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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 21373
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte damen und herren ich habe einen freund der

Kundenfrage

Sehr geehrte damen und herren

ich habe einen freund der in scheidung lebt, und ihm wurde ein zimmer für die privatsphäre zugesprochen dieses zimmer wurde heute aufgebrochen, ist dieses rechtens, wenn nein wie kann ich dagegen vorgehen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen. Wo genau - in welchem Gebäude - wurde Ihrem Freund das Zimmer denn zugesprochen?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das Haus gehört beiden in scheidung lebenden ehegatten


 


Die ehegattin ist vor 4 monaten ausgezogen und will nun das haus für sich in anspruch nehmen, diesem hat mein freund zugestimmt wenn sie schad und klaglos haltet.


 


sein RA hat ihm ein zimmer dieses hauses als privatsphäre zugesprochen und wenn sie etwas aus diesem zimmer benötigt muss sie um einen termin mei ihm ansuchen, dies ist leider nicht passiert und sie ist heute gewaltsam in dieses zimmer eingedrungen


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Unter den von Ihnen geschilderten Umständen hat sich die Ehegattin vorliegend nach § 109 StGB eines Hausfriedensbruches strafbar gemacht:

http://www.jusline.at/109_Hausfriedensbruch_StGB.html

Zu dem von § 109 StGB geschützten Wohnstätten im Sinne dieser Strafvorschrift zählen nämlich auch räumlich abgeschlossene/abgetrennte Zimmer und Räume, die zur Nutzung von bestimmten Personen oder auch einer einzelnen Person vorgesehen sind.

Durch das gewaltsame Eindrigen der Ehegattin in diesen ausschließlich dem Ehemann vorbehaltenen Raum hat diese sich daher strafbar gemacht.

Der Ehehgatte als Opfer dieser Straftat ist berechtigt, entsprechenden Stafantrag zu stellen.

Zivilrechtlich kann der Ehegatte seine Ehefrau auf Unterlassung künftiger weiterer Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen. Ihn steht ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen die Ehegattin zur Seite, den er bei akut drohenden weiteren Rechtsverletzungen erforderlichenfalls auch im Wege des eiligen Rechtsschutzes über die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzen kann.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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