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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22049
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Elternvereinsobfrau

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin Elternvereinsobfrau von unsererVolksschule und habe leider heute schon meinen ersten Auftrag erteilt bekommen.Unsere Frau Direktor hat ein Schreiben an die Schüler verteilt worauf sie uns Eltern bzw. Schülern vorschreibt was wir den Kindern zur Jause mitgeben dürfen. Nur Obst und Gemüse. Ebenfalls keine Tees oder Verdünnungssäfte.
Ich habe heute 45 Anrufe bekommen wo sich Eltern Beschweren dass sie sich beformundet fühlen und jeder eigentlich darauf aus ist sein Kind gesund zu Ernähren und es sich nicht von der Schule vorschreiben lässt. Es war letztes Jahr ein paar mal der Fall das eine Lehrerin dem Kind dAs Marmeladenbrot oder den Kuchen weggenommen und in den Mistkübel geworfen hat oder im Winter den Tee weil er mit Honig oder Kandiszucker gesüßt war weggeleert hat.
Meine Frage an sie wäre o ich das Schulgestz oder die Schulordnungherbekomme wo das anscheinend rechtlich festgesetz ist laut Frau Direktor! Vielleicht können sie mir weiterhelfen ichwäre Ihnen sehr dankbar. Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen im Vorraus.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine solche Rechtsgrundlage, kraft derer die Direktorin Ihnen als Eltern vorschreiben könnte, was Sie Ihren Kindern mit in die Schule geben, existiert nicht.

Hierfür besteht weder in dem Schulunterrichtsgesetz eine Rechtsgrundlage:

http://www.jusline.at/Schulunterrichtsgesetz_%28SchUG%29.html

noch im Schulorganisationsgesetz:

http://www.jusline.at/Schulorganisationsgesetz_%28SchOG%29.html

Die Festlegung und Bestimmung dessen, was schulpflichtigen Kindern an Nahrungsmitteln mit in die Schule gegeben wird, unterliegt vielmehr ausschließlich der rechtlichen Befugnis der Eltern. Diese haben die gesetzliche Obsorge inne. Diese umfasst selbstverständlich auch die Rechtsbefugnis, darüber zu bestimmen, was dem Kind an Nahrungsmitteln mit in die Schule gegeben wird.

Ich rate daher an, das Ansinnen der Direktorin unter Berufung auf die hier erläuterte Rechtslage zurückzuweisen und darüber hinaus zu verlangen, dass die Direktorin eine konkrete Rechtsgrundlage bezeichnen möge, auf die sie ihr Verlangen stützt.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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