So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Schröter.
RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Sg. Damen und Herren, seit zwei Jahren dringen Nachbarkatzen

Beantwortete Frage:

Sg. Damen und Herren,

seit zwei Jahren dringen Nachbarkatzen in mein Grundstück ein, das neben einem Schaugarten auch zwei Glashäuser für den kommerziellen Gartenbau bzw. eine wertvolle Privatsammlung beherbergt. Der jährliche Schaden durch ausgegrabene Pflanzen bzw. in den Glashäusern geht in 4stellige Bereiche. Nachdem der Besitzer auf Hinweise zur Verhinderung nicht reagiert, wurden die bisherigen Abwehrmassnahmen ( Netze spannen, Zaunlöcher beheben etc.) nur von meiner Seite durchgeführt.

Kann ich die Besitzerin der Katzen für die angerichteten Schäden haftbar machen, nachdem ich diese jetzt mittels Kamera auf frischer Tat ertappte ?

Die Haftpflichtversicherung verneinte dies mit der Begründung, dass der Freilauf ( lt.OGH Urteil) zu tolerieren sei, auch die vollkommene Aufsicht der Tiere nicht möglich wäre, demnach auch Schäden von den Beklagten zu akzeptieren seinen ???? Dies würde z.B. auch für die Lack-Beschädigung an einem Auto gelten.

Diese Rechtsauslegung wäre für einen rational denkenden Menschen nicht erklärbar !

Ich ersuche um Erklärung, freundlichst G. R.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

RA Schröter :



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RA Schröter :

Handelte es sich um die Haftpflichtversicherung des Nachbarn?

Customer:

Ja, es war die Haftpflichtversicherung des Nachbarn, leider die gleiche, bei der wir auch Rechtschutzversichert sind, und auch die Nachbarin angestellt ist !

RA Schröter :

Nun bei Ihrem Garten oder Grundstück handelt es sich nicht um Freiland. Entgegen der Aufassung der Haftpflichtversicherung haftet der Nachbar für den Schaden, den seine Tiere nachweislich anrichten. Mit einem Verweis auf einen Freilauf läßt sich dies sicherlich nicht rechtfertigen.

RA Schröter :

Soweit der Schaden nachweisbar durch die Nachbarskatzen erfolgt ist, sehe ich daher eine Pflicht des Nachbarn diesen Schaden zu ersetzen. Ein Freilauf rechtfertigt jedenfalls nicht eine Schädigung fremden Eigentums.

Customer:

Da mein Pflanzenbestand sehr wertvoll ( viele im Aussterben bedrohte bzw. bereits verschollene Pflanzen in WH I ) und teuer sind, habe ich auch eine Möglichkeit ein Katzenverbot zu erwirken ? Ich könnte von entsprechenden Institutionen Gutachten über die Bedeutung der Sammlung erhalten. Ich habe im deutschen Recht eine Angabe darüber gefunden, doch in Österreich ?

Customer:

Wie soll ich weiter vorgehen ? Da meine Rechtschutzversicherung identisch mit der Beklagten ist, wird sich die Versicherung bemühen sich nicht selbst Kosten entstehen zu lassen.

RA Schröter :

Sie sollten in jeden Fall die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Das die Haftpflichtversicherung des Nachbarn auch dort geführt ist, hat keine Auswirkungen, da es sich in der Regel um verschiedene Gesellschaften handelt.

RA Schröter :

Neben der Geltendmachung von Schadensersatz für die nachweisbar entstandenen Schäden ist ein Unterlassen einzufordern. Danach hat es der Nachbar zu unterlassen, dass seine Katzen auf Ihrem Grundstück Schäden verursachen. Ein Gutachten ist aus meiner Sicht hierzu nicht erforderlich.

Customer:

Die Untersagung der Grundstückbetretung ging bereits in Tirol in die " Hose" , auch bei einer weiteren Klage in Tirol, wo die Kaninchen von Freiläufern getötet wurden, bekam der Kläger eine Teilschuld.

RA Schröter :

In diesem Fall müssen Sie die Unterlassung mit dem Erhalt der Pflanzen begründen, da ein besonderes Schutzbedürfnis besteht. Aus meiner Sicht muss eine Entscheidung in Tirol nicht für Ihren Fall verbindlich sein.

RA Schröter :

Insoweit ist dann aber ratsam das Unterlassungsbegehren mit dem im Interesse des Allgemeinwohls stehenden Artenerhalt zu begründen.

Customer:

Ihre Antwort entspricht auch meiner Ansicht.

Customer:

Ein Hinweis im OGH -Urteil stösst mir aber sauer auf: Da wird begründet, dass Katzen nicht erziehbar und restlos überwachbar sind. Die Anforderung an die Sorgfaltspflicht deutlich weniger streng als bei Hunden. Im Normalfall der Halter für Schäden nicht haftbar gemacht werden ????

