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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19799
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Anwalt, ja ich habe am 2.09. morgens

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Anwalt, ja ich habe am 2.09. morgens mal reingeschaut bei Partnersuche.de - aber nicht alles ausgefüllt. Nun am selben Tag, erhielt ich von meinem Hausarzt eine Nachricht, dass ich sehr krank bin und mich am 23.09. zu einer OP begeben muss. Gut als ich Zuhause war habe ich gleich diese Sache ( Partnersuche.de ) aufgekündigt , doch bekomme ich immer noch Anfragen ( die immer gleich lösche ). Es ist mir nicht möglich jemanden zu erreichen von diesem Unternehmen, was soll ich tun. Mit freundlicher Hochachtung xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Macht der Anbieter denn eine konkrete Forderung gegen Sie geltend - behauptet er also einen Vertragsschluss? Haben Sie möglicherweise ein kostenfreies Probe-Abo auf der Seite abgeschlossen, das sich nun in eine kostenpflichtige "Vollmitgliedschaft" umgewandelt haben soll?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Danke XXXXX XXXXX einmal. Es wurde mir eine Mitgliedsnummer mitgeteilt und auf gefordert ich sollte den Fragebogen weiter ausfüllen. Laufend bekomme ich Anfragen zu geschickt, die aber nicht öffne sondern gleich lösche.


Auch hier werde ich auf gefordert, einen Monatsbeitrag zu bezahlen, ok einmal abbuchen ist ok, doch möchte ich nicht laufend etwas zu bezahlen, Danke

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Sie sich auf der Seite des Anbieters für ein kostenloses Probe-Abo registriert haben. Wie bei ähnlichen Partnerbörsen ist es auch bei diesem Anbieter so, dass dieses kostenlose Probe-Abo sich in der Regel nach 14 Tagen ohne weiteres in eine entgeltpflichtige Vollmitgliedschaft umwandelt. Wenn Sie aber bei der Registrierung nicht ausdrücklich hierauf hingewiesen wurden, ist kein kostenpflichtiger Vertrag entstanden.

Die Kostenpflichtigkeit des Dienstes (Umwandlung eiens Probe/Test-Abos - das Sie bei der Registrierung abgeschlossen haben - in eine "Premium/Voll-Mitgliedschaft") versteckt der von Ihnen gewählte Anbieter in seinen Vertragsbedingungen (AGB). Hierauf muss der Anbieter aber (wie erwähnt) auch schon bei der Registrierung ausdrücklich hinweisen - was er nicht tut.

Sind Sie also nicht ausdrücklich bei der Registrierung darauf hingewiesen worden, dass sich nach Ablauf des Probe-Abos dieses automatisch in ein reguläres Abo umwandelt, so können Sie Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten.

Der Vertrag ist damit als von Anfang nichtig zu betrachten. Die Folge ist, dass Sie den Jahresbeitrag vollständig zurückerstattet verlangen können.

Im Übrigen ist die versteckte Kostenpflichtigkeit auf der Grundlage der AGB des Anbieters auch als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB unwirksam, was die Rechtsprechung mittlerweile ausdrücklich festgestellt hat. Hierauf können Sie sich auch noch einmal ausdrücklich berufen.

Setzen Sie also ein Schreiben (machen Sie dies bitte nicht per Mail!) auf, und bestreiten Sie ausdrücklich einen Vertragsschluss über eine Premium-Mitgliedschaft. Verweisen Sie auf die Unwirksamkeit der automatischen Verlängerungsklausel, und berufen Sie sich auf die insoweit klare Rechtsprechung zur Unwirksamkeit solcher Verlängerungsklauseln.

Hilfsweise erklären Sie in Ihrem Schreiben die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB.

Stellen zugleich durch klare Anweisung an Ihre Bank sicher, dass Sie in Zukunft keine weiteren Abbuchungen dieses Anbieters wünschen und hinnehmen werden. Hinterlegen Sie hierzu möglichst die Daten des Anbeters, damit die Bank bei möglichen weiteren Abbuchngsversuchen sofort eine entsprechende Zuordnung vornehmen kann.


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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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