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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Gibt es ein Gesetz in Tirol/Österreich wo ein Mindestabstand

Kundenfrage

Gibt es ein Gesetz in Tirol/Österreich wo ein Mindestabstand definiert ist zwischen einer durchgehenden Lärmschutzwand und unserem Grundstück bzw. gibt es zwischen Landstrassen in Tirol Mindestabstände zwischen Lärmschutzwänden und Strassen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.

Ja, Anstände baulicher Anlagen zu Verkehrsflächen und zu Grundstückstücksgrenzen regelt die Tiroler Bauordnung in § 5 und 6.

1. § 5 Abstand zur Verkehrsflächen: Der Abstand baulicher Anlagen von den Verkehrsflächen wird durch die in einem Bebauungsplan festgelegten Baufluchtlinien bestimmt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. Lärmschutzwände sind nicht von Abs.2 und 3 umfasst, so dass hier der zugrunde liegende Bebaungsplan gilt.

http://www.jusline.at/5_Abst%C3%A4nde_baulicher_Anlagen_von_den_Verkehrsfl%C3%A4chen_TBO_2011.html

2. § 6 Abs.3 Abstand zu Grundstücksgrenzen: Danach können oberirdische bauliche Anlagen, die zum Schutz von Sachen oder Tieren dienen und deren mittlere Wanhöhe 2,80 m nicht überschreitet, dürfen in die Mindestabstandsflächen von 3-4 Meter gebaut werden.

http://www.jusline.at/6_Abst%C3%A4nde_baulicher_Anlagen_von_den_%C3%BCbrigen_Grundst%C3%BCcksgrenzen_und_von_anderen_baulichen_Anlagen_TBO_2011.html

Insofern ist hier kein Verstoß zu erkennen, es sei denn es ergibt sich etwas gegenteiliges aus dem Bebauungsplan.

Den können Sie bei Ihrer Gemeinde einsehen.



Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, indem Sie Ihre Frage in das Feld "Antwort an Experten" eingeben. Liegen keine weiteren Verständnisfragen vor, so bitte ich die Antwort positiv zu bewerten, denn nur dann zahlt der Portalbetreiber das für die Rechtsberatung vorgesehene Honorar an mich aus.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Guten Tag,

die Gemeinde behauptet die Mauer müße 3,30 Meter Abstand zur Straße haben (im Wohngebiet). Im Freiland sind es min. 5 Meter. Ich habe in der TBO keinen Mindestabstand von 3,3 Metern gefunden. Weiters ist es auch keine Lärmschutzwand welchen den Normen entspricht sondern nur eine Mauer. Diese dürfte ja entlang vom Grundstück nur max. 50% gehen. Welche Behörde ist für den Bebauungsplan zuständig? Wenn dieser alles regelt, dann gelten ja keine Landes bzw. Bundesgesetze. Ihre Links im Text konnte ich nicht öffnen, da Sie mir unvollständig angezeigt werden.

Vielen Dank,
Mfg
Andreas Schwabegger
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
SEhr geehrter Herr Schwabegger,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage:

hier nochmal ein Link zum TBO, gehen Sie dann von dort aus zum § 5.
hier der Textauszug:
(1) Der Abstand baulicher Anlagen von den Verkehrsflächen wird durch die in einem Bebauungsplan festgelegten Baufluchtlinien bestimmt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nebengebäude und Nebenanlagen, deren mittlere Wandhöhe bzw. Höhe auf der der Verkehrsfläche zugekehrten Seite 2,80 m, im Gewerbe- und Industriegebiet 3,50 m, nicht übersteigt, untergeordnete Bauteile, frei stehende Werbeeinrichtungen, Einfriedungen einschließlich Schutzdächer bei den Eingängen, Freitreppen, Stützmauern, Geländer, Brüstungen und dergleichen dürfen vor die Baufluchtlinie ragen oder vor dieser errichtet werden, wenn dadurch weder das Orts- und Straßenbild noch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden. Jedenfalls dürfen vor die Baufluchtlinie ragen bzw. vor dieser errichtet werden:

a)

Vordächer bis zu 2 m und erdgeschoßige Windfänge bis zu 1,50 m;

b)

offene Balkone und dergleichen bis zu 1,50 m;

c)

fassadengestaltende Bauteile wie Gesimse, Lisenen, Rahmen und dergleichen bis zu 0,50 m;

d)

unmittelbar über dem Erdgeschoß angebrachte offene Schutzdächer und an baulichen Anlagen angebrachte Werbeeinrichtungen bis zu 2,50 m;

e)

Erker bis zu 1,50 m;

f)

Terrassen und dergleichen;

g)

unterirdische bauliche Anlagen wie Keller, Tiefgaragen, Verbindungsgänge und dergleichen.