RA Schröter :

Eine Halterhaftung besteht unabhängig von dem verursachenden Tier. Die Begründung, dass Katzen weniger überwachbar seien, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Allerdings kann dies nicht zu Lasten desjenigen gehen, der einen Schaden erleidet, weil der Nachbar Katzen hält. Aus meiner Sicht greift die Begründung zu kurz. Wer sich Tiere anschafft muss auch die Konsequenzen tragen und kann dies nicht auf die Allgemeinheit oder Nachbarn abwälzen. Daher ist das betreffende Urteil durchaus angereifbar. Dies würde ja bedeuten, dass jeder Tierhalten einen Freifahrtsschein hat, wenn er sich Katzen zulegt und diese Nachbars Garten verwüßten.

RA Schröter :

Da die Haltung von Tieren eine bewußte Entscheudung ist auf die der Grundsnachbar keinen Einfluss hat, muss der Halter die Konsequenzen und damit die Regulierung von entstandenen Schäden übernehmen.

Customer:

Ich gehe mit Ihnen absolut `accord`, alles andere würde ein Freifahrtschein für rücksichtslose Tierbesitzer bedeuten.

Customer:

Ich hoffe - im Ernstfall- wird das Gericht dies auch so sehen, einige Urteile der letzten Jahre sind einfach nicht zu begreifen.

Customer:

Ich glaube damit sind fürs erste die Fragen erledigt, ich werde die Rechtschutzversicherung aktivieren, und einen Anwalt aufsuchen .

Customer:

Für heute bedanke XXXXX XXXXX für Ihre Rechtsauskunft.

Customer:

Darf man bei weiteren Fragen diese später noch posten ?

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Selbstverständlich können sie weitere Fragen auch später noch mal stellen.

RA Schröter :



Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Viele Grüße

RA Schröter und 2 weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sg. Hr. Schröter,


 


die HPV der Katzenbesitzerin hat mir ein Angebot unterbreitet, anstatt der € 750 Schaden eine Prozeßkostenerstattung von € 200 zu leisten. Ich möchte dieses Angebot ablehnen, da er weder das eigentliche Problem löst, noch in einer angemessenen Höhe zum bisher entstandenen Schaden steht.


 


Die HPV beruht auf dem Standpunkt, dass rechlich kein Anspruch auf Schäden durch die freilaufenden Katzen geltend zu machen sind (Hier im genauen Wortlaut ):



Sehr geehrter Herr R ,

wir haben Ihre Schadensmeldung erhalten. Leider haben wir keine guten Nachrichten für Sie. Wir können den Ihnen entstandenen Schaden nicht ersetzen.


Nach unseren Informationen ist unsere Versicherungsnehmerin für das vorliegende Ereignis nicht haftbar zu machen.


Der Grund dafür ist: Für Schäden haftet der Tierhalter nur dann, wenn das Tier nicht ordnungsgemäß verwahrt war oder nicht entsprechend beaufsichtigt worden ist. Nach der geltenden Rechtsprechung können Katzen ihrer Art und ihrem Wesen nach nicht (ständig) eingesperrt werden und können sich grundsätzlich frei bewegen, ohne dass eine Verletzung der Verwahrungspflicht vorliegt.


Haben Sie bitte Verständnis, dass wir deshalb in diesem Fall keine Ersatzleistung erbringen können.


Wenn Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen telefonisch gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Generali Versicherung AG


 


Sg. Hr. R. Knabl,



herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort.



Das OGH-Urteil ist mir bekannt, dieses gibt jedoch nur rechtliche Auskunft über den Freilauf von Katzen. Für jegliche angerichtete Schäden haftet jedoch der Tierbesitzer bzw. im Falle von Katzen deren Haftpflichtversicherung, welches mir aus der Rechtsabteilung der Landwirtschaftskammer mitgeteilt bzw. bestätigt wurde !



Der Schaden - sowie viele weitere- kann klar zu- bzw. nachgewiesen werden, weshalb ich hier nach Rücksprache mit meinem Rechtsvertreter den rechtlichen Weg einschlagen werde.



Es würde mich sehr Ihre Rechtsansicht interessieren, wenn eine Nachbarskatze den Lack Ihres Kraftfahrzeuges beschädigen würde ?! Die Haftpflichtversicherung des Katzenbesitzers würde Ihnen sicher zum Bau einer Garage raten !



Das von Ihnen eingeforderte Verständnis kann ich entsprechend nicht teilen, mein Verständnis reicht nur dahin, die Verträge über 4 Kraftfahrzeuge ( tw. mit Vollkasko) , Motorfahrräder, 2 Wohnhäuser, mehrere Lebensversicherungenen, Rechtschutzversicherungen etc. bei der Generali Versicherungs AG zu stornieren…..



Sehr gerne höre/lese ich von Ihrer Rechtsansicht, mit freundlichen Grüssen



G. R





Sehr geehrter Herr R,

die Rechtsprechung ergibt einhellig, dass grundsätzlich keine Haftung für freilaufende Katzen besteht.
Wir können Ihnen vergleichsweise eine Prozesskostenablöse von € 200,-- zur Verfügung stellen, wenn Sie damit einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen:


 


 


Auch an anderer Stelle wird Ähnliches berichtet:
























Frage:



Wer haftet für Schäden einer Katze?





