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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 21561
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Eine kurze frage zur Verjährung Ein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren

Eine kurze frage zur Verjährung

Ein Handwerker (keine GmbH oder AG ) hat 2009 und 2010 rechnungen an eine
GmbH & Co KG geschrieben die letzte davon am 2.11.2010

Sind diese rechnungen noch gerichtlich einklagbar wenn er einen Mahnbescheid am 19.11.2013 stellt
Oder sind die bereits am19.11.2013 in Österreich verjährt ?

Danke XXXXX XXXXX für ihre Antwort
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leisten Sie keine Zahlungen, sondern berufen Sie sich auf die Verjährung der Forderung(en): Die Forderung(en) unterliegen der dreijährigen Verjährung aus § 1486 ABGB:

http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=1486&mvpa=1351

Dabei beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung und der Möglichkeit, diese klageweise geltend zu machen. Das bedeutet, dass die Forderungen - da diese am 02.11.2010 fällig waren - bereits verjährt waren, als der Mahnbescheid am 19.11.2013 erlassen wurde, denn die Verjährung trat hier am 02.11.2013 ein, nämlich nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist aus § 1486 ABGB.

Es ist auch keine Unterbrechung der Verjährung nach Maßgabe des § 1490 ABGB erfolgt. Die Forderung ist vielmehr über drei Jahre nicht gegen Sie geltend gemacht worden.

Weisen Sie daher die Forderung schriftlich unter Berufung auf die eingetretene Verjährung der Forderung zurück.

Sie müssen sich in diesem Zurückweisungsschreiben ausdrücklich auf die Verjährung berufen, denn die Forderung als solche besteht noch. Daher müssen Sie ausdrücklich von Ihrem Leistungsverweigerungsrecht - der Einrede der Verjährung - Gebrauch machen.


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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Danke für ihre Antwort
Eine letzte frage dazu

Es handelt sich um einen deutschen Handwerker
Welcher die Rechnung an eine österreichische GmbH & Co KG gestellt hat

Somit gilt das österreichische recht richtig ?

Nicht das deutsche recht

Danke für ihre Antwort
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, sofern die vertragliche Leistung des Handwerkers in Östrreich erbracht worden ist, so gilt auch österreichisches Recht - dann ist Verjährung eingeetreten.

Nach deutschem Recht wäre die Forderung hingegen noch nicht verjährt - nach §§ 195, 199 BGB träte Verjährung der Forderung erst am 31.12.2013 um 24.00 Uhr ein.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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