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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22599
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin Mieter einer 2 Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus

Beantwortete Frage:

Guten Tag, ich bin Mieter einer 2 Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Kufstein. Ca. 20 Mieter. Eingezogen bin ich 2001 mit einer 3jährigen Mietdauer. Während der gesamten Zeit wurde nie eine Kündigung ausgesprochen und auch der Mietzins pünktlich bezahlt. Nun will die bisherige Besitzerin der Wohnung verkaufen und ich soll einen neuen, befristeten Mietvertrag auf 3 Jahre bekommen. Bin ich verpflichtet eine derartige Frist zu akzeptieren ? Bin der Meinung, dass ich nun auf einen unbefristeten Mietvertrag bestehen kann. Was hat nun der Käufer der Wohnung gegenüber meiner Person für Möglichkeit. Wie ist es mit dem sog. Eigenbedarf ? Besteht da eine Gefahr ?
Vorab vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühungen.
MfG Josef Uttendoer, Locherer Weg 17b A 6330 Kufstein - Tel 05372 21386
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Befristete Mietverträge können beliebig oft verlängert werden, jedoch immer nur um jeweils weitere mindestens drei Jahre.

Wird der Endtermin nach Auslaufen der ersten Befristung vom Vermieter nicht geltend gemacht, erfolgt sowohl bei einem Erstvertrag als auch bei einem bereits schriftlich verlängerten Vertrag automatisch eine gesetzliche Verlängerung einmalig um drei Jahre.

Macht der Vermieter auch nach Ablauf der dreijährigen gesetzlichen Verlängerung den Endtermin nicht geltend, bzw. schließt er keine neue wirksame schriftliche Verlängerungsvereinbarung ab, wandelt sich der befristete Vertrag in einen unbefristeten Vertrag um.

Nach den vorstehenden Ausführungen gilt in Ihrem Fall daher: Nur wenn der Vermieter nach Ablauf der Befristung untätig bleibt, oder wenn der Vermieter keine neue Befristungsvereinbarung mit Ihnen abschließt, würde sich Ihr befristetes Mietverhältnis automatisch in ein unbefristetes Mietverhältnis umwandeln.

Da die bisherige Besitzern mit Ihnen eine neue Befristung vereinbaren will, würde sich der Mietvertrag hier leider nicht in einen unbefristeten Mietvertrag umwandeln. Es besteht aber natürlich jederzeit die Möglichkeit, dass Sie mit dem Erwerber (dem neuen Vermieter) eine abweichende Vereinbarung treffen und dieser mit Ihnen einen unbefristeten Mietvertrag abschließt.

Zu einer möglichen Kündigung wegen Eigenbedarfs durch den neuen Vermieter:

Ein einfacher Bedarf des Vermieters reicht nicht aus. Der Vermieter muss die Wohnung dringend für sich selbst oder seine Kinder/Enkel benötigen. Ob diese Notsituation tatsächlich gegeben ist, wird vom Gericht sehr streng geprüft. Nur wenn die Interessen des Vermieters eindeutig überwiegen, hat die Kündigung Erfolg.

Ansonsten kann Ihr Mietvertrag nur gerichtlich und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 30 MRG gekündigt werden:

http://www.jusline.at/30_K%C3%BCndigungsbeschr%C3%A4nkungen_MRG.html



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Befristete Mietverträge können beliebig oft verlängert werden, jedoch immer nur um jeweils weitere mindestens drei Jahre.

Wird der Endtermin nach Auslaufen der ersten Befristung vom Vermieter nicht geltend gemacht, erfolgt sowohl bei einem Erstvertrag als auch bei einem bereits schriftlich verlängerten Vertrag automatisch eine gesetzliche Verlängerung einmalig um drei Jahre.

Macht der Vermieter auch nach Ablauf der dreijährigen gesetzlichen Verlängerung den Endtermin nicht geltend, bzw. schließt er keine neue wirksame schriftliche Verlängerungsvereinbarung ab, wandelt sich der befristete Vertrag in einen unbefristeten Vertrag um.

Nach den vorstehenden Ausführungen gilt in Ihrem Fall daher: Nur wenn der Vermieter nach Ablauf der Befristung untätig bleibt, oder wenn der Vermieter keine neue Befristungsvereinbarung mit Ihnen abschließt, würde sich Ihr befristetes Mietverhältnis automatisch in ein unbefristetes Mietverhältnis umwandeln.

Da die bisherige Besitzern mit Ihnen eine neue Befristung vereinbaren will, würde sich der Mietvertrag hier leider nicht in einen unbefristeten Mietvertrag umwandeln. Es besteht aber natürlich jederzeit die Möglichkeit, dass Sie mit dem Erwerber (dem neuen Vermieter) eine abweichende Vereinbarung treffen und dieser mit Ihnen einen unbefristeten Mietvertrag abschließt.

Zu einer möglichen Kündigung wegen Eigenbedarfs durch den neuen Vermieter:

Ein einfacher Bedarf des Vermieters reicht nicht aus. Der Vermieter muss die Wohnung dringend für sich selbst oder seine Kinder/Enkel benötigen. Ob diese Notsituation tatsächlich gegeben ist, wird vom Gericht sehr streng geprüft. Nur wenn die Interessen des Vermieters eindeutig überwiegen, hat die Kündigung Erfolg.

Ansonsten kann Ihr Mietvertrag nur gerichtlich und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 30 MRG gekündigt werden:

http://www.jusline.at/30_K%C3%BCndigungsbeschr%C3%A4nkungen_MRG.html



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der ursprüngl. Vermieter will mit mir den Vertrag nicht ändern, sondern will die Wohnung verkaufen. Muss ich mit dem neuen Käufer einen 3 Jahres Vertrag abschliessen oder kann ich aufgrund der Vorgeschichte gegenüber dem Käufer auf ein unbefristetes Mietverhältnis bestehen ? Ferner kann sich der neue Käufer auf Eigenbedarf beziehen ? Was würden Sie mir empfehlen ? Vorab vielen Dank ! MfG j.uttendorfer

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Leider können Sie nicht auf Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages bestehen. Es ist aber möglich, dass der neue Vermieter mit Ihnen einen unbefristeten Vertrag abschließt, denn es besteht Vertragsfreiheit.

Auf Eigenbedarf kann sich der neue Eigentümer nur berufen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder einen nächsten Angehörigen dringend benötigt - sonst nicht.

Ich rate Ihnen an, sobald wie möglich das Gespräch mit dem neuen Eigentümer zu suchen und die Möglichkeiten zu erfragen, einen unbefristeten Mietvertrag mit diesem abzuschließen.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.