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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

habe bei der firma

Kundenfrage

habe bei der firma XXX eimal felgen bestellt und auch bekommen u.per nachnahme bezahlt. nach zirka 4 wochen bekam noch eine rechnung einer mit gliedschaft,die aber für mich nicht ersichtlch war. habe auch mahnungen bekommen ,aber noch keine bestätigung bekommen meiner kündigung diese firma steht auf der watsch liste was ich später erst erfahren habe. habe auch wieder mahnungen bekommen . wie sol ich mich verhalten. gruss XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Darf ich Sie fragen:

Haben Sie diese Felgen als Privatperson bestellt oder als Gewerbetreibender?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

als privatkunde

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht.

Leisten Sie in keinem Falle diese zweite Zahlung und schreiben Sie diese Firma unbedingt nochmals an (Einschreiben).

Erklären Sie in diesem Schreiben den Widerruf des Vertrages nach §§ 315d, 355 BGB.

Da Sie Verbraucher sind gilt für Sie auch das Widerrufsrecht egal ob Sie sich bei einer "gewerblichen" Seite angemeldet haben oder nicht.

Auf das Widerrufsrecht können Sie auch nicht verzichten, so dass es ganz unerheblich ist, wenn die Gegenseite in die AGB schreibt, dass die Widerrufsrechte nicht gelten sollen.

Bei dem Widerrufsrecht nach § 312b BGB handelt es sich um zwingendes Recht zum Schutze der Verbraucher.

Die Folge des Widerrufs ist das ein geschlossener Vertrag unwirksam wird und keinerlei Zahlungspflicht entsteht.

Es reicht aus, wenn Sie schreiben: "ich widerrufe den am XY angeblich geschlossenen Vertrag"

Weiterhin sollten Sie in diesem Schreiben den Vertrag nach §§ 119, 123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anfechten ("ich fechte den angeblich am XY geschlossenen Vertrag nach §§ 119,123 BGB an. Kurze Begründung,...).

Die Folge der Anfechtungserklärung ist, dass ein ursprünglich geschlossener Vertrag von Anfang an unwirksam wird, so dass keinerlei Zahlungspoflichten abgeleitet werden können.

Darüberhinaus haben Sie die Möglichkeit sich auf § 138 BGB (Wucher, Sittenwidriges Rechtsgeschäft) zu berufen.

§ 138 BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft bei dem Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenem Verhältnis stehen nichtig ist.

Dies ist bei sogenannten "Nutzlos-Diensten" wie Telfonbucheinträgen, Angeboten kostenlose Software herunterzuladen, Outlet- oder Großhandelsangeboten der Fall.

Das in Ihrem Falle geforderte Entgelt für den Nutzungsvertrag (284 EUR) steht in keinerlei Verhältnis zu der angebotenen Leistung: Angebote, die Sie kostenfrei auch über das Internet erhalten können

So dass hier von der Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB auszugehen ist.

Soweit Sie bereits 284 EUR gezahlt haben, können Sie diese nach § 812 I BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) von dieser Firma zurückverlangen.


Mit diesem Schreiben sollten Sie dann auf der rechtlich sicheren Seite stehen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt