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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
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a.merkel ist jetzt online.

Ich hätte da eine Frage bezüglich Recht in Internetforen. Ich

Kundenfrage

Ich hätte da eine Frage bezüglich Recht in Internetforen.

Ich schreibe seit längerem in einem Forum zu lokalen und auch politischen Themen.
Offensichtlich gefallen meine Aussagen einer Gruppe von Usern nicht und diese haben begonnen mir unglaubliche Dinge vorzuwerfen (Offensichtlich mit dem Ziel mich Mundtot zu machen.)

Beispiel:
Du bist ja sogar aus der FPÖ wegen deiner radikalen Ansichten geflogen. Was muss man da für Ansichen haben, wenn man sogar aus der Wehrsportpartei geworfen wird?

Ich stelle fest: Ich bin und war noch nie ein Mitglied der FPÖ noch symphatisiere ich in irgendeiner Weise mit dieser Partei. Kann ansich jeder in meinen Beiträgen auch feststellen, so er will.

Weiteres Beispiel:
Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. (Natürlich ohne auch nur ein Beispiel nennen zu können, da dies nicht meinem Gedankengut entspricht und ich damit auch nichts derartiges schreibe.)

Kann ich dagegen etwas unternehmen? Oder muss ich mir das tatsächlich so gefallen lassen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Strafrechtlich kommt hier das Ehrenbeleidigungsdelikt nach dem österreichischen Strafgesetzbuch (StGB), die Üble Nachrede § 111 STGB durch das Unterstellen einer verächtlichen Gesinnnung gegen den Forenschreiber in Betracht.

Dem Chat-/Forenbetreiber trifft zunächst einmal keine Verhinderungspflicht. In der Regel trifft dem betreiber und/oder den Provider nur eine Pflicht, wenn er von den strafrechtlich relevanten Inhalten erfährt. Dann sollten diese gelöscht werden.

Ein Strafanzeige kann sich also nur gegen den Schreiber richten. Dies stellt ein Problem dar, insbeosndere, wenn NICKnames verwendet werden. Die Polizei muss einer Anzeige natürlich anchgehen, wozu auch gehört, die Person hinter dem Nicknamen zu ermitteln. Da dem Chatbetreiber grundsätzlich keine Auskunftpflicht gem. § 18 Abs.4 ECG trifft, ist es nicht abwegig, dass die Person nicht ermittelt werden kann. Dann wird Ihre Anzeige eingestellt.

Was also tun:

Chatbetreiber auffordern die Üble Nachrede zu löschen und Anzeige gegen den Schreiber erstatten.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, indem Sie Ihre Frage in das Feld "Antwort an Experten" eingeben. Liegen keine weiteren Verständnisfragen vor, so bitte ich die Antwort positiv zu bewerten, denn nur dann zahlt der Portalbetreiber das für die Rechtsberatung vorgesehene Honorar an mich aus.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

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