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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren der Rechtsberatung, mein Lebensgefährte besitzt gemeinsam mit seiner Schwester eine nichtparifizierte Liegenschaft in Klagenfurt. Da er - vor der Begründung unserer Lebensgemeinschaft die letzten Jahre viel Zeit im Ausland verbracht hat, hat sie sich - bildlich gesprochen - wie die Made im Speck verhalten und einen mehrheitlichen Teil der Wohnflächen des 3-stöckigen Hauses für sich okkupiert. Jetzt besteht sie darauf, dass er die Belegung der Wohnflächen durch sie ja geduldet hat und sie diese auch weiterhin alleine nutzen darf. Da es meinem Lebensgefährten aus familiärer Bindung widerstrebt, rechtliche schritte gegen seine Schwester zu unternehmen ersuche Sie auf diesem Wege um Mitteilung der entsprechenden Rechtslage. Weiters hat die Schwester einen Betonweg errichtet, dessen Betoneingießungen ohne Wissen und Zustimmung in den durch notarielle Vertragserrichtung zu seiner ausschließlich persönlichen Nutzung Gartenbereich eingebracht sind und daher eine Zaunerrichtung erschweren. Sie behauptet, sie ist dazu berechtigt. Da mir die Schwester meines Lebensgefährten seit meinem Einzug ins Haus das Leben wirklich zur Hölle macht und damit unsere Lebensgemeinschaft gefährdert, bitte ich sie verzweifelt um rechtliche Vorberatung, da meine Rechtsschutzversicherung trotz eines bestehenden Untermietvertrages mit meinem Lebensgefährten keine Deckung für eine Rechtsberatung gewährt. Mit verzweifelten Grüßen XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Schwester Ihres Lebensgefährten kann sich auf keine gewohnheitsrechtlich begründete und/oder verfestigte Rechtsposition berufen, kraft derer sie die in Beschlag genommenen Wohnflächen mit Ausschließlichkietswirkungen nutzen dürfte.

Die Auslandsaufenthalte Ihres Lebensgefährten begründen keinen entsprechenden Duldungstatbestand, auf welchen die Schwester sich vorliegend berufen könnte.

Abweichendes wäre nur dann anzunehmen, wenn Ihr Lebensgefährte eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung mit seiner Schwester getroffen hätte/treffen würde, wonach diese dazu berechtigt sein soll, die Wohnfläche mehrheitlich zu nutzen. Nur auf der Grundlage einer solchen ausdrücklichen Übereinkunft könnte die Schwester sodann die mehrheitliche Wohnfläche auch für sich beanspruchen.

Diese Voraussetzungen liegen aber ersichtlich nicht vor mit der Folge, dass Ihr Lebensgefährte das Nutzungsrecht für sich (und Sie) in gleicher Weise in Anspruch nehmen kann wie seine Schwester.

Die Schwester war (soweit keine abweichenden Abreden zwischen ihr und Ihrem Lebensgefährten vorliegen) insbesondere nicht berechtigt, den Betonweg ohne die ausdrückliche Zustimmung Ihres Lebensgefährten zu errichten. Um diese Maßnahme durchführen zu können, hätte Ihr Lebensgefährte als Miteigentümer der Liegenschaft zustimmen müssen.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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