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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
a.merkel ist jetzt online.

Pflichteilsergänzungsanspruch

Kundenfrage

Pflichteilsergänzungsanspruch / Österreich Folgende Situation: Das ursprüngliche Grundstück mit einem Stockhaus (erbaut 1955) meiner Eltern wurde 1986 auf 2 Parzellen geteilt - 530m² und 417m². Der kleinere unbebaute Teil wurde - damit keine Bevorzugung gegenüber der 2 weiteren Geschwister erfolgt (anstelle eines "Kaufvertrag") - auf meinen Wunsch mittels Schenkungsvertrag ALS PFLICHTTEILSVOREMPFANG (mit Veräußerungsverbot zu Lebzeiten) mit einem EHW von öS 49.000 übertragen und von mir ein Eigenheim errichtet. Der Vater verstarb 1990 - durch ein gegenseitiges Testament wird meine Mutter alleinige Eigentümerin der größeren Parzelle + Haus. Ohne vorherige Absprache wurde mit Übergabevertrag im Dez. 2000 dieses Eigentum an die Schwester (Wohnrecht im Erdgeschoß, monatliche Einrechnung Miete öS 3000,-, Beteiligung zu 50% der Heizkosten, Belastungs/Veräußerungsverbot zu Lebzeiten) mit EHW öS 244.000.- übergeben. Mein Bruder unterschrieb 2001 einen Pflichtteilsverzicht auf das ursprünglich gesamte Grundstück - keine schriftliche Vereinbarung über "Abgeltung", nur mündliche Vereinbarung über € 15000,-, die bislang noch nicht von meiner Schwester bezahlt wurden. Ich gab keinen Verzicht ab. Das Haus ist 1955 erbaut, größere Investitionen seit der Übergabe sind nicht erfolgt - bei kleineren hat sich meine Mutter stets beteiligt! Nun ist meine Mutter verstorben, meine Schwester zeigt kein Entgegenkommen bei der Nachlassverwaltung / weitere Nutzungsmöglichkeit eines Raumes für einen Teil des beweglichen Nachlasses für eine Zeit von ca. 1 Jahr ?? Wie weit besteht für mich (innerhalb der nächsten 3 Jahre) die Möglichkeit einer Pflichtteilergänzungsklage? Ist der Vorfall der Übergabe verjährt? ?? Besteht bei Anrechnung der Grundstücksübergabe (im Rahmen der Schenkung meiner Eltern) noch ein Anteil, oder ist das kleinere Grundstück im Verhältnis zum größeren Grundstück + Stockhaus bereits als adäquat anzusehen? Danke für Ihre Stellungnahme im Voraus

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 2 Jahren.

a.merkel :

Sehr geehrte Ratsuchende,

a.merkel :

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

a.merkel :

1. Wie weit besteht für mich (innerhalb der nächsten 3 Jahre) die Möglichkeit einer Pflichtteilergänzungsklage?

a.merkel :

Eine Pflichtteilsergänzungsklage kann innerhalb von 3 Jahren ab Kundgabe des Testaments geltend gemacht werden, vgl. !487 ABGB.

a.merkel :

Grundsätzliche Voraussetzung ist, dass Sie Anspruch auf einen Pflichtteil haben, d.h. nicht Erbe geworden sind. Liegt ein Testament vor, so wären Sie dann pflichtteilsberechtigt, wenn Sie dort nicht als Erbe benannt sind.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

die 3 Jahre sind mir bekannt - es liegt kein Testament vor

a.merkel :

Sie waren Pflichtteilsberechtigte zum zeitpunkt als Ihr Vater verstorben ist und Ihre Mutter als Alleinerbin eingesetzt wurde. Möglich, dass dieses Testament auch eine Regelung für das Versterben des überlebenden Ehegatten getroffen hat.

a.merkel :

Ist dort keine Regelung enthalten, so sind Sie mit Ihren Geschwistern gesetzliche Erben des nachlasses Ihrer Mutter zu gleichen teilen.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

ist ein gegenseitiges Testament - üblich zwischen Ehepartner. Wir drei Kinder haben zugunsten meiner Mutter beim Todesfall meines Vaters auf den Pflichtteil verzichtet

a.merkel :

Dann besteht kein pflichtteilsergänzungsanspruch, sondern Schenkungen zu Lebzeiten, Pflichtteilsvorempfänge etc. können dann angerechnet werden.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

genau um das geht's bei meiner Frage...

a.merkel :

Die Anrechnung von Vorempfängen findet nur dann statt, wenn sich ein Erbberechtigter darauf beruft. Sie betrifft ausschließlich nur den Nachlass des Verstorbenen, nicht das Vermögen, das man bereits vor dem Ableben erhalten hat. Kein Kind muss daher einen seiner Vorschüsse wieder herausgeben, man erhält gegebenenfalls nur weniger, also aliquot, aus dem Nachlass.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

habe ich gegenüber meiner Schwester, die das Haus zu Lebzeiten übertragen bekommen hat, einen Anspruch auf einen Anteil des Hauses mit Grund? Gibt es eine Verjährung nach einem Übergabevertrag?

