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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Ich bitte um folgende Auskunft: Ich bin seit 21 Jahren

Kundenfrage

Ich bitte um folgende Auskunft:

Ich bin seit 21 Jahren geschieden, und habe eine 27 jährige Tochter aus dieser Ehe. Der Ex-Ehemann, heiratete ein 2. Mal. Aus dieser Ehe entstanden 2 Töchter. Er ist seit mehreren Jahren wieder geschieden, und die 2. Frau bekommt den Unterhalt vom Staat, da er nichts arbeitet. Ich habe seinerzeit einen Mindest-Unterhalt bekommen, und ab dem 18. Leb.jahr, meiner Tochter nichts mehr, obwohl sie studierte.
Soweit ich weiß (es besteht schon lange kein Kontakt mehr zu ihm, auch nicht meine Tochter), ist er ziemlich heruntergekommen (Alkohol etc.)!
Falls er irg.wann in ein Heim kommen würde, oder ein Pflegefall, müßte dann meine Tochter dafür etwas zahlen??
Eigentlich schudet er ihr noch eine höhere Geldsumme, die bei der Scheidung ausgemacht wurde, weil er sich seinerzeit, von mir einen größeren Betrag geliehen hat.
Das haben wir schriftlich, aber er hat nie gearbeitet, oder nur minimal.
Und falls wirklich meine Tochter später mal zum "Handkuss" kommen könnte, wie kann sie sich jetzt schon absichern, daß das nicht passiert? Sie wäre dann ja doppelt gestraft, bzw. auch ich!!

Vielen Dank XXXXX XXXXX für die Auskunft!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.

a.merkel :

Sehr geehrte Ratsuchende,

a.merkel :

ich beantworte Ihre Frage bezüglich Ihrer Angaben folgendermaßen.

a.merkel :

Grundsätzlich besteht auch eine gesetzliche Unterhaltspflciht der Kinder gegenüber den Eltern. In den meisten Fällen wird dies dann wirksam wenn ein Sozialhilfeempfänger in Vorleistung geht. Der Unterhaltsanspruch geht dann auf den Sozialhilfeempfänger über, der diesen direkt gegenüber den Kindern geltend macht, z.B. Heimkosten.

a.merkel :

Kinder sind unterhaltspflichtig, wenn deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse dies hergeben und die Unterhaltspflicht nicht grob unbillig wäre, vgl. § 1611 BGB.

a.merkel :

§ 1611 BGB: Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

a.merkel :

Hier könnte man mit der Unterhaltspflichtverletzung und gegebenfalls dem eigenen Verschulden an der Lage argumentieren. Ein kompletter Wegfall der Unterhaltspflicht aufgrund grober Unbilligkeit ist wahrscheinlich jedoch nicht gegeben, da dies sehr schwere Verfehlungen wie beispielsweise Missbrauch umfasst.

a.merkel :

Ein Unterhaltsverzicht zwischen Eltern und Kind ist gem. § 1614 BGB unwirksam und würde im falle eines Regresse eine Sozialhilfeempfängers keinerlei Rechtsbindung enbtfalten.

a.merkel :

Eine komplette "Unterhaltsvermeidung" wird leider nicht möglich sein, wohl aber eine Minderung im Rahmen des § 1611 BGB.

a.merkel :

Auch eine Adoption der erwachsenen 27 jährigen Tochter durch einen anderen Erwachsenen würde die Unterhaltspflicht nicht mehr verhindern, vgl. 1767 BGB.

a.merkel :

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a.merkel :

Liegen keine weiteren Verständnisfragen vor, so bitte ich die Antwort positiv zu bewerten, denn nur dann zahlt der Portalbetreiber das für die Rechtsberatung vorgesehene Honorar an mich aus.

a.merkel :

Mit besten Grüssen


 


Anja Merkel, LL.M.


Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
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