Antwort:



Richtet eine Katze auf einem fremden Grundstück Schäden an, muss der geschädigte Nachbar hierfür unter Umständen selbst aufkommen. Meistens ist es zwar so, dass der Tierhalter für die von seinem Tier verursachten Schäden haftet, er kann aber trotzdem nicht in jedem Fall verantwortlich gemacht werden. Von einem Katzenhalter kann – im Gegensatz zum Hundehalter – nicht erwartet werden, dass er seine Tiere ständig beaufsichtigt. Haftbar ist er zumindest dann, wenn er bereits einmal gerichtlich dazu verpflichtet wurde, sein Büsi vom Eindringen auf fremde Grundstücke und in Wohnungen abzuhalten und trotzdem nicht das Nötige vorgekehrt hat.





 


Im OGH Urteil , auf dem sich alles beruft steht aber auch:


 


OGH: Zur Frage, ob das Eindringen von Katzen auf den Nachbargrund nach § 523 ABGB zu bewerten ist oder einen Fall des § 364 Abs 2 ABGB darstellt


 


Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen; das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtigt dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; die Ortsüblichkeit einer Immission findet erst dort ihre Grenzen, wo die ortsübliche Benützung der Nachbarliegenschaft derart beeinträchtigt wird, dass es nicht nur zu einer Belästigung, sondern zu Schäden an der Substanz des Grundstücks oder an der Person des Nachbarn kommt



Frage: Sind die Schäden ( wertvolle und seltene Pflanzen) , welche durch die Nachbarskatzen verursacht wurden, als "Schäden an der Substanz oder an meiner Person" zu sehen ?


 




 


 


Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Aus meiner Sicht bestätigt der OGH einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch.

Danach müssen Sie es hinnehmen, wenn die Katzen sich auf Ihrem Grundtsück bewegen. Dies ist ortsüblich und stellt keine Beeinträchtigung dar. Verursachen die Katzen aber widerholt Schäden, die nicht nur unwesentlich sind, sondern einen nachhaltigen Vermögensschaden darstellen, müssen Sie weder das Eindringen der Katzen dulden, noch sind Sie mit der Geltendmachung eines Schadensersatzes ausgeschlossen.

Auf Grundlage der OGH Rechtsprechnung teile ich daher nicht die Meinung der Rechstschutzversicherung. Sollten Sie das Angebot der Rechtsschutzversicherung jedoch nicht akzeptieren, müßten Sie diese auf Zahlung verklagen. Da der Aufwand und die Kosten aus meiner Sicht nicht im Verhältnis stehen, empfehle ich nach aktuellem Stand das Angebot über die Zahlung der EUR 200,- zu akzeptieren.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sg. Hr. RA Schröter,


 


herzlichen Dank für Ihre Antwort und Ihre Interpretation. Vielleicht habe ich mich sehr unglücklich ausgedrückt, aber das Angebot kam von der Haftpflichtversicherung der Katzenbesitzerin.


 


Ich kann und möchte dieses Angebot aber nicht annehmen: Seit mehr als 30 Jahren erzielt diese Versicherung monatlich höhere Gewinne mit meinen Zahlungen, als mir jetzt als Entschädigung angeboten werden. Lt. meiner Rechtschutzversicherung steht mir monatl. 1 Beratungstermin bei einem Anwalt meiner Wahl zur Verfügung, selbst diese kostet bereits mehr !


 


Ich verstehe Ihre Argumentation , dass der Streitwert für ein Gericht sehr niedrig ist, und die Überlegung im Normalfall legitim wäre. Bei einer Annahme würde ich jedoch am `status qou` stehen, den das Katzenproblem wäre dadurch in keiner Weise verändert oder gar gelöst !


 


Auf den Termin bei meinem Anwalt warte ich, nach der Besprechung und Überlegung wird dieser die Versicherung hoffentlich überzeugen können, dass mein Rechtschutz ,bei einer Klagsführung gegen die Katzenbesitzerin, greift.


 


Aus meiner Sicht spricht, dass wir als Kläger mehrmals das Gespräch gesucht haben, um Schaden abzuwenden. Auch sämtliche Abwehrmassnahmen wurden nur von unserer Seite gesetzt, während die Katzenbesitzerin sich auf dem OGH -Urteil ausruhte. Wegen der Schadenshäufung, welche jetzt rund 2 Jahre andauern , und durchaus auch unsere Vogelzucht betreffen, sehe ich dieses Verhalten auch als fahrlässig ?!


 


Ich recherchiere weiter und werde vielleicht nochmals lästig werden.....


 


freundlichst G. R.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Tat hatte ich Sie anders verstanden. Danach ging ich davon aus, dass die Rechtsschutzversicherung einen Zuschuss von EUR 200,- zu den Prozeßkosten gewährt. Hier hätte sich aus meiner Sicht ein Rechtsstreit nicht gelohnt. Da es sich um ein Angebot der Haftpflichtversicherung handelt und Sie bei Annahme weitergehende Ansprüche verlieren, sollten Sie dieses Angebot nicht annehmen.

Vielmehr nehmen Sie den Nachbarn in Anspruch. Der kann sich dann an seine Haftpflichtversicherung wenden oder auch nicht.

Viele Grüße