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

Denn Nachlass ist ja nun keiner mehr da....

a.merkel :

nein, einen Anspruch auf das Grundstück mit dem Haus ahben Sie nicht, da Ihre Mutter mit Ihrem Eigentum zu lebzeiten machen kann, was Sie wollte.

a.merkel :

Ist keine Erbmasse mehr vorhanden, so kann ein entsprechender Ausgleich bei der Erbverteilung leider nicht erfolgen.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

nach österreichischem Recht !! gibt es aber genau diese Regelung, dass nach Schenkungen diese nachträglich noch berücksichtigt werden, um eventuell pflichtteilsberechtigte durch eine Schenkung / Übergabe "auszubremsen" - beurteilen Sie dies nach deutschem Recht ??

a.merkel :

Ja, natürlich anch österreichsichen Recht! Alle genannten §§ sind aus dem österreichsichen Rechgt, da Sie Ihre Frage im Österreichsichen Recht gepostet haben.

a.merkel :

offensichtlich sollten Sie und Ihr Bruder in Etwa das gleiche erhalten, indem Ihr Bruder einen Ausgleich von 15000 Euro versprochen wurde.

a.merkel :

Dies entspricht ungefähr dem Wert des Grundstückes, was Sie im Rahmen des Pflichtteilsvorempfang erhalten haben.

a.merkel :

Hier noch die §§ zur Anrechnung bei der gesetzlichen Erbfolge: § 790 ABGB.

a.merkel :

und § 788 ABGB.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

Korrektur: ... um eventuell pflichtteilsberechtigte NICHT durch eine Schenkung / Übergabe "auszubremsen" ... Bei Übertragung an NICHT PFLICHTTEILSBERECHTIGTE gibt es die Verjährung nach 2 Jahren, erfolgt diese an Pflichtteilsberechtigte lt. meinen bisherigen Recherchen (das wollte ich aber nun nachfragen) keinerlei Verjährung ....
Entsprechen denn der "versprochene" Ausgleich - noch keine Zahlung erfolgt - einem Drittel des Grundstücks + Haus? bzw. der Grundanteil einem Drittel des Grundstücks + Haus

a.merkel :

Sie müssen aber Pflichtteilsberechtigte geworden sein und zwar zum Zeitpunkt als Ihre Mutter verstorben ist. Wenn Sie schreiben, dass es keine Testamentarische Verfügung gibt, die Sie vom Erbe ausschließt, dann sind Sie erbe und Ihnen steht dann ein Ausgleichanspruch nach § 790 ABGB zu, siehe oben.

a.merkel :

Schenkungen an Pflichtteilberechtigte, z.B. Ihre Schwester aber unbegrenzt anzurechnen sind, sind Schenkungen an Dritte nur einzubeziehen, wenn sie im Todeszeitpunkt weniger als zwei Jahre zurückliegen.

a.merkel :

Auch im Rahmen einer Pflichtteilsergänzung erhöht sich der zu zahlende Pflichtteil nur bis max. der zur Verfügung stehenden nachlassmasse.

a.merkel :

Mit der Folge, dass vorher beschenkte Erben nichts mehr aus dem Nachlass erhalten.

a.merkel :

Dies Berechnung erfolgt in österreich anch dem so genannten JB 114 Verfahren.

a.merkel :

sowohl für pflichtteilsergänzungen, also auch für Anrechnung bei gesetzlicher Erbfolge.

a.merkel :

Im Ergebnis bedeutet dies: Eine Anrechnung ist grundsätzlich möglich, allerdings nur aliquot aus dem vorhandenen Nachlass.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

d.h. meine Schwester mit dem übertragenen Haus hat keinerlei Verpflichtungen, Zahlungen als Abfindung an die Geschwister (unter Anrechnung des Grundes an mich) zu leisten, wenn keine weitere Nachlassmasse vorhanden ist?

JB 114 -> mit welchem Wert werden die geschenkten als Pflichtteilsvorempfang bzw. übertragenen Immobilien gegengerechtet - EH / 3-facher Einheitswert / Verkehrswert .... wie werden die unterschiedlichen Zeitpunkte bewertet 1986 - 2000 - 2014

a.merkel :

d.h. meine Schwester mit dem übertragenen Haus hat keinerlei Verpflichtungen, Zahlungen als Abfindung an die Geschwister (unter Anrechnung des Grundes an mich) zu leisten, wenn keine weitere Nachlassmasse vorhanden ist?

a.merkel :

Doch an Ihrem Bruder 15000 Euro zu zahlen. Dies ist auch mündlich wirksam, vermutlich aber schwierig zu beweisen.

a.merkel :

JB 114 -> mit welchem Wert werden die geschenkten als Pflichtteilsvorempfang bzw. übertragenen Immobilien gegengerechtet - EH / 3-facher Einheitswert / Verkehrswert .... wie werden die unterschiedlichen Zeitpunkte bewertet 1986 - 2000 - 2014

a.merkel :

