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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine Verkehrsstrafsache und folgende Situation: Ich parke mein Fahrzeug seit vielen Jahren auf einem Parkplatz mit abgegrenzten Parkbuchten und Bäumen dazwischen. Der Parkplatz ist eine Sackgasse. Wenn alle Parkbuchten belegt sind, parke ich rückwärts vor einer Baumscheibe - parallel geht nicht weil die Baumscheibe nicht breit genug ist. Die verbleibende Fahrbahnbreite ist bei geparktem in die Fahrbahn ragendem Auto noch ca. 3,5 Meter, andere Fahrzeuge werden bei der An- oder Abfahrt der Parkbuchten oder Durchfahrt zum angrenzenden Privatgrundstück nicht behindert. Neuerdings hängt die Polizei Strafverfügungen an die Scheibe mit wechselnden Begründungen. Die erste Begründung war: 1) „Abstellen des Fahrzeugs nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in 2.Spur“ (Verwaltungsübertretung nach STVO §23 Abs.2) Mein Einspruch: „Das Fahrzeug war neben einer Baumscheibe abgestellt. Die Fahrbahn reicht bis an die Pflasterung der Baumscheibe heran. Es gibt keine 1.Spur, sondern nur Parkbuchten.“ Danach erhielt ich eine zweite Strafverfügung mit anderer Begründung: 2) „Parken des Fahrzeugs auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr, wobei nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben“ (Verwaltungsübertretung nach STVO §23 Abs.3) Mein Einspruch: „Es handelt sich um keine Fahrbahn mit Gegenverkehr sondern um eine Sackgasse, die mit einer Zufahrt zu einem Privatgrundstück endet. Es gibt keinen fließenden Verkehr und keine Notwendigkeit für zwei freie Fahrstreifen“ Inzwischen wurde die Begründung nochmals gewechselt in: 3) „Abstellen des Fahrzeugs außerhalb eines Parkplatzes und nicht parallel zum Fahrbahnrand“ (Verwaltungsübertretung nach STVO §23 Abs.2) Ist dieses polizeiliche Vorgehen rechtlich abgedeckt? Was kann ich jetzt dagegen unternehmen? Mit freundlichen Grüßen XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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