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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Anwälte!

Kundenfrage

Sehr geehrte Anwälte! Meine Familie und ich sind damit konfrontiert, dass in ca. 280 Meter Entfernung eine Mobilfunksendeanlage gebaut werden soll. Da wir auf einem Berg wohnen, sich die Sendeanlage unter uns gebaut wird, sehen wir nun von unserem Schlafzimmer unmittelbar/ waagrecht auf 2 jeweils 8m lange Rundstrahlsendeantennen. Mein Mann hat eine Autoimmunkrankheit und mein Schwiegervater einen Herzschrittmacher. Niemand kann definitiv voraussagen, ob dies gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen wird. Wir sehen uns in unserem Menschenrecht/ Grundrecht auf Leben beeinträchtigt und möchten uns an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden- wie macht man das am Besten und wie können uns die dort helfen? Danke XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ein etwaiges Rechtsschutzbegeheren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Aussicht auf Erfolg hat.

Sie müssten nämlich für einen derartigen Antrag darlegen und unter Beweis stellen, dass von der Errichtung/dem Betrieb des Sendemastes eine ganz konkrete Gefahr für Leib und Leben Ihrer Angehörigen ausgeht.

Diese unmittelbare Betroffenheit müsste anhand schlüssiger und nachvollziehbarer medizinisch-ärztlicher Atteste glaubhaft gemacht werden, aus denen sich ergeben muss, dass der Sendemastbetrieb Ihrem Mann und Ihrem Schwiegervater gesundheitliche Schäden zufügt.

Die bloße Annahme, Vermutung oder Unterstellung einer solchen gesundheitlichen Gefährdung reicht leider nicht aus. um ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren zu tragen und rechtfertigen.

Nur wenn sich also in der nächsten Zeit erweisen sollte, dass solche gesundheitlichen Nachteile von dem Sendemastbetrieb ausgehen, so können Sie hiergegen auch rechtlich vorgehen.

Es tut mir Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung überbrigen zu können, aber die Rechtslage ist eindeutig.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Welche Rechte vertritt denn dann der europäische Gerichtshof- unser Lebenswerk wird auch finanziell entwertet

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen - leider ist die Rechtslage aber dennoch so, wie ich sie Ihnen geschildert habe: Sie müssen vor dem Gerichtshof anhand konkreter Beweismittel die Betroffenheit in eigenen Rechten geltend machen und darlegen.

Dies wäre - wie eingangs erwähnt - mittels entsprechender ärztlich-medizinischer Atteste möglich.

Solange eine solche Betroffenheit als Folge des Mastbetriebs nicht glaubhaft gemacht wird, ist eine Klage zum Gerichtshof leider in der Tat chancenlos.

Beachten Sie bitte, dass ich Ihnen die objektive Rechtslage so darstellen muss, wie sie besteht, und ich selbst diese Rechtslage weder beeinflussen noch Ihnen falsche Hoffnungen machen kann.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie bitte so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Auf die Sach- und Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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