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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo, hatte letztens einen etwas heftigen Streit mit meiner

Kundenfrage

Hallo, hatte letztens einen etwas heftigen Streit mit meiner Freundin welche bei mir lebt. Dabei kam es auch zu einem Handgemenge in welchem ich wie ich erst meinte durch sie verletzt worden bin weil als sie mit der polizei wiederkam merkte ich dass ich am Arm blutete. Die Polizei fragte woher das kam und ich gab an zu glaubuen dass es während des Handgemenges passiert sei. Meine Freundin wurede daraufhin von der Polizei aus der Wohnung verwiesen für 14 Tage aber als ich mich später mit ihr darüber unterhielt wurde mir klar dass das mit der Verletzung nicht während des Handgemenges passiert sein konnte sondern dass ich mir die Verletzung nach dem Handgemenge beim aufsammeln der Schreben usw. zugezogen haben musste und es einfach nur nicht gemerkt hatte. DAraufhin bin ich auch am nächsten Tag zur Polizei und habe dies auch genauso bei meiner Aussage angegeben und auch angegeben dass ich will dass das Betretungsverbot meiner Freundin für meine Wohnung unverzüglich wieder aufgehoben wird da wir uns ja auch wieder vertragen haben und über die Sache vernünftig geredet haben.
Trotz meiner Aussage und der Bitte um Aufhebung des Verbots sagt die BH aber dass die Wegweisung trotzdem bestehen bleibt... Habe ich keine Möglichkeit dem entgegenzuwirken?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage bei Just Answer, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte

Das betretungsverbot nach § 38 a SPG ist eine polizeiliche Weisung, dessen Einhaltung auch durch die Sicherheitsbehörden überprüft wird.

Es endet von selbst nach 14 Tagen.

Eine Möglichkeit, dass die Behörde selbst dieses Verbot aufhebt sieht das Gesetz nicht vor.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das heißt es gibt sowieso keine Möglichkeit das Verbot aufheben oder gar nicht erst in Kraft treten zu lassen? Ich frage wegen folgendem Absatz im Gesetzestext:


 


(6) Die Anordnung eines Betretungsverbotes ist der Sicherheitsbehörde unverzüglich bekanntzugeben und von dieser binnen 48 Stunden zu überprüfen. Hiezu kann die Sicherheitsbehörde alle Einrichtungen und Stellen beiziehen, die zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beitragen können. Die Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde kann überdies die im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Ärzte heranziehen. Stellt die Sicherheitsbehörde fest, daß die Voraussetzungen für die Anordnung des Betretungsverbotes nicht bestehen, so hat sie dieses dem Betroffenen gegenüber unverzüglich aufzuheben; der Gefährdete ist unverzüglich darüber zu informieren, daß das Betretungsverbot aufgehoben werde; die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die Information des Gefährdeten haben nach Möglichkeit mündlich oder telefonisch durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder schriftlich durch persönliche Übergabe zu erfolgen. Die nach Abs. 2 abgenommenen Schlüssel sind mit Aufhebung des Betretungsverbotes dem Betroffenen auszufolgen, im Falle eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382e EO bei Gericht zu erlegen.


 


Mit meiner Aussage welche ich einen Tag nach dem Vorfall bei der Polizei gemacht habe habe ich ja die Grundlage auf welcher das Betretungsverbot gründet ja eigentlich nichtig gemacht. Somit hätte doch das Betretungsverbot gar nicht ausgesprochen werden dürfen oder nicht?

Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Polizei hat nach bestem Wissen und Gewissen ex ante die Situation beurteilt

Sie hat sich nach Ihren Angaben und Ihrer Verletzung gerichtet


Von daher war das Beurteilungsverbot rechtmäßig, denn im Sicherheitsrecht geht es immer darum Gefahren abzuwenden


Sie haben nicht die Grundlage nichtig gemacht, sondern das Betretungsverbot war nach der Beurteilung des Schverhalts rchtmäßig


Ich würde Ihrer Freundin also dringend empfehlen, sich diese 14 Tage daran zu halten