Die Anrechnung unbeweglicher Sache hat nach dem Zeitpunkt des Empfanges bewertet zu werden, vgl. §794 ABGB.

a.merkel :

D.h. Ihr Grundstück 1986, das Grundstück Ihrer Schwester 2000.

a.merkel :

d.h. mit der entsprechenden Minderung um das Wohnrecht.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

d.h. in dem Falle:

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

Wert 244.000,- - (3.000 * 12 Monate * 13 Jahre = ) 468.000 --> also kein Wert mehr! Da muss ich ja aufpassen, dass ICH nichts mehr zahlen muss ;-)

a.merkel :

so in etwa.

a.merkel :

Da haben Sie aber nichts zu befürchten, jedoch aufgeschlüsselt zeigt sich, dass momentan nur Ihr Bruder benachteiligt ist, zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem er die 15000 Euro von Ihrer Schwester erhält.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

Zusammengefasst:
ich hab nun ein paar §§ die ich nochmals durchgehen möchte, muss das aber auf etwas später verschieben

a.merkel :

wichtigste: §§ 790, 794 ABGB

a.merkel :

https://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=790&mvpa=686

a.merkel :

https://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=794&mvpa=690

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

nochmals zusammengefasst
Es gibt k e i n e Verjährung in dem Sinne unter Pflichtteilsberechtigten, hätte ich dieses Grundstück damals per Kaufvertrag übernommen, hätte ich prinzipiell das Recht das einrechnen zu lassen. Was aber selbst in diesem falle nichts mehr bringt, da durch Berücksichtigung der Wertminderung durchs Wohnrecht Grund + Haus KEINEN Wert mehr darstellen ... ist das so richtig?

a.merkel :

Es gibt keine Verjährung zur Anrechnung von Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigte.

a.merkel :

hätte ich dieses Grundstück damals per Kaufvertrag übernommen, hätte ich prinzipiell das Recht das einrechnen zu lassen.

a.merkel :

Verstehe ich nicht richtig, da Sie das Grundstück ja als Pflichtteilsvorempfang erhalten haben.

a.merkel :

Hätten Sie es zu dem damaligen Verkehrswert gekauft, dann würde es im Rahmen einer Anrechnung keine Rolle spielen, da ja der gegenwert in das Vermögen Ihrer Eltern geflossen wäre.

a.merkel :

Was aber selbst in diesem falle nichts mehr bringt, da durch Berücksichtigung der Wertminderung durchs Wohnrecht Grund + Haus KEINEN Wert mehr darstellen ... ist das so richtig?

a.merkel :

Ja und Nein. Eine Bewertung der Zuwendungen zu Lebezeiten führt dazu, dass keine Benachteiligung gegeben ist. Außer bei Ihrem Brunder.

a.merkel :

Selbst wenn es rechnerisch zu einem Ausgleich führen würde, dann wird dieser aliqot gebildet, indem sich der gesetzliche Erbteil an der vorhandenen Erbmasse erhöht bzw. verringert.

JACUSTOMER-ay8orcu2- :

Verstehe ich nicht richtig, da Sie das Grundstück ja als Pflichtteilsvorempfang erhalten haben

ja, auf meinen ausdrücklichen Wunsch - wie in der ursprünglichen Frage formuliert - um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Ein Anwalt hätte uns zu einem "Kaufvertrag" seinerzeit geraten

....Außer bei Ihrem Bruder ... der allerdings eine inoffizielle Geldunterstützung für den Hausbau erhalten hat ;-)

danke vorerst - ich lese mich dann nochmals durch die §§

a.merkel :

Achso, alles klar. Ja, ein kauf ist immer eine klare und eindeutige Sache, es sei denn es wäre kein angemessener Kaufpreis geflossen.

a.merkel :

Bitte bewerten Sie die In Anspruch genommene Beratung noch durch Klicken auf das entsprechende Smiley im bewertungstool.

a.merkel :

Vielen Dank!

a.merkel :

das Bewertungstool finden Sie unterhalb des Chatfensters.

a.merkel :

Kann ich helfen?

a.merkel :

Gibt es Probleme?

a.merkel :

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Nur durch diese bewertung zahlt der Portalbetreiber das für mich vorgesehene Honorar für meine Tätigkeit an mich aus.

a.merkel :

Vielen dank!

a.merkel :

Gibt es Probleme mit dem Bewertungsmodul?

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Nur durch diese bewertung zahlt der Portalbetreiber das für mich vorgesehene Honorar für meine Tätigkeit an mich aus.

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a.merkel :

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a.merkel :

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a.merkel :

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a.merkel :

Danke.

a.merkel :

Wieso nehmen Sie -trotz mehrfacher diesbezüglich gelesener Hinweise- keine Bewertung vor?

a.merkel :

NUR durch diese Bewertung zahlt der PORTALBETREIBER das vorgesehene Honorar für meine Tätigkeit an mich aus !!!

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