile begründet.

Auf Versicherungen, die bei einem Arbeitsplatzwechsel oder aus anderen Gründen vom Arbeitnehmer übernommen und allein fortgeführt werden, kann die Krankenkasse nur eine anteilige Beitragspflicht beanspruchen. Beitragsfrei bleibt der Teil der Auszahlung, der anteilig auf der privaten Fortführung des Arbeitnehmers beruht.

Hier ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100928_1bvr166008.html

Liegt bei Ihnen dager eine solche gemischte Finanzierung vor, so ist die volle Nacherhebung der Krankenversicherungsbeiträge rechtlich nicht korrekt.

Ich rate daher an, dass Sie BVV und DAK erneut schriftlich auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage verweisen, wonach nach Ihrem Ausscheiden aus dem Beruf keine Beitragserhebung mehr erfolgen durfte. Verlangen Sie unter Berufung auf diese Rechtslage, dass die zu Unrecht einbehaltenen Beiträge Ihnen zurückerstattet werden, und kündigen Sie an, dass Sie bei nicht freiwillig erfolgender Rückzahlung Ihren entsprechenden Rückzahlungsanspruch auf dem Rechtsweg durchsetzen werden.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".


Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist umfassend mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Ich bitte Sie daher noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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