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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
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RA Schröter ist jetzt online.

Gesellschaftsrecht

Diese Antwort wurde bewertet:

Liebe Anwälte, meine Frage bezieht sich auf Gesellschaftsrecht, Finanzrecht, Steuerrecht und betrifft Österreich. Folgende Sachlage: 3 Partner und ich, also in Summe 4 Personen möchten gemeinsam "Aktien Traden" sprich durch eher kurzfristiges kaufen und verkaufen von Wertpapieren (zurzeit vornehmlich Aktien) einen Spekulationsgewinn erzielen. "Day Trading" ist eine erweiterungsmöglichkeit, aber nicht zwingend nötig falls es das Rechts und Steuerkonstrukt schädigen würde. Grob kann man sagen wir sprechen wir von über 1000 Transaktionen pro Jahr mit einer haltedauer der jeweiligen Aktie von ca. 3-5 Tagen, das Startkapital wäre bei ca. 250 TSD EUR mit dem ziel dieses natürlich zu vermehren aber bei erfolg definitiv auch weiteres Kapital einzuzahlen. Auf Grund der Art wie wir Traden kann es sein das wir einen "Margin account" bei unserem Broker verwenden und auch zwischenzeitlich einige Trades auf Margin erfolgen, da wir hauptsächlich in Aktien am US Markt handeln kann es auch zu laufenden Transaktionen zwischen USD und EUR (Währungstransaktionen) parallel zum Aktienhandel kommen oder sogar zu einer laufenden Ausleihung von USD um das Konto weiter in EUR zu führen. All dieser Handel wird über von uns selbst erstellte automatische handelssysteme abgewickelt, zum einen entwickeln wir selbständig die Systeme und Algorithmen welche die Aktien Auswahl treffen (ohne unser zutun) als auch die Software um diese Trades dann abzuwickeln und automatisiert an einen Broker zu senden. Unsere Tätigkeit ist hauptsächlich die Entwicklung dieser Systeme und darauf folgend diese Systeme in betrieb zu halten. Ich möchte nun folgende Frage beantwortet haben: Wie können wir nun unsere Zusammenarbeit (die noch nicht live gestartet hat, wir sind noch in der Entwicklung) am besten "formalisieren" sprich in ein für alle Seiten halbwegs verbindliches Rechtskonstrukt zu packen, welches gleichzeitig so steueroptimal wie möglich ist und idealer weise nicht mit dem BWG in Konflikt kommt. Es ist grundsätzlich gewünscht das wir unser kapital "zusammenwerfen", da es für die laufenden Spesen und die Möglichkeit Aktien zu kaufen / diese Trades auszuführen / die Diversifikation ein klarer Vorteil ist ein grösseres Konto zu haben, das erreichen wir nur gemeinsam, individueller Handel aus dem Privatvermögen wollen wir nur wenn es sonst keine (Steuer) vernünftige Lösung gibt. Folgende konkrete Probleme tun sich uns da auf: 1) im Privatvermögen ist unser Handel nur KEST pflichtig (25%), nicht EST (50%), auf Grund unseres Einkommens ein klarer Vorteil, eine GMBH hätte hier KEST + KÖST also ca. 43% 2) beim Handel aus dem Privatvermögen sind wir sehr flexibel (handelbare Finanzinstrumente, Handel auf margin), sobald wir eine Gesellschaft gründen und unser Kapital zusammenwerfen muss das BWG und InvestmenttfondGesetz geprüft werden --> was macht vor diesem Hintergrund sinn? 3) Kann man mit einer OG oder anderen Personengesellschaften die Steuer und Rechtsprobleme umgehen oder fällt eine OG auch unter BWG? 


RA Schröter :



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1.) Zur Vermeidung einer KÖST Besteuerung bleiben nur die Persongesellschaften als Rechtsform. Diese können sein eine GesBR oder eine OG. Eine KG oder GmbH & Co. KG würde ich hier ausschließen, da der Aufwand für eine solche Personengesellschaft anfänglich zu grpß ist.

2.) Der Eigenhandel bedarf grundsätzlich keine Genehmigung und Erlaubnis nach dem BWG. Auch das Investmentsfondsgesetz findet keine Anwendung, wenn Sie und Ihre Partner keine Anteile ausgeben.

Zu Ihren Fragen:

1. Die einfachste umsetzung kann durch eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes erfolgen (GesBR). Hierzu bedarf es lediglich eines Gesellschaftsvertrages um die Rechte und Pflichten, sowie die Beiträge und Gewinnanteile der Partner untereinander zu regeln.

2. Soweit für die Gründung eines Margin Accounts eine eingetragene Gesellschaft erforderlich sein sollte, bietet sich hier die OG an, da diese im Register eingetragen ist und trotz der Personenbesteuerung eigene Rechte und Pflichten begründen kann. Das BWG und Investmentsfondsgesetz kommt bei einem Eigenhandel, auch wenn dieser computergesteuert ist, nicht zur Anwendung.

3. Die GesBR ist für Ihr Vorhaben ausreichend. Einzig wenn bei der Eröffnung eines Margin Accounts eine eingetragene Gesellschaft erforderlich ist, sollte eine OG gegründet werden. Für diese geltend dann aber entsrpechende Bilanizierungsregelungen.

Die Besteuerung erfolgt dann mit der eigenen Steuererklärung. Entsprechende Gewinnanteile der Gesellschaften werden der eigenen Steuerlast hinzugerechnet.

RA Schröter :



Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Viele Grüße

Customer:

Was bedeutet mit der "eigenen Steuerlast belastet" auf basis der "eigenen Steuererklärung?" handelt es sich hier dann um einkommen aus Gewerbebetrieb, was ja zum progressionssteuersatz erfolgen würde oder um Kapitalvermögen, was wiederum KEST wäre?

Customer:

gerade dieser unterschied ist nämlich auch erheblich, die version mit der OG haben wir bereits einmal diskutiert und da war unklar wann wir die grenze zum Gewerbebetrieb überschreiten was wiederum Steuer und Sozialversicherungsrechtlich Einfluss hat

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Es handelt sich hier um Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn es Ziel und Zweck der Gesellschaft ist, das Vermögen der Gesellschafter zu mehren. Es darf nicht Ziel sein, hier ein regelmäßiges Einkommen der Gesellschafter zu erzielen, sondern ausschließlich zur Vermögensbildung gegründet wird, vergleichbar einem Investmentclub der ebenfalls als GesBR geführt wird.

Eine gewerbliche Tätigkeit liegt dann nicht vor. Die erzielten Gewinn und der Vermögenszuwachs wird mit der persönlichen Einkommenssteuerlast besteuert.

RA Schröter :

Viele Grüße

RA Schröter und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.