(3) Schutzdächer bei Eingängen in Einfriedungen mit einer Höhe von höchstens 3 m und die im Abs. 2 lit. a bis e und g genannten baulichen Anlagen und Bauteile dürfen auch vor die Straßenfluchtlinie ragen, wenn dadurch das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigt wird und die Zustimmung des Straßenverwalters vorliegt.

Die Mauer ist in Abs.1 einzuordnen, daher müssten die Anstände in Ergänzung zur TBO, wie bereits geschildert, im Bebauungsplan angegeben sein.Zuständnige Baubehörde ist der Bürgermeister

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Guten Tag,

den Gesetztes text der TBO kenne ich bereits. Der Bürgermeister redet sich auf die Bezirksbaubehörde raus. Die Ihm vorschreibt er müße die Wand mit dem min. Abstand von 3,30 Meter von der Straße entfernt bleiben. Also schiebt er die Verantwortung auf die Baubezirksbehörde die angeblich regelt wie Weit ein Mauer von der Strasse entfernt sein muss. Ihre Antworten sind leider nur kopieren und einfügen von Texten die ich bereits kenne und haben mit meinen Fragen nichts zu tun. Leider hat mir das alles nichts geholfen.

Vielen Dank,
MfG
A.S
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwabegger,

ich bin mit Ihrer Aussage nicht einverstanden.
Ihre Frage "Gibt es ein Gesetz in Tirol/Österreich..."(Und nur das kann ich wissen) bezog sich auf eine gesetzliche Grundlage zum Abstand zur Straße.
Ich habe Ihnen die gesetzliche Grundlage genannt (TBO) und den link dazu kopiert.

Dann schreiben sie, dass sie den Link nicht öffnen können. daraufhin habe ich Ihnen den Text kopiert, da sie ja den link nicht öffnen können.

Jetzt schreiben sie, dass Sie das alles bereits wussten (wieso schildern Sie das nicht in Ihrer Ausgangsfrage) und der zuständige Bürgermeister Sie auf die Baubezirksbehörde verweist.

Sollte also die Baubezirksbehörde im Rahmen Ihrer Straßenaufsicht an der festlegung von Abstandflächen mitgearbeitet haben, so fragen Sie dort nach. Da ich nicht weiß in welchen bezirk Sie wohnen, kann ich Ihnen die zuständige Behörde nicht nennen, vermutlich wissen Sie aber welches Bezirksamt zuständig ist.
Dennoch liegt der Bebauungsplan in Ihrer Gemeide und dort müssen Sie Einsicht nehmen, unabhängig davon, wer hier wem die Verantwortung zuschiebt.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Guten Tag,

mir nützt das nachfragen im Bezirksamt überhaupt nichts, da Behörden nicht freiwillig Fehler zugeben werden. In der TBO werden Sie auch nichts finden bezüglich Mindestabstand von der Strasse 3,3 Meter und einer Mauer (ohne genormten Lärmschutz) entlang unserer Grundstücksgrenze. Die Problematik ist vielleicht etwas tiefgreifender, als nur in der TBO nach Abständen zu suchen. Ich fragte auch nach Abständen zwischen Strassen und Schutzwänden und nicht nach Abständen von Vordächern und Balkonen usw. Leider hat es mir nicht geholfen.

Vielen Dank,
MfG
A.S
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich fragte auch nach Abständen zwischen Strassen und Schutzwänden und nicht nach Abständen von Vordächern und Balkonen usw.

Genau, sondern nach baulichen Anlagen Abs.1 für das im Bebauungsplan Festsetzungen getroffen werden können, siehe meine Antworten!!!
(Lärmschutzwände sind nicht von Abs.2 und 3 umfasst, so dass hier der zugrunde liegende Bebaungsplan gilt.)

Ich kann nichts dafür, dass Sie bei den zuständigen Behörden nicht weiter kommen und das maßgebliche Gesetz Spielraum durch Festsetzungen im BPlan lässt.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Dann darf eine bauliche Anlage durchgehend entlang vom Grundstück (Gesamt 15 Meter) lang ohne Zustimmung des Grundeigentümers gebaut werden. Ich werde diese Informationen so mal stehen lassen und weitere Auskünfte von Baujuristen einholen. Demnach würde der Bebauungsplan alle Gesetzte aushebeln. Ich werde Ihnen dann weiter berichten.

Vielen Dank,
MfG
A.S
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
§ 2 Abs 1 TBO !
Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene Anlagen, zu deren fachgerechten Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind.Und Ausheblen?: Nein, da es konkrete Regelungen z.B. für die von Ihnen bereits angesprochenen Dächer gibt.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
die Mauer hat ein Fundament mit ca. 1,20 Meter Tief unter der Erde und erstellt ein Baumeister. Von welchem Niveau müßte man die 2 Meter messen. Von unserem die von allen Nachbarn oder vom Grund der Gemeinde, falls relevant?
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
von der Erdoberfläche.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Von der Erdoberfläche!
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie nunmehr keine wieteren Verständnisfragen, darf ich um positive Bewertung bitten.

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