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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2278
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Hallo! Wir sind gerade beim Hausbauen und haben nun von einem

Kundenfrage

Hallo! Wir sind gerade beim Hausbauen und haben nun von einem Anwalt ein schreiben bekommen von unserer neuen Nachbarin über unbefugtes abstellen eines PKW vor Privatgrund!!! Situation: Wir haben mit dem Kran aufgeladen und sind dann auch weg gefahren, Dies ist eine Gemeindestraße und die Hälfte Straßenseite war frei so dass jeder durchfahren konnte nur Sie Ihrer Meinung nach nicht aus Ihrem Carport!!!! Wir sollen 309 Euro zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

a.merkel :

Sehr geehrte Ratsuchende,

a.merkel :

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

a.merkel :

Leider ist Aufforderung die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Zahlung der Anwaltskosten berechtigt. Durch das Zuparken einer Privateinfahrt haben Sie eine sogenannte Besitzstörung vorgenommen.

a.merkel :

Das Gesetz versteht unter einer Besitzstörungshandlung ein Verhalten, wodurch der Besitz, somit die ungehinderte Ausübung aller mit dem Besitz zusammenhängenden Rechte, insbesondere die ungehinderte Nutzung, das Betreten und Verlassen usw. verletzt wird.

a.merkel :

Beim nächsten mal sollten Sie darauf achten, dass die Einfahrt frei bleibt, da ein Zuparken die Nachbarin auch im Wege der Klage verfolgt werden kann.

a.merkel :

Die Dauer und die Tageszeit der Störung sind für die Besitzstörungsklage nicht von Bedeutung, d.h. auch ein kurzes Abstellen des PKWs reicht hierfür aus.

a.merkel :

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

a.merkel :

Haben Sie noch eine Verständnsifrage?

a.merkel :

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