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Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 24
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Mein Sohn (20) hatte im Juni 2013 in Italien einen selbstverschuldeten

Kundenfrage

Mein Sohn (20) hatte im Juni 2013 in Italien einen selbstverschuldeten Autounfall, bei dem leider jemand verletzt wurde. Deshalb wurde er am 16.07.2013 in Lodi zu einer einjährigen unbedingten Haftstrafe verurteilt. Mein Sohn hatte zu diesem Zeitpunkt leider kein eigenes Einkommen. Ich muss daher die Kosten für Rechtsanwalt und Dolmetscher bezahlen. Was wäre, wenn ich sie nicht bezahlen könnte?
In Österreich hat jeder Bürger Recht auf kostenlose Rechtsvertretung. Gilt dieses Recht nicht im Ausland. Müsste nicht das österreichische Generalkonsulat diesbezüglich tätig werden?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.

a.merkel :

Sehr geehrte Ratsuchende,

a.merkel :

ich beantworte Ihre Fragen aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßne:

a.merkel :

Was wäre, wenn ich sie nicht bezahlen könnte?

Die Kosten werden dann sicherlich gerichtlich im Mahnverfahren gegen Sie festgesetzt, mit dem Ziel einen Vollstreckungstitel zu erlangen und die Forderung zuzüglich den Kosten für die Mahnung und Vollstreckung bei Ihnen, bzw. Ihren Sohn (als Schuldner) beizutreiben.

Es ist aufgrund der dazu kommenen Kosten nicht zu raten, die Rechnung nicht zu beazhlen. Insbesondere, da eine Mahnung und Vollstreckung innerhalb von Europa kein Problem ist.

a.merkel :

In Österreich hat jeder Bürger Recht auf kostenlose Rechtsvertretung. Gilt dieses Recht nicht im Ausland. Müsste nicht das österreichische Generalkonsulat diesbezüglich tätig werden?

a.merkel :

Da in Italien die Zuständige Gerichtsbarkeit liegt, richtet sich alles nach nationalen italienischen Recht. Auch Italien kennt die prozesskostenhilfe. Dort gilt: Bei Verurteilung müssen die Anwalts-, gerichts-, Dolmetscherkosten privat gezahlt werden, es sei denn der Verurteilte ist mittelos. Dann kann er einen Antarg auf Prozesskostenhilfe stellen.

a.merkel :

Es ist zu beachten, dass Ausländer für die Prozesskostenhilfe als Nachweis ihrer ausserhalb Italiens erzielten Einkünfte eine selbstgefertigte Aufstellung dieser Einkünfte nebst einer Bestätigung ihrer zuständigen Auslandsvertretung in Italien beibringen müssen, die bestätigt, dass nach bestem Wissen der Vertretung die abgegebene Erklärung richtig ist (falsche Aussagen werden strafrechtlich verfolgt).

a.merkel :

Ihr Sohn muss ein stempelfreies Gesuch beim zuständigen Gericht in Italien abgeben oder eingeschrieben dorthin senden. Die Unterschrift ist durch den Rechtsanwalt zu beglaubigen, wenn dieser schon ernannt ist. Inwieweit NACHträglich Prozesskostenhilfe gewährt wird, kann nicht eingeschätzt werden.

a.merkel :

Formulare zum Antrag auf Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Seiten des Justizministeriums von Italien. Prozesskostenhilfe heißt dort patrocinio a spese dello Stato.

a.merkel :

http://www.giustizia.it/giustizia/it/mg_14_7.wp?search=patrocinio+a+spese+dello+Stato&pageCode=homepage

JACUSTOMER-2hz9dj07- :

Kann er das denn auch noch machen, nachdem ich schon einen Teil der Kosten bezahlt habe?

a.merkel :

Sehr geehrte Ratsuchende,

a.merkel :

Sie brauchen mich nicht negativ zu bewerten, wenn Sie eine Rückfrage fragen. Hierfür reicht es, die Frage einfach einzutippen.

a.merkel :

Nun zu Ihrer Frage:

a.merkel :

Kann er das denn auch noch machen, nachdem ich schon einen Teil der Kosten bezahlt habe?

a.merkel :

Nein, ein ein Antrag aauf prozesskostenhilfe hat dann leider keinen Erfolg.

a.merkel :

Sie sollten nunmehr auch den Rest bezahlen, damit nicht durch eine gerichtliche Beitreibung noch mehr Kosten entstehen.

a.merkel :

Haben Sie noch weitere Verständnisfragen?

a.merkel :

Wenn nicht darf ich noch um abschließende Bewertung der in Anspruch genommenen Beratung bitten. Klicken Sie hierfür einfach auf das entsprechende Smiley. Vielen Dank!

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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