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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 21824
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

darf man ein belgisches auto beschlagnamen , was den belg.

Kundenfrage

darf man ein belgisches auto beschlagnamen , was den belg. TÜv bestanden hat ? man wird als Verbrecher behandelt und mit jedem Wort wird es teurer
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine Beschlagnahme des PKW wäre nur unter den Voraussetzungen des § 39 VStG rechtlich zulässig und möglich:

http://www.jusline.at/39._Beschlagnahme_von_Verfallsgegenst%C3%A4nden_VStG.html

Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gegeben ist.

Hierfür liegen nach Ihren Angaben aber keinerlei Anhaltspunkte vor: Hat der PKW den belgischen TÜV bestanden, so ist dieses auch für die österreichischen Straßenverkehrsbehörden und die Polizeivollzugskräfte rechtlich bindend.

Eine Beschlagnahme eines in Belgien formell und ordnungsgemäß TÜV-abgenommenen Fahrzeuges wäre daher rechtswidrig.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine Beschlagnahme des PKW wäre nur unter den Voraussetzungen des § 39 VStG rechtlich zulässig und möglich:

http://www.jusline.at/39._Beschlagnahme_von_Verfallsgegenst%C3%A4nden_VStG.html

Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gegeben ist.

Hierfür liegen nach Ihren Angaben aber keinerlei Anhaltspunkte vor: Hat der PKW den belgischen TÜV bestanden, so ist dieses auch für die österreichischen Straßenverkehrsbehörden und die Polizeivollzugskräfte rechtlich bindend.

Eine Beschlagnahme eines in Belgien formell und ordnungsgemäß TÜV-abgenommenen Fahrzeuges wäre daher rechtswidrig.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, sofern Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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