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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
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RA Schröter ist jetzt online.

Verjährung von verwaltungstrafen nach bescheidauststellung

Kundenfrage

Verjährung von verwaltungstrafen nach bescheidauststellung oder tatzeitpunkt danke Peter
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zu unterscheiden ist zwischen der Strafbarkeitsverjährung und der Vollstreckungsverjährung. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Tat an zu laufen.

Ist eine Strafverfügung in 2010 ergangen ist die Vollstreckung verjährt. Ist diese in 2011 ergangen ist eine Vollstreckungsverjährung noch nicht eingetreten.

RA Schröter :

Die Verfolgungsverjährung, die ein behördliches Einschreiten innerhalb von in der Regel 1 Jahr verlangt, gibt es noch die sogenannte Strafbarkeitsverjährung, die die Gesamtdauer eines Verwaltungsstrafverfahrens beschränkt. Wenn 3 Jahre verstrichen sind, darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden. Ein Verwaltungsstrafverfahren, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet wurde, ist einzustellen.

Vollstreckungsverjährung

Die Vollstreckungsverjährung beträgt 3 Jahre, im Bereich des Punzierungsgesetzes 5 Jahre. Dies bedeutet, dass nach Ablauf von 3 Jahren ab Rechtskraft des Strafbescheides die Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe nicht mehr zulässig ist.

In die 3jährige Frist für die Strafbarkeits- und Vollstreckungsverjährung ist die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften nicht einzurechnen.

RA Schröter :

Die Strafverfügung ist damit verjährt, wenn das Vergehen in 2010 war. Es ist nicht verjährt, wenn es in 2011 war.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße