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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 21358
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe vor 3 jahren (Damals 19 Jahre) ein

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe vor 3 jahren (Damals 19 Jahre) ein Belastungs und Veräusserungsverbot unterschrieben. Und einen löschungserklärung. Alles beim Notar. incl. Grundbucheintrag.

Bei uns ist es folgendermaßen.:

Besitz 2 Liegenschaften mit einem gesamten schätzwert von € 3Mio ( Schulden auf einer Liegenschaften ca. €350.000 und auf der zweiten keine.
Eltern geschieden Vater hat meine mutter ausbezahlt (vor 15 jahren)
Meine Oma (Vaters seite) besitzt ein wohnrecht
Mein Vater hat noch eine Firma die relativ gut läuft mit ca. 15 Angestellten.

Und nun meine frage wie oben schon geschrieben bezügl. des veräußerungsverbotes was ich unterschrieben habe, dass mein Vater ohne mich nichts machen kann. Ich habe aber auch eine Löschungserklärung unterschrieben.

Fragen.:

1.Was bedeutet diese Löschungserklärung ?

2. Besitze ich jetzt irgendwas oder nicht?

3. Kann ich etwas einfordern falls ich was besitze?

4. Kann mein Vater das veräußerungsverbot ohne meine zustimmung wieder löschen?


Ich bin nicht scharf auf das geld oder sonstwas, aber unser verhältnis ist wirklich schlecht zueinander. Er lebt in saus und brauss porsche etc. Ausserdem wohne ich bei meiner mutter in einer kleinen Wohnung (eigentum) und wollten jetzt anfangen Hausbauen deshalb frage ich ob ich da was erwarten kann oder eher nicht?

Vielen dank XXXXX XXXXX vorraus für eure Antworten.

Mfg
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Belastungs- und Veräußerungsverbot besteht zunächst in der Verpflichtung, eine Liegenschaft ohne Zustimmung eines anderen weder zu belasten noch zu veräußern.
Soweit Sie nun vor drei Jahren eine solche Erklärung unterschrieben haben, haben Sie damit entweder als Eigentümer selbst die Verpflichtung auf sich genommen, die Liegenschaften nicht ohne Zustimmung der in dem Verbot benannten Person - des Vaters - zuveräußern oder zu belasten. Oder aber - wie Sie es mitteilen - das Verbot hat den Inhalt, dass Ihr Vater nicht ohne Ihre Zustimmung verfügen kann. Ohne genaue Kenntnis des Wortlauts/des Inhalts des Verbots kann insoweit keine abschließende Einschätzung vorgenommen werden.

Welche Bedeutung die von Ihnen abgegebene Löschungserklärung hat, kann auch nicht ohne nähere Mitteilung beurteilt werden: Sie haben mit der Löschungserklärung in jedem Fall Ihr Einverständnis darüber mitgeteilt, dass ein bestimmtes Recht - ein im Grundbuch eingetragenes Recht - erlöschen soll. Um welches Recht es sich dabei handelt, kann ohne Kenntnis der Umstände natürlich nicht gesagt werden.

Ob Sie etwas besitzen, kann auch wiederum nur beurteilt werden, wenn feststeht, ob Sie als Eigentümerin der Liegenschaften im Grundbuch eingetragen sind (dann würden Sie das Belastungs und Veräusserungsverbot als Verpflichtete abgegeben haben) oder ob Ihr Vater Eigentümer der Liegenschaften ist (dann hätten Sie das Belastungs und Veräusserungsverbot als Berechtigte unterschrieben).

Falls Sie Eigentümerin sein sollten, so können Sie über die Liegenschaften auch verfügen, diese also veräußern oder mit Grundpfandrechten belasten. Hierzu würden Sie dann aber die Zustimmung Ihres Vaters benötigen. Ohne dessen Zustimmung könnten Sie keine Verfügungen wirksam vornehmen.

Ohne Ihre Zustimmung oder ohne Ihren Willen kann Ihr Vater das Belastungs und Veräusserungsverbot nicht einseitig wieder beseitigen. Da dieses Recht im Grundbuch eingetragen ist, kann das Belastungs und Veräusserungsverbot nur durch eine enstprechende Löschungserklärung formell wieder aufgehoben. Sie müssten in einer solchen Erklärung ausdrücklich auf Ihre Recht eaus dem Belastungs und Veräusserungsverbot verzichten.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Vielen Dank!


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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