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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19833
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Folgendes ist geschehen es gibt eine außergerichtliche

Kundenfrage

Guten Tag. Folgendes ist geschehen es gibt eine außergerichtliche Vereinbarung, das meine Eltern meinen großen Sohn 12 Jahre alt einmal im Monat am freitag um 15 uhr bei mir in kärnten holen und mit ihm nach graz fahren dürfen. Weiters ist vereinbart das am sonntag um elf meine eltern mit dem großen sohn wieder her kommen und meinen kleinen sohn ebenfalls holen um mit beiden kindern zeit zu verbringen bis 17 uhr. Allerdings war vereinbart das in der zeit von 11 - 17 uhr in kärnten mit den kindern ins gasthaus zum essen zu gehen ist und spazieren usw. Allerdings haben die.Hetrschaften nun beide kinder mit nach graz genommen. Was jetzt?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Polizei wäre vorliegend in der Tat nur rechtszuständig, wenn und soweit die Eltern sich einer Kindesentziehung nach § 195 StGB strafbar gemacht hätten:

http://www.jusline.at/195_Kindesentziehung_StGB.html

Das würde voraussetzen, dass die Eltern Ihnen als Inhaberin der Obsorge bewusst und vorsätzlich die Kinder entziehen wollen. Für das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte und Tatsachen spricht nach Ihrer Schilderung nichts, so dass eine Straftat ausscheidet, weshalb die Polizei nicht eingreifen kann. Für die Beilegung rein zivilrechtlicher (hier familienrechtlicher) Streitigkeiten ist die Polizei nicht zuständig.

Es gilt daher Folgendes: Die Eltern sind rechtlich an die getroffene außergerichtliche Regelung gebunden. Soweit sie sich an diese Regelung nicht halten sollten - wie vorliegend geschehen-, sind Sie berechtigt, die außergerichtliche Vereinbarung für hinfällig zu erklären.

Sie können aber zunächst - gegebenenfalls unter Einschaltung des Jugendamtes - noch einmal die Eltern an die strikte Beachtung der Vereinbarung erinnern.

Kommt es dann erneut zu einem Regelverstoß, können Sie die Vereinbarung endgültig für gegenstandslos erklären.

Soweit den Eltern ein Umgangsrecht zusteht, wäre sodann eine familiengerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das Familiengericht würde eine für alle Beteiligten rechtsverbindliche Umgangs- und Besuchsregelung treffen, die die Elteren strikt zu beachten hätten.





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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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