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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Ich habe in einem Verwaltungsstrafverfahren (Übertretung der

Kundenfrage

Ich habe in einem Verwaltungsstrafverfahren (Übertretung der STVO) Einspruch bei der Erstbehörde erhoben, weil ich dort zu 80.-Euro Strafe verurteilt worden bin. Auf Grund meines Einspruches ging die Verwaltungsstrafsache später an den Unabhängigen Verwaltungssenat. Dort wurde gegen mich am 04.04.2013 eine öffentliche Verhandlung durchgeführt. Bis heute, also rund 8 Monate danach, habe ich keine Entscheidung mittels Bescheid erhalten und legte daraufhin einen Devolutionsantrag, gem.§ 73, Abs 1 und 2 AVG, bezüglich Verletzung der Entscheidungspflicht durch den UVS, an diesen vor. Heute habe ich die Zurückweisung meines Antrages erhalten, weil dieser nur in Privatanklagesachen Anwendung findet und weil es dort keine Oberbehörde gebe. Mir wurde also meine Verwaltungsstrafsache und die Strafe von 80 Euro quasi erlassen. Entscheidung darüber wurde aber keine gefällt. Erfolgte die Zurückweisung meines Devolutionsantrages zurecht und wenn ja, wie kann ich eine Entscheidung in der Verwaltungsstrafsache erzwingen? Und an wen wäre diese Beschwerde bzw. Antrag zu richten, wenn es beim UVS keine Oberbehörde gibt